UN-Migrationspakt: Kasperle-Theater im Bundestag
Unter dieser Überschrift hat Roland Tichy die neueste Volte der Groko kommentiert. Hier einge Auszüge:
Ein Vertrag, der keiner ist?
Mit anderen Worten: Auf Betreiben Deutschlands verhandeln 190 Nationen, und anschließend beschließt Deutschland, dass das protokollierte Ergebnis UN-Migrationspakt keine Bedeutung hat. Das ist nun wirklich schon mehr als ein Witz.
Denn in dem Antrag, der heute von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heißt es außerdem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“
Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (amtliche Abkürzung für den Migrationspakt!) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.“ Aha. Noch einmal: Warum machen wir es denn, warum dann der UN-Migrationspakt?
Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern „weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die Illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“. Der gute Rat kommt zu spät. Denn der UN-Migrationspakt ist kein „Flüchtlingspakt”. Für „Flüchtlinge” gibt es das ausufernde deutsche Asylrecht. Das, und der Zuzug von Bürgern der EU, ist „legale“ Migration. Sie berechtigt zum sofortigen Zuzug in den Sozialstaat einschließlich Unterhalt, Wohnen und Rente. „Illegale“ Migration bedeutet: Jeder, der beschließt, sein Heimatland zu verlassen und umzuziehen, kann nach Deutschland kommen.
Bislang ist dieser Unterschied im UN-Migrationspakt nicht gemacht. Was hat da das Auswärtige Amt eigentlich verhandelt? Jedenfalls waren auch andere Ministerien involviert. Anscheinend ist keinem etwas aufgefallen – dass dann wirklich Tür und Tor geöffnet werden. Wir haben wirklich eine tolle Regierung. Gratulation, Heiko Maas, Außenminister, für diese Leistung. Oder ist es Absicht?
Der UN-Migrationspakt soll am 11.12. im nordafrikanischen Marrakesch angenommen werden, die UN-Vollversammlung soll ihn im Januar förmlich in die Regelwerke der UNO aufnehmen. Die Bundesregierung hat sein Zustandekommen maßgeblich gestaltet. Aber der Bundestag wird beschließen, dass er in Deutschland keine Bindungswirkung hat. Welche Wirkung wird das alles auf die Bürger der Bundesrepublik entfalten?
Anmerkung von mir: Wenn der Pakt (das ist übersetzt ein Vertrag) keine Wirkung entfalten soll, aus welchem Grund sind dann Regierungsvertreter zu den Verhandlungen gereist und haben Flug- und Hotelkosten produziert? Ist das ein Fall für den Bunderechnungshof und den Bund der Steuerzahler?
Zahlen die Regierungsbeamten die Reisekosten jetzt umgehend zurück, weil das Vernügungsreisen mit touristischem Schwerpunkt waren?
Leider ist es k e i n e Vergnügungsreise der Regierungsbeamten.
Ganz im Gegenteil.
Man kann es kurz fassen: die organisierte Überrumpelung Europas und vor allem Deutschlands mit diesem folgenschweren Pakt zur Durchsetzung einer Massenmigration nach Europa auf verfassungsfeindliche um nicht zu sagen totalitäre Weise ist das Hanbuch für den finanlen Untergang Europas.
Es tut mir leid, aber zum Scherzen ist mir hierbei nicht mehr zumute.
Der Migrationspakt ist Merkels Persilschein – mit ihrer bedingungslosen Kapitulation in Form der Grenzöffnung im Jahr 2015, durch die immer mehr Menschen aus brutalen, unzivilisierten, frauen- und ungläubigenhassenden Kulturen in unser Land einströmen, war sie in Wirklichkeit ihrer Zeit voraus.
Ihr doch egal, wenn die europäische Kultur zerstört wird. Die Länder, die aus dem Pakt Nutzen ziehen und ihre islamische Agenda weiterverbreiten können, sind in der Mehrheit und werden sich irgendwann mit einem schönen Posten bei der UN bei ihr bedanken – hofft sie. Tatsächlich wird aber wieder der Satz zum Tragen kommen: Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter – zumal wenn er ein ungläubiges altes Weib ist.
Leider werden wir aber keine Freude mehr daran haben können, wenn die Migranten mit den linken, grünen und pseudofeministischen Verrätern aufräumen werden – uns wird es genauso treffen.
Also die Bundesregierung beschließt, dass der „Pakt“ nichts bedeutet, sozusagen eine überflüssige Scheiße ist und er nur deshalb unterschrieben wird. Sagte das nicht schon die Bundeskrampflerin? Unterschreiben nur weil es nichts bedeutet. Sehr schöne Verträge. Alle Achtung und gut verhandelt.
Kannte Cicero die Grünen?
“Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger. Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben. Ein Feind vor den Toren ist weniger gefährlich, denn er ist bekannt und trägt seine Fahnen für jedermann sichtbar. Aber der Verräter bewegt sich frei innerhalb der Stadtmauern, sein hinterhältiges Flüstern raschelt durch alle Gassen und wird selbst in den Hallen der Regierung vernommen. Denn der Verräter tritt nicht als solcher in Erscheinung: Er spricht in vertrauter Sprache, er hat ein vertrautes Gesicht, er benutzt vertraute Argumente, und er appelliert an die Gemeinheit, die tief verborgenen in den Herzen aller Menschen ruht. Er arbeitet darauf hin, dass die Seele einer Nation verfault. Er treibt sein Unwesen des Nächtens – heimlich und anonym – bis die Säulen der Nation untergraben sind. Er infiziert den politischen Körper der Nation dergestalt, bis dieser seine Abwehrkräfte verloren hat. Fürchtet nicht so sehr den Mörder. Fürchtet den Verräter. Er ist die wahre Pest!” ( Charaktere Cicero )
Das mit dem Untergraben der Säulen der Nation – Justiz, Bildung, etc. – hat ja schon mal geklappt über die letzten 40 Jahre.