Noch eine Klatsche für Dr. Merkel

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Die geschäftsführende deutsche Regierung hatte tatenlos zugesehen, wie demokratische Rechte in Spanien verletzt werden, ohne daß das von der EU sanktioniert wird. Kein Wunder: Ist doch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy über den Umweg der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament Parteifreund von Dr. Merkel. Rajoy hatte das katalonische Parlament aufgelöst, als es nicht parierte, einige unbotmäßige Politiker verhaften lassen und Neuwahlen verordnet. In der Hoffnung, daß in einer Atmosphäre der Repression und Gewalt die Verfechter der Einheit siegen würden.

Es ist anders gekommen. Die Anhänger eines unabhängigen Kataloniens haben eine Mehrheit der Sitze im neuen Parlament gewonnen. Einige der verhafteten und geflohenen Politiker sind erneut gewählt worden. Der Verfassungskonflikt ist nicht aufgelöst worden, sondern hat nur eine neue Phase erreicht. Müssen die Gewählten jetzt rehabilitiert bzw. aus der Haft entlassen werden? Wegen parlamentarischer Immunität? Müssen die Koalitionsverhandlungen im Gefängnis oder im Ausland geführt werden? Mehr Fragen als Antworten.

Auch in Berlin steht man nach wie vor vor der peinlichen Frage, ob man sich mit spanischen Demokratiefeinden weiter wie bisher gemein macht. Nichts erledigt sich in Europa mehr von alleine. Trotzdem werden alle notwendigen Entscheidungen von Dr. Merkel auf die lange Bank geschoben.

Die Volkspartei von Mariano Rajoy ist der eigentliche Verlierer der Wahl. Hatte sie vor zwei Jahren noch 8,5 % der Stimmen und 11 Sitze erreicht, waren es heuer nur noch 4,2 % und 3 Sitze. Selbst zentralregierungsnahen spanischen Einwanderern ist der Krawallkurs des spanischen MPs offensichtlich zu krass.

Meine Prognose: Das Wahlergebnis wird von den demokratieskeptischen Euliten ignoriert werden, irgendwann werden Meinungsumfragen auftauchen, daß die Gegner der Unabhängigkeit in der Mehrheit sind und die Medien werden immer wieder „beweisen“, daß die Unabhängigkeit Kataloniens wirtschaftlich eine Katastrophe wäre. Wir kennen das zur Genüge. Ein Einzug der AfD in den Bundestag würde die Flucht der Industrie ins Ausland zur Folge haben, die Geldzählmaschinen und die Uhren würden rückwärts laufen, Touristen würden um Berlin einen großen Bogen machen und, und, und… Na und?