Die Erosion der Volksparteien

Die erdrutschartigen Zustimmungsverluste für SPD und CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl könnten ja eine Anomalie sein, ein Zufall, ein Ausreißer oder Ausrutscher. Die Erosion der Volksparteien ist jedoch ein europaweites langfristig und kontinuierlich wirkendes Phänomen.

Noch in den sechziger und siebziger Jahren teilten sich Sozialdemokraten und Christdemokraten den Wählerkuchen zu 80 %, in Deutschland sogar zu 90. Gut, es gab einige Ausnahmen wie Irland mit seinen Soldaten des Geschicks (Fianna Fail), die sich nirgends einordnen ließen. Oder Frankreichs Gaullisten, die sich für die Schublade „Christdemokraten“ nicht ohne weiteres eigneten. In Italien waren die Kommunisten stark und in den Niederlanden und Dänemark die Liberalen. Aber das waren die Ausnahmen auch schon.

Die Volksparteien haben sich durch das Eindringen von Elitaristen von innen heraus zerlegt, indem zunehmend die Befindlichkeiten von Kleingruppen den Kampf um die Interessen und die Rechte der Mehrheitsgesellschaft verdrängt haben. Das begann bei den Jungsozialisten und im SPD-Bezirk Hessen-Süd, breitete sich in der SPD epidemisch aus und hat inzwischen auch die CDU erfaßt. Die aus klientelistischen Kleinparteien bestehende Konkurrenz wurde zudem mit Fördergeldern für Minderheiteninteressen hochgepäppelt. Ohne unüberschaubare Subventionsmilliarden wären die Grünen nie die Konkurrenz für Sozialdemokraten und Christdemokraten geworden, die sie jetzt sind. Auch das Umfeld der Liberalen wurde bis 2013 mit Geld zusammengehalten: Mit Honorarordnungen für Anwälte, Notare, Architekten, Rauchfangkehrer, Ingenieure, Mediziner, Apotheker usw. Natürlich ist auch die Linke ein Kunstprodukt, die mit Kampf-gegen-Rechts-Geldern am Leben erhalten wird.

Sehen wir uns mal an, wie diese Entwicklung seit der letzten Europawahl fortgeschritten ist: 2014 hatte die Europäische Volkspartei (EVP, Christdemokraten) 217 von 751 Mandaten errungen. Das waren 28,9 %. Die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) hatten 189 Abgeordnete entsendet, also 25,2 %. Beide Blöcke zusammen hatten noch die Mehrheit und konnten den Posten des Parlamentspräsidenten untereinander auskungeln ohne Dritte zu fragen.

Inzwischen ist in den meisten Ländern gewählt worden. Wenn man die Ergebnisse der jüngsten nationalen Wahlen mal auf das Europaparlament hochrechnet, und davon ausgeht, daß das Vereinigte Königreich zwei Monate vor der Neuwahl des EU-Parlaments augetreten sein wird, ergibt sich folgendes Bild für EVP und S&D:

Land	Sitze	EVP %	S&D %	Sitze EVP	Sitze  S&D
Belgien	21	16,6	20,5	4	4
Bulgarien	17	36,8	27,2	6	5
Dänemark	13	3,4	26,3	0	3
Deutschland	96	32,9	20,5	32	20
Estland	6	13,7	15,2	1	1
Finnland	13	18,2	16,5	2	2
Frankreich	74	15,8	7,9	12	6
Griechenland	21	28,1	10,4	6	2
Irland	11	25,5	6,6	3	1
Italien	73	23,8	25,4	17	19
Kroatien	11	36,3	33,8	4	4
Lettland	8	21,9	23	2	2
Litauen	11	21,7	14,4	2	2
Luxemburg	6	33,7	20,3	2	1
Malta	6	43,7	55	3	3
Niederlande	26	12,4	5,7	3	2
Österreich	18	31,5	26,9	6	5
Polen	51	29,2	7,6	15	4
Portugal	21	38,6	32,3	8	7
Rumänien	32	31,6	45,5	10	15
Schweden	20	27,9	31,0	5	6
Slowakei	13	11,4	28,3	1	4
Slowenien	8	30,3	6,0	2	0
Spanien	54	33,0	22,6	18	12
Tschechien	21	11,1	7,3	2	1
Ungarn	21	44,9	25,6	9	5
UK	0
Zypern	6	30,7	20,7	2	1
Summe	678			177	137

Die Christdemokraten hätten bei einer Neuzusammensetzung des EU-Parlaments entsprechend den aktuellen Wahlen nur noch 177 = 26,1 % der Mandate, die Sozialisten 137 = 20,2 %. Die Mehrheit ist futsch.

Und dann muß man noch in den Mikrokosmos dieser beiden Fraktionen hereinschauen. Zur EVP gehören die ungarischen Kollegen von Orbáns FIDESZ, die in unseren Medien als die schlimmsten Feinde der freien Welt gehandelt werden. Oder Berlusconis Forza Italia, die bei uns ebenfalls verteufelt wird. Oder die nach rechts gerückten Republikaner in Frankreich und Kurzens Volkspartei Österreichs.

Ähnlich sieht es bei S&D aus: Auf Krawall mit den deutschen Medien-Pseudoeliten sind aus unterschiedlichen Gründen die rumänischen und slowakischen Genossen gebürstet, mit Einschränkung auch die tschechischen.

Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird einseitig den Sozialisten schaden, weil die britischen Konservativen nicht in der EVP, sondern in der eurokritischen EKR-Fraktion versammelt sind.

Das Durchregieren der sogenannten Euliten dürfte nach der nächsten EU-Parlamentswahl 2019 noch schwieriger werden. Der Zerfall der Volksparteien ist ein europaweit wirksamer Prozeß, der kaum gestoppt werden dürfte. Solange nur Minderheitenpolitik gemacht wird – zuletzt die Ehe für ganz Wenige, die uns als Ehe für Alle verkauft wurde – gibt es keine Grundlage für milieuübergreifende politische Konzepte.

In dezidierter Abgrenzung zur Antidiskriminierungs- und Fördertopfpolitik – als ausgesprochene Mehrheitsprojekte – könnten sich neue Volksparteien bilden. Das setzt jedoch aktive Kommunkationskonzepte voraus, die nur lang- und mittelfristig greifen können. Ob das im Fokus der Öffentlichkeit stehende, von wöchentlichen Umfragen geplagte Parteiführungen lange genug durchhalten?