Jetzt bricht auch noch die Westfront zusammen

Der französische Präsident Macron hat die Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Spanien, Portugal und der Benelux-Länder zusammengetrommelt, um Deutschland gemeinsam in der Energiepolitik unter Druck zu setzen. Dabei bediente er sich des NGO-Netzwerks in Person der Luisa Neubauer, agierte also in typisch grüner Manier an demokratisch gewählten Gremien vorbei. Auf einem Platz in Sibiu traf er sich am Rande des EU-Gipfels mit der deutschen Schülerin, die kein Mandat hat für Deutschland zu sprechen und die fünfte Kolonne eines weltweiten NGO-Netzwerks ist. Bis 2050 sollen alle EU-Länder null Treibhausemissionen haben, so das gemeinsame Anliegen des Präsidenten mit der Klimagläubigen. Da hat Macron den Schwachpunkt von Dr. Merkel erwischt. Deutschland hat in den letzten Jahren als einziges europäisches Land trotz riesengroßer Klappe und gewaltiger Naturzerstörung keine Fortschritte bei der Zurückdrängung von CO2 erzielt, weil die in physikalischen und technischen Dingen nicht sehr bewanderte CDU/CSU die Kernkraftwerke abschaltet. Bis 2022 wird es absehbar auch keine Erfolgsmeldungen aus Berlin geben, denn bis dahin gehen in Süddeutschland die letzten drei emissionsfreien Großkraftwerke vom Netz.

Man kann nun rätseln warum Macron Berlin den Krieg erklärt hat. Einige Äußerungen aus der letzten Zeit liefern die Auflösung des Rätsels. Im Elysee ist man immer noch unzufrieden mit den Exportüberschüssen der Deutschen. Es geht darum die deutsche industrielle Basis zu zerstören. Und man hat eine Wut, daß Merkel sich bei der Grenzöffnung 2015 nicht mit Frankreich abgestimmt hat. Und bei der Abschaltung der Kernkraftwerke 2011 auch nicht. Statt dessen hat die Kanzlerin im Oktober 2015 mit Frau Will und den Moslembrüdern kommuniziert. Das hätte es zu Zeiten von Helmut Kohl oder Helmut Schmidt nicht gegeben. Das erste Telefonat erfolgte damals immer mit den Freunden Francois oder Giscard und nicht mit einer tumben Hoftrompeterin und dem türkischen Präsidenten. Das Bataclanmassaker in Paris und das anschließende Kriegsrecht hätte es ohne Merkels Fachkräfteeinwanderung so wohl nicht gegeben. Die Niederlande und Dänemark haben zudem noch alte Rechnungen wegen deutscher Kritik an ihren Regierungen offen.

Wenn Merkel den französischen Wünschen nachgibt, und zum Beispiel irgendetwas mit der CO2-Steuer macht, hat sie in Deutschland französische Zustände, denn die Steuerschraube ist schon voll angeknallt. Es sind in Deutschland eher Steuerentlastungen als Erhöhungen angesagt. Vor allem die Besteuerung der kleinen Löhne bis 2.200 €, die EEG-Umlage, die GEZ und der Soli müssen umgehend abgeschafft werden. Werden diese Steuern nicht abgeschafft, kommt es früher oder später zum Zusammenbruch des tradierten Systems des sozialen Ausgeichs. Mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Generalstreiks muß dann gerechnet werden. Sehr zur Freude der Franzosen, die dann nicht mehr exklusiv das Gelbwestenproblem haben und sich in Ruptly TV die brennende Zeil, die rauchende Kö und den verwüsteten Marienplatz ansehen können.

Macron bricht den Streit aus einem zweiten Grund vom Zaun. Er war von Anfang an dagegen, daß Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Er will prinzipiell nicht, daß der Spitzenkandidat der stärksten EU-Parlamentsfraktion dieses Amt bekleidet. Er will das Amt in Hinterzimmern auskungeln und ist sich darin mit so unterschiedlichen Chefs wie Orbán und Tsipras völlig einig. Merkel gab in Sibiu noch ein billiges Lippenbekenntnis zu Weber ab, wird ihn jedoch verraten, bevor der gallische Hahn noch einmal kräht.

Bis vor drei Jahren hatte Dr. Merkel nur im Osten mit den Visegradstaaten Probleme. Da grollte Václav Klaus mal ein bißchen oder die Kaczynskis knurrten. Nach dem Abfall von Ungarn, Österreich und Italien ist auch die Südfront zusammengebrochen. Und nun geht der Westen noch geschlossen zum Angriff über. Es hat sich in Europa viel Wut angestaut in 14 Jahren Berliner Selbstherrlichkeit und Besserwisserei der „mächtigsten Frau der Welt“. Die bricht sich zunehmend Bahn. Und der Onkel aus Amerika hat auch gewechselt und hat eine stinkschlechte Laune, wenn er an das hochmütige Monster im Kanzleramt denkt. Man kann die Situation vielleicht mit den letzten Tagen Honeckers oder Hitlers vergleichen. Totale Isolation und völlige Realitätsverweigerung gehen in Berlin immer wieder Hand in Hand. Das ist Genius loci, der Geist des Ortes. So eine Behauptung ist natürlich Metaphysik. Letztlich stehen die Berliner Medien in einer sehr schlechten Tradition des Wilhelminismus und verderben die Berliner Politik.