Paukenschlag vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg

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Am Sonntag soll auf Grund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Hals über Kopf die Förderung im Tagebau Jänschwalde eingestellt werden. 700 Beschäftigte der LEAG sind direkt betroffen. Nach dem Verkauf durch Vattenfall ist die tschechische Energetický a průmyslový holding a.s. der Eigentümer der LEAG.

2006 hatte die rotgrüne Regierung Schröder das völlig sinnfreie Verbandsklagerecht in der bestehenden Form beschlossen. Es ermöglicht jedem NGO-Quertreiber lebenswichtige Infrastrukturbetriebe und -vorhaben durch Klagen lahm zu legen. Das ist nun wieder einmal passiert. Die Versprechungen von CDU und SPD an die Lausitzregion, die Kohleverstromung erst 2038 zu beenden werden angesichts zahlreicher Querschüsse aus der grünen Ecke immer unglaubwürdiger.

Die Bundesregierung steckt heimlich hinter der Schließung des Tagebaus, denn sie fianziert die Umwelthilfe DUH massiv. Insbesondere das Bundesumweltministerium gehört zu den wichtigsten Geldgebern. Der Focus hat eine lange Liste von gemeinsamen Projekten des Ministeriums und des Abmahnvereins DUH veröffentlicht, mit einer Gesamtsumme von 6,7 Mio. Euro.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium gehört zu den Sponsoren. Es geht dabei vor allem um die Finanzierung der „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“. Auf die Anfrage des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Mieruch war die Antwort:

„Die an die „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ ausgezahlten Mittel für die im Preisblatt ausgewiesenen Leistungen werden an das Konsortium, die Bürgerdialog Stromnetz GbR, und nicht an einzelne Konsortialpartner ausgezahlt. Die Summe der an das Konsortium ausgezahlten Mittel berührt verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlusssache „VS – VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt“.
„Der Zugriff auf die Dokumente in der Geheimschutzstelle ist erheblich eingeschränkt, eine parlamentarische Kontrolle damit erschwert bis unmöglich“, schreibt FOCUS dazu. Nicht ausgeschlossen, daß auch Soros György, die EU und die grüne Heinrich-Böll-Stiftung in einer Grauzone und auf Umwegen Geld an die DUH transferieren.

Die Ministerpräsidenten Woidke und Kretschmer werden nun so tun, als seien sie unschuldig und treusorgende Landesväter. Das ist jedoch nicht so. Die sächsische Staatsregierung hat auf eine Anfrage der Abgeordneten Kersten geantwortet und zugegeben, zwischen 2010 und 2017 etwa 30.000 € an den Verein DUH überwiesen zu haben.

Für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde eingeräumt,  daß sich Vertreter des „Bürgerdialogs Stromnetz“ 2015 im Ministerium aufgehalten haben.
Auch der brandenburgische Ministerpräsident Woidke kann sich nicht rausreden. Es sind im Bundesumweltministerium ja ganz vorne dran seine Genossen, die die DUH mästen und die Arbeitsplätze der Bergleute aufs Spiel setzen. Wenn man je mit Fug und Recht von sozialdemokratischem Arbeiterverrat sprechen konnte, dann aktuell in der Lausitz und im Rheinland. Die SPD hat nur noch Interesse an sexuellen und religiösen Minderheiten, der enttäuschte gewerblich-technische Bereich wandert schon seit Jahren zur AfD ab. In der Lausitz dürfte dieser Prozeß am Sonntag einen Höhepunkt erreichen.
Die vorzeitige Ende der Kohleverstromung ist bei gleichzeitiger Abschaltung der Kernkraftwerke völlig verantwortungslos, weil nachts keine Sonne scheint und sich bei Flaute keine Windmühle dreht. Und es ist irrsinnig die Arbeiter des Tagebaus Däumchen drehen zu lassen, während ihre Arbeit eigentlich dringend gebraucht wird. Es ist ein massiver Vertrauensbruch, der hier endgültig angerichtet wird.
Für die Bevölkerung der Lausitz ist der Justizskandal ein Signal am Sonntag AfD zu wählen, die einzige Partei, die eine vernünftige Energiepolitik und die Arbeiterinteressen vertritt. Schade, daß die Briefwahlstimmen schon losgeschickt sind, viele Leute werden sich ärgern CDU und SPD gewählt zu haben.