Jetzt zerlegt sich auch die SPÖ

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Wenn die Sozialdemokraten noch etwas zustande bringen, dann sind es Fake News. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit der Maasi ist nur ein Versuch, davon abzulenken.

Die deutsche Sozialdemokratie bedient sich zur Herabsetzung ihrer Gegner übler Verleumdungskampagnen. Sachsen werden als Pack denunziert, die AfD als Nazis und Gegner des politischen Islam werden als „besorgte Bürger“ verhöhnt. Der Stinkefinger wird gezeigt. Jetzt hat auch die Wiener SPÖ so eine  Beschmutzungsmaschinerie in Gang gesetzt. Mit zwei Fakefacebookseiten sollte der Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der vermutlich nächster Bundeskanzler werden wird, vor der Neuwahl beschmutzt werden.

Die Wiener „Presse“ hatte berichtet, dass ein vom SPÖ-Wahlkampfstrategen Tal Silberstein engagiertes Team für die SPÖ-Kampagne Pro- und Anti-Kurz-Facebookseiten organisiert hat. Die rassistische und teils antisemitische Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ sowie der Auftritt „Wir für Sebastian Kurz“, der sich als Fanseite für den ÖVP-Chef ausgibt, wurden demnach im Auftrag Silbersteins bzw. der SPÖ produziert. Silberstein wurde in Israel wegen Geldwäsche und Betrug  inzwischen verhaftet. Die gefakten Facebookseiten werden auch nach dem anschließenden Rauswurf von Silberstein als Wahlkampfberater in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst mit den ersten Medienberichten über die Hintergründe vom Netz genommen.

Über den schillernden Silberstein kann man sich in Wikipedia informieren:

Silberstein hat unter anderem die früheren Ministerpräsidenten von Israel Ehud Barak, Ehud Olmert und andere, sowie Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin der Ukraine, beraten. Silberstein war auch langjähriger Berater des rumänischen Ex-Regierungschefs Călin Popescu-Tăriceanu, des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu während dessen Amtszeit als Oberbürgermeister von Bukarest, des Premierministers Adrian Năstase sowie für den Ex-Premier Victor Ponta tätig. Er war im Wahlkampf der SPÖ ab 2001 für Michael Häupl, Alfred Gusenbauer und den Bundeskanzler Christian Kern Berater, bis diese Zusammenarbeit am 14. August 2017, wenige Stunden nachdem Tal Silberstein wegen des schon länger davor bestehenden Verdachts auf Geldwäsche und Betrug in Israel vorübergehend verhaftet worden war, beendet wurde. Silberstein wird auch im Zusammenhang mit von der SPÖ beauftragten Videos gegen den Bundesparteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, genannt. Weiters war Silberstein für die Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, auf der unter anderem antisemitische Verschwörungstheorien in Bezug auf George Soros verbreitet wurden, sowie die vorgebliche Kurz-Fan-Seite „Wir für Sebastian Kurz“, verantwortlich. Die Neos beriet Silberstein bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 kostenlos, was für Überraschung sorgte (…).

Seit 13. Jänner 2017 wird in Rumänien ein Verfahren gegen Tal Silberstein und andere Angeklagte geführt, weil dem Staat bei einem Immobiliengeschäft ein Schaden von 145 Millionen Euro, nach anderer Quelle 160 Millionen, entstanden sein soll.

Die israelische Polizei hat am Morgen des 14. August 2017 in einer groß angelegten Razzia fünf Personen festgenommen, neben Silberstein unter anderen den Milliardär Beny Steinmetz und den amtierenden Chef des Telekommunikationsunternehmens Bezeq, David Granot, wegen des Verdachts der Geldwäsche in Milliardenhöhe, der Bestechung, der Urkundenfälschung und anderem. Laut dem rumänischen Sender Antena 3 soll Silberstein den Präsidenten von Guinea bestochen haben, von dem Steinmetz und Silberstein eine milliardenschwere Diamantenmine erhalten haben sollen.

Die österreichischen Sozialdemokraten sind nach dem Auffliegen des Schmutzskandals erledigt. Die letzte Wahlumfrage deutet einen Absturz der SPÖ an. Bisher lagen die SPÖ und die Freiheitliche Partei mit jeweils 25 % hinter der führenden ÖVP von Sebastian Kurz (33%) gleichauf. Die erste Umfrage nach dem Platzen der Silberstein-Bombe zeigt folgendes Ergebnis:

ÖVP 33 %, FPÖ 27 %, SPÖ 22 %.

Die Erfahrung sagt uns, daß es etwa eine Woche dauert, bis sich die Nachrichten in der Bevölkerungsstimmung wirklich umfassend abbilden. Es dürfte für die SPÖ noch ein Stückerl weiter abwärts gehen.

Die Sozialdemokratie zerlegt sich derzeit europaweit. Nur mit der Beschmutzung der Kontrahenten kommt man nicht weit. Es braucht für sozialdemokratische Politik etwas mehr, als nur mit Moralkeulen wild um sich zu schlagen.

Wenn man sich vor Augen führt, was die Sozialdemokraten früher mal für ein relativ seriöses Personal hatten und welche Hallodris die Parteigremien heute dominieren, dann ist eigentlich klar, wie sich die Sozialdemokraten in der Opposition erneuern müßten: Personell. Aber ob sie es schaffen?