Machtvolles Treffen der V4 und der Westbalkanländer im goldenen Prag

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In der tschechischen Hauptstadt Prag trafen sich die Ministerpräsidenten der Visegradstaaten und der Westbalkanländer. Hier ein kurzer Bericht aus ungarischer Sicht, teilweise übernommen vom Magyar Hirlap.

Die Verteilung der Positionen in der Europäischen Kommission zeigt, dass die Stärke der Visegrad-Vier (V4) zugenommen hat, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in Prag, nachdem er am V4- und Westbalkan-Gipfel teilgenommen hatte.

Die V4 könnten zwei Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ernennen – wie der Premierminister feststellte, der das wichtigste Portfolio des slowakischen Vizepräsidenten Maros Sefcovic als „Schaltstelle“ ansieht – zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament.

Er freute sich auch darüber, daß der designierte ungarische Kommissar László Trócsányi „eine so schöne und große Aufgabe“ wie die Erweiterung der Europäischen Union bewältigen könnte. Der frühere Verfassungsrichter und Justizminister László Trócsányi verstehe die komplexen Aspekte der Erweiterung, sagte Viktor Orbán und hoffte dann, daß der Kandidat die notwendige Unterstützung erhalten würde.

„Wenn die EU zuvor die Balkanländer einbezogen hätte, gäbe es heute in Westeuropa keine Millionen illegaler Migranten.“

In Bezug auf die Erweiterung der Union sagte der Premierminister, daß es heute in Westeuropa keine Millionen illegaler Migranten geben würde, wenn die EU nicht verpennt hätte und Nordmakedonien, Montenegro und Serbien bereits einbezogen hätte.

„Wir hätten die Balkanroute gemeinsam schützen können“, fuhr er fort, „aber der Raum zwischen Griechenland und Ungarn war ungehindert zu betreten“, was inakzeptabel ist, so daß dieser Raum gefüllt werden muß, die Länder dort aufgenommen werden müssen und dann „verteidigt sich die EU „. Er stellte fest, dass keine illegalen Migranten über Rumänien in die EU kamen. „Sie kamen dort durch, wo sich keine Mitgliedstaaten befanden“, und deshalb mußten sie in Ungarn festgenommen werden.

Viktor Orban faßte zusammen, was aus der Geschichte der letzten Jahre hervorgeht, daß sowohl die Union als auch Nordmakedonien, Montenegro und Serbien – und ggf. Albanien – ein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft haben. Die Union würde mit dem Beitritt der Balkanländer gestärkt.

Der Beitritt der Balkanländer sei keine Belastung, sondern eine Chance für die Union, sich durch ihre Übernahme zu stärken, und er sicherte diesen Staaten die Unterstützung Ungarns zu.

In Bezug auf die ungarische Position zum nächsten EU-Haushalt erklärte der Ministerpräsident, daß es möglich sei, neue gemeinsame Politikfelder zu eröffnen, aber ohne die finanziellen Ressourcen alter Politikbereiche zu verringern. Ungarn scheue sich nicht vor neuen gemeinsamen Einnahmequellen, wenn es neue Ausgaben unter Beibehaltung der alten Politik finanzieren will, fügte er hinzu. Er sagte auch, daß die Mitgliedstaaten viel mehr Flexibilität bräuchten, wie sie ihr Geld ausgeben.

Viktor Orbán sagte dem Gastgeber, dem tschechischen Premierminister Andrej Babis, daß die Ungarn die Tschechische Republik als „Maßstab“ betrachten und „es die Ungarn anspornt, wenn die Tschechen es besser machen als wir. Gegenwärtig schneiden die Tschechen noch besser ab als die Ungarn, und Ungarn will die Tschechische Republik schlagen“, insbesondere in Bezug auf die Arbeitslosigkeit, wo die EU die niedrigste Quote hat, sagte er.

Der Premierminister wurde von der serbischen Presse gefragt, ob László Trócsányi der Kommissar für die Erweiterung der Union sein könne, worauf Viktor Orbán antwortete: „Wenn ich Serbe wäre, wäre ich glücklich damit“. Der ungarische EU-Ratsvorsitz habe auch die schwierigen Probleme gelöst, die sich in der letzten Phase der kroatischen Beitrittsverhandlungen angesammelt hätten. „Die Tatsache, daß sich die Kroaten nicht immer daran erinnern, sei inzwischen kein Thema mehr“, fügte er hinzu.

„Ich habe keinen Zweifel, daß Serbien einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsleistung der EU leisten wird“, sagte er und fügte hinzu, dass die Integration der gesamten Region beschleunigt werden wird, wenn die Integration Serbiens erreicht wird. Für den Beitritt Serbiens, wie auch des Kosovo, seien noch viele Probleme zu lösen, sagte Viktor Orbán.

Viktor Orbán hofft, dass die neue Europäische Kommission Mitteleuropa mehr Respekt entgegenbringt.

In einer anderen Frage sprach der Ministerpräsident auch darüber, dass Westeuropa zwar „multikulturelle Einwanderungsgesellschaften“ aufbaut, „unsere Länder sind jedoch keine Einwanderungsgesellschaften“. Die Frage sei, wie diese beiden unterschiedlichen Lebensformen zusammenleben werden.

 

Ungarn hat wegen seiner Minderheit in der Vojvodina ein brennendes Interesse am Beitritt Serbiens in die EU. Das zeigt sich daran, daß es den Kommissar für die EU-Erweiterung stellen will. Aber es gibt auch ein gemeinsames Interesse der V4, den Osten in der EU zu stärken. Auch zeigt sich wieder, daß die V4 mit Frankreich gegen Deutschland kooperieren wollen, wenn es um Macrons Wünsche nach mehr Geld geht. Es deutet sich schon wieder ein Handel an: Mehr Geld für die EU gegen Freiheit in der Migrationspolitik, alles auf Kosten des politisch isolierten Berlins. Auch die polnischen Reparationsforderungen dienen offenbar der Vorbereitung eines größeren Deals. Wir werden sehen, welcher das sein wird. Es ist unschwer zu erraten.