Bürgerplattform ist das Hündchen von Dr. Merkel
Gerade habe ich auf der Internetseite der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ ein Video gefunden, das zeigt, daß auch die
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Schlagwort: Zensurgesetz
Der Interessenausgleich beim Zensieren
Eine der Generalklauseln des bürgerlichen Rechts ist die von „Treu und Glauben“, eine andere die der „Verhältnismäßigkeit“. Auf das Maasi-Zensurgesetz
WeiterlesenSteinhöfel ist auf Achse
Auf Broders Achse hat der Rechtsanwalt Nikolaus Steinhöfel einen in der Sache richtigen Vorschlag gemacht. Es geht um das Zensurgesetz,
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