Orbán Victor: Soros ist ein wirklicher Grenzüberschreiter

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Der Magyar Hirlap berichtete gestern über den Wunsch des Spekulanten Soros, den ungarischen Wahlkampf zu beeinflussen.

Gyorgy Soros provozierte in Davos den Ministerpräsidenten, worauf dieser reagierte: Gegen andere als gegenüber Ungarn würden solche harten Angriffe selten gestartet. Allerdings glaube er, daß es sich um eine „Kampagnenöffnung“ gehandelt habe, György Soros kündigte seinen Wunsch an, am ungarischen Wahlkampf teilzunehmen und „debütiere mit großen Lügen auf der ungarischen Wahlkampfbühne“.

Die Konflikttriebfeder ist, daß Ungarn seine eigenen Interessen schützen will, nicht Einwanderungsland werden will, den Grenzzaun bewahren und schützen wird, während György Soros möchte, dass alle Ungarn die Einwanderung gut finden, ebenso wie einen Einwanderungskontinient Europa, sagte er.

„Wir müssen diesen Kampf führen“, sagte er. Er sagte auch, daß György Soros ein echter Migrant sei: Er überschreite jede Grenze.

Zum Zeitpunkt der Annahme des Legislativpakets „Stop Soros“ sagte Viktor Orbán, daß über die  Einzelheiten des Vorschlags der Regierungspartei die Fraktion entscheiden wird.

Auf der Pressekonferenz wurde der Regierungschef gefragt, ob es möglich sei, daß Ungarn, wie die USA, aus den Verhandlungen über das UN-Migrationsabkommen austrete.

Viktor Orbán antwortete, daß das kurze Papier des UN-Generalsekretärs die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit gelenkt habe, Grundsätze und Regelungen zu Migrationsfragen festzulegen, die für Ungarn akzeptabel sind.

Es ist notwendig, das Dokument aus ungarischer Sicht zu studieren, und dann zu reagieren, ungeachtet der amerikanischen Entscheidung – sagte er und fügte hinzu:

Der Außenwirtschafts- und Außenminister Péter Szijjártó werde für die nächste Sitzung der Regierung detaillierte Stellungnahmen zu diesem Thema vorzubereiten. Er forderte auch eine V4-Konsultation zu diesem Thema.

Wir dürfen als interessierte Beobachter davon ausgehen, daß der Kampf um  Obergrenzen und Quoten keinswegs beendet ist und in die nächste Runde geht.