Wie Orbán sich die „Einheit Europas“ vorstellt

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Gerade hatte EU-Kommissionspräsident Donald Tusk die deutsche Kanzlerin mit der Einschätzung überrascht, daß die Asylantenverteilung gescheitert sei. Weil die Asylanten ohnehin dorthin gehen, wo am besten für Arbeit, aber auch fürs Nichtstun bezahlt wird. Merkel ist zu dumm und schnallt diese einfache Wahrheit nicht, die jeder Belutsche und jeder Somali mit und ohne Schulabschluß mühelos auf die Reihe bekommt. Die DDR-Nomenklatura hatte übrigens für solche praxisfernen Akademiker wie Dr. Merkel den Spruch „Diplomieren, promovieren, dirilieren“ parat.

Merkels Parteifreund, Victor Orbán hat sich in Brüssel derweilen mit seinen Verbündeten der Visegradgruppe getroffen. Der Magyar Hirlap berichtete darüber.

„Die vier Visegradländer (V4) haben heute beschlossen, dass eine bedeutende finanzielle Unterstützung fließen wird, um Italien zu helfen, seine Seegrenzen zu schützen“. So die Videobotschaft nach der V4 Sitzung.

Viktor Orbán erklärte: „Wir alle wissen, dass Ungarn die Landgrenzen Europas schützt und die Seegrenzen durch Italien geschützt werden müssen.“

Es geht um die persönliche, nationale, familiäre Sicherheit, die Zukunft unserer Kinder, die öffentliche Sicherheit und das terrorfreie Leben, wenn es gelingt, die Außengrenzen Europas auf dem Land zu verteidigen und die Italiener auf See zu schützen.

Der Premierminister unterstrich nach dem Treffen, die Bemühungen der Europäischen Union auf libyschem Territorium als Führer der Visegrad-Länder zu unterstützen und damit die volle Finanzierung der zweiten Phase des libyschen  Grenzschutzprogramms zu stärken und bei der Implementierung mitzuarbeiten.

Wir haben beschlossen, die EU-Migrationspolitik zu unterstützen, fügte er hinzu.
„Wir machen das, weil wir an die Einheit der Europäischen Union glauben“, sagte der Premierminister.“

Soweit die etwas gekürzte Zeitungsnotiz im Magyar Hirlap. Offensichtlich ist die Initiative der V4 ein Gegenentwurf zur Merkelpolitik, die UNO-Flüchtlingsorganisation in den libyschen Sammellagern ohne italienische Kontrolle schalten und walten zu lassen, um die Tore nach Europa endgültig weit zu öffenen. Sicher wird der in einem Hotel der Elfenbeinküste sehr hurtig zustandegekommene Merkelvorschlag nach der Wahl in Italien im Frühjahr 2018 ohnehin vom Tisch gefegt werden. Die neue italienische Regierung – egal ob sie von den Grillini (der 5-Sterne-Bewegung) oder dem Centrodestra (rechte Mitte) geführt werden wird – wird sich souveräne Entscheidungen, die zuerst Italien betreffen, von einer eigentlich abgewählten deutschen Regierungschefin nicht aus der Hand schlagen lassen. Das Gekungel Italiens mit den Warlords in Libyen wird weitergehen, auch wenn es den Tagträumern in Berlin nicht gefällt.

Auch hat die Kanzlerin noch nicht wirklich bedacht, welche Wirkung auf ihre eigene Herrschaft die Regierungswechsel in Wien und in Rom entfalten werden. Vom Bottnischen Meerbusen bis nach Sizilien entsteht ein kompakter Verbund von Staaten, die den deutschen Pseudoeliten in Medien und Politik hart Paroli bieten werden. In das Meer deutscher Illusionen ergießen sich – überwiegend aus dem Ausland – anschwellende Ströme des Realismus. Selbst der vorsichtige Donald Tusk hat erkannt, daß sich der Wind dreht, Deutschland ins Abseits driftet und hat schon mal vorsorglich die Segel neu gespannt. „Einheit Europas“ nennt Orbán diese neue Konstellation, wo alle sich gegen Merkeldeutschland einig sind.

Ein Ausblick: In der Nach-Merkel-Ära wird es die deutsche Außenpolitik schwer haben, wieder Tritt zu fassen. Vertrauen ist schnell zerronnen und mühsam gewonnen. Wer glaubt, daß es nur einer neuen Regierung und eines frischen Außenministers bedürfe um die Lage zu entspannen, der irrt. Nirgends ist das Gedächtnis länger, als in Botschaften und Außenministerien. Man denkt dort in langen Linien.