#niewiedercdu #niewiederspd

Heute ist in Brüssel der Uploadfilter mit Mehrheit beschlossen worden. Die bequemsten Zeiten vom Internet sind dahin, aber nicht die besten. Wir Blogger sind jetzt in der Pflicht, Artikel von Mainstreamedien nicht mehr zu verlinken, um Rache zu nehmen. Jeder Klick weniger beim Feind ist ein Sieg gegen den Datenfaschismus. Außerdem müssen wir Wege suchen, um die Zensur zu umgehen. Ich denke über kurz oder lang wird es im Nicht-EU-Gebiet so etwas wie ein neues Youtube geben. Außerdem muß man schecken, ob die anderen EU-Länder so viel Geld haben, um exzessiv zu zensieren. Ich denke die Überwachungsheinis sitzen vor allem in Deutschland und Frankreich. Deutschland ist grüne Merkelgestapo.

In Youtube gibt es Einstellungen und als Untermenü noch mal erweiterte Einstellungen. Da kann man sich das Land aussuchen. Man muß ja nicht im beschissenen deutschen Youtube surfen, was mit Dr. Merkel vermutlich der allerletzte Dreck werden wird. Facebook ist schon so gut wie tot, ich experimentiere gerade mit VK.

Um das Zensurgesetz wieder wegzubekommen, ist der parlamentarische Weg steinig, denn die EU ist wegen Sprachschwierigkeiten ein zu schwerfälliger Apparat. Es hilft eigentlich nur noch der Austritt. Eigentlich schade, die EG war eine gute Idee. Ist aber völlig aus dem Ruder gelaufen. Beim Austritt wird man noch das Glühlampenverbot, die Luftgrenzwerte, das Diskriminierungsgesetz, den Europäischen Gerichtshof, das nicht funktionierende Schengenabkommen, den Euro und die Klospülungen los.

Hier mal ein Überblick, wie heute abgestimmt wurde: grün dafür und rot dagegen.

EPP, S&D, ENF und ALDE waren die Naziparteien, die dem Ermächtigungsgesetz überwiegend zugestimmt haben oder durch Abwesenheit glänzten. Zur EPP gehört die CDU/CSU, zu S&D die SPD und zu ALDE die FDP.

Von den deutschen Parteien haben nur die AfD, die Linke, Die Partei, die Blauen und die ödp geschlossen gegen das Monstergesetz gestimmt. Bei den Grünen, bei der SPD, bei LKR und FDP gab es einzelne Judasse und Schwänzer. Die CDU/CSU hat wie die Staatsparteien SED und NSDAP fast geschlossen abgestimmt: Für die Unfreiheit. Besonders perfide die SPD. Aus dem deutschen Justizministerium kam der Plot für das Gesetz und nach den Demos vom Wochende tut die SPD als hätte sie mit dem Gesetz nichts oder wenig zu tun. Wenn die SPD das Gesetz nicht gewollt hätte, hätte sie auf den Koalitionsvertrag gepocht, der Uploadfilter ausschließt.

Noch ein Blick auf die befreundeten Parteien: Die polnische PiS hat gegen die Zensur gestimmt, genauso wie die englische UKIP und die italienischen Grillini. Auch die Lega von Matteo Salvini war dagegen.

Einen Totalausfall muß man sich für spätere Zwecke allerdings merken: Die Partei von Le Pen hat mit den Freiheitsfeinden der CDU abgestimmt, ebenso wie die englischen Konservativen. Aber die sind wir ja hoffentlich bald los. Eine weitere Enttäuschung: Die Granden der österreichischen FPÖ haben sich enthalten, genauso wie die tschechische ANO. Auch die ungarische Fidesz hatte heute ein trauriges Formtief.

Einer meiner Chefs aus der Russenzeit hatte immer den flotten Spruch: „Wir sind nicht dazu da um zu beweisen was nicht geht.“ Das bedeutet, daß in den nächsten Tagen der Endkampf um die Umgehung der Zensur losgeht.

Eine Empfehlung für die Europawahl: #niewiedercdu #niewiederspd

Schönen Gruß an Maasi, Stasi, die tumbe Merkelkuh & Co.