Kein weißer Rauch über Brüssel
Es lohnt sich zuweilen fünf Jahre zurückzublicken, um aus Fehlern zu lernen – oder auch nicht. Auch vor fünf Jahren gab es zwei ungeeignete Spitzenkandidaten, die um das wichtige Amt des Kommisionspräsidenten stritten. Denn es geht um die Erlangung einer sehr mäßig beschränkten Machtfülle, die früher nur die Kaiser hatten. Hier das Video zur Kandidatenkür 2014:
Im Ergebnis wurde Jean-Claude Juncker gewählt, Schulz wurde zwei Jahre Parlamentspräsident, um danach eine Kanzlerkandidatur zu vergeigen. Die Wahl von Juncker erfolgte nicht einvernehmlich. Großbritannien und Ungarn sträubten sich gegen ihn. In diesem mangelnden Konsenz wurzelten der Brexit und die Querelen mit Ungarn.
Man kann daraus lernen, daß ein Konsenz in der Personalfrage des Kommisionspräsidenten unabdingbar ist, um den Laden EU zusammenzuhalten. Wer auf das Weiterbestehen der EU Wert legt, sollte nach einem Kompromißkandidaten suchen. Wer die Union spalten will, kann seine Vorstellungen durchpeitschen. Aber – ketzerische Idee – vielleicht wollen Macron, Sanchez und Merkel den Osten am liebsten loswerden? Warum wurde sonst so oft vom Europa der zwei Geschwindigkeiten gefaselt? Will man Ballast abwerfen?
Wenn Frans Timmermanns oder Manfred Weber gewählt werden sollte, ist das der Vorbote der Auflösung der EU. Die Querelen werden kein Ende nehmen, der Endpunkt ist wie beim Brexit die Spaltung.
Hinter der Idee der Spitzenkandidaten stehen die Zentralisten, die die Nationalstaaten entmachten wollen. Dagegen kämpfen die Föderalisten um den Erhalt der Machtpositionen des Rats der Minister- und Staatspräsidenten und damit um die nationale Souveränität.
Einige Westpolitiker sehnen sich nach der Übersichtlichkeit der Zeit des Kalten Kriegs zurück, wo sie keine Rücksichten auf den Osten zu nehmen brauchten. Wo ihr eigener Erfahrungshorizont der Goldstandard der Politik war. Schon in den 80er Jahren deutete sich bei der Haltung zur polnischen Solidarność und bei der deutschen Wiedervereinigug die Entfremdung zwischen Ost und West an. Inzwischen ist aus Unverständnis und Unkenntnis Abneigung geworden, ja bei manchen Journalisten und Priestern am Altar des Ökosozialismus brutaler Haß.
Noch sind die Würfel nicht gefallen, noch hat die Vernunft eine kleine Chance.
Vor dem Verbot der Verunglimpfung der Symbole der EU ergreife ich noch mal die Gelegenheit.
Timmermans ist mindestens genauso schlimm wie Weber. Dann muss es wohl doch die Zitterraute werden. Wenn sie als Bunzler abtritt, muss sie doch zum Eigenschutz ihre Immunität behalten. Sonst droht eventuell doch noch Knast.
Die Wende 1989 und die folgenden Jahre waren das letzte Ereignis, wo eine erfolgreiche Expansion deutscher Weltgenesungsaktivitäten stattfand. Endlich konnte die von der EU und der internationalen Weltpolitik bis dahin erfolgreich ausgebremste – Vorsicht, ich verwende jetzt einen alten DDR-Kampfbegriff, mir fällt aber tatsächlich gerade auch mit den Erfahrungen aus der Nachwendezeit keine besserer ein – (west)deutsche „Großmannssucht“ ein letztes mal ihr Unwesen verrichten. Wenn auch – und das ist besonders tragisch – in einem historisch einmaligen Moment zur Wiedervereinigung des durch Kriegsfolgen geteilten Volkes.
„Brüder und Schwestern“ – leeres Politgefasel, allenfalls von einigen wenigen „echten“ Altpolitikern der BRD nie aus den Augen verloren und mannhaft verteidigt.
Heute hat Deutschland fertig – politisch, wirtschaftlich, moralisch.
Niemand mehr außerhalb der deutschen Gesinnungsblase bzw. Echokammer nimmt Deutschland noch ernst, allenfalls macht man sich höchstens mehr als berechtigt ernsthaft Sorgen.
U-Boote fahren nicht, Hubschrauber dürfen nicht fliegen, die Regierungsflieger sind die blanke Katastrophe, BER S21 explodieren in den Kosten und werden nicht fertig. Die Automobilindustrie wird politisch vor die Wand gefahren, deutsches Know-How wird ausverkauft, und und und.
Dafür gibt es nur eine plausible Erklärung: Sabotage.
Sabotage über Jahrzehnte in Bildung und Ausbildung, Sabotage in der Verwaltung, Sabotage von Innovation und konstruktiver Kreativität. Rechtzeitige Digitalisierung verpasst etc. pp.
Was wir dagegen hier im Überfluß haben – das spare ich mir jetzt in der Aufzählung.
Dabei handelt es sich nicht etwa um eine „Guerilla-Sabotage“ im klassischen Sinne, sondern um Sabotage mit Vorsatz und Plan.
Der größte Flughafen der Welt geht jetzt in Peking in Betrieb, nach weniger als 5 Jahren Bauzeit.
Ähnliches gilt für den Flughafen in Istanbul.
Es tut unheimlich weh – auch ganz persönlich, glauben Sie mir, tatenlos und gebannt zusehen zu müssen, wie ein einstmals stolzes Land, führend in zahlreichen Technologien, ingenieurtechnisch an der Spitze seit Jahren mit rasendem Fortschritt vor die Wand gefahren wird.
Das alles hat für mich etwas Kriminelles, auf jedenfalls nichts im Sinne des Amtseides des Regierungschefs Deutschlands, seit vielen Vereidigungen. Dazu kommen die seit einigen Jahren permanenten Rechtsbrüche im Handeln der deutschen Politik.
Hier, im eigenen Lande terrorisiert man die Fleißigen und Gewillten mit politischer Correctness, bürokratischen und fiskalischen Fesseln – alles gerechtfertigt mit zweifelhaften moralischen Totschlagargumenten.
Außerhalb der deutschen Filterblase blamieren wir uns mit einer Niete von Außenminister, einem moralisierenden Bundespräsidenten und einer inzwischen kranken Kanzlerin.
Ich weiß nicht, was werden wird.
Aber es wird schnell gehen. Und es wird garantiert anders werden, als sich das die meisten von uns wünschen oder gar vorstellen können.
Keine guten Aussichten, auch nicht für einen notorischen Optimisten wie mich.