Palermo sieht aus wie Beirut

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Italien steht spätestens 2018 vor dem Machtwechsel. Die Linksregierung Gentiloni wird auf keinen Fall wiedergewählt werden, weil das Wahlrecht inzwischen geändert wurde. Die sogenannte „Siegprämie“ von der die sogenannte Demokratische Partei bei der letzten nationalen Wahl profitiert hatte, existiert seit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht mehr.

Die Demokratische Partei unter Premier Gentiloni hat zahlreiche schwere Klötze am Bein: Vor allem die von Nichtregierungsorganisationen gesteuerte Masseneinwanderung von Afrikanern, die Überschuldung des Staates und die von den Ex-Kommunisten ruinierte Skandalbank Monte dei Paschi in Siena. Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo Leoluca Orlando klagte gegenüber der Londoner „Daily Mail“: „Palermo ist keine italienische Stadt mehr. Sie ist nicht mehr europäisch. Man kann durch die Stadt laufen und das Gefühl haben, man sei in Istanbul oder Beirut.“ Hier ein Bericht aus Sizilien: Der staatliche Procurator (Staatsanwalt) von Catania behauptet, daß die sog. „Nichtregierungsorganisationen“ die Afrikaner direkt in Libyen abholen.

Der letzte größere Stimmungstest vor der Wahl zur Kammer und zum Senat ist die Regionalwahl in Sizilien im November 2017.

Die italienische Internetseite Termometro Politico veröffentlichte eine Umfrage für diese Wahl im Süden. Danach wird die 5-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo über 30 % der Stimmen bekommen und ihren Einfluß damit gegenüber 2012 verdoppeln. Grillo ist für Asylzentren in Afrika. Für die von Exkommunisten beherrschte Demokratische Partei wird dagegen ein Desaster vorausgesagt: Etwa 20 %. Dafür, daß sie mit Rosario Crocetta bisher den Regierungschef der Insel stellte, ist das eine mittlere Katastrophe für die Linken. Crocetta hatte 2012 versprochen alles anders zu machen, aber unter Sparzwang mußte er vor allem die öffentliche Verwaltung straffen, das heißt Stellen abbauen. Das war nicht gerade sehr populär. Und der Kampf gegen die Mafia bleibt eine ewige Baustelle. Zum Vergleich das Wahlergebnis von Crocettas Bündnis 2012: Etwas über 30 %.

Das sogenannte rechte Zentrum (Centrodestra) wird im Herbst 2017 auf etwa 30 % geschätzt. Dazu gehören Berlusconis Forza Italia und die Partei des ehamaligen Berlusconi-Ministers Alfano, der aus Sizilien stammt. Letzterer hat vorgeschlagen, eine Allianz mit Silvio Berlusconis Partei zu schmieden im Gegenzug für ein Ende der alten Feindseligkeiten. In Arbeit sind Kontakte zu den Rechtsparteien Fratelli di Italia und NoiConSalvini. Letzteres ist die Liste der Lega Nord im Süden.

Alles läuft also in Sizilien auf einen Zweikampf zwischen Grillo und den Rechtsparteien hinaus, womit nicht gesagt ist, daß eine wirklich regierungsfähige Mehrheit zu erwarten ist. Sicher ist nur eins: Merkels letzte Verbündete in Italien, die Exkommunisten, werden die Macht verlieren. Ob Grillo oder Berlusconi triumphieren wird: Aus deutscher Sicht eigentlich egal. Beide Politiker haben eine Stinkwut auf Deutschland, weil der Sozialdemokrat Steinbrück und mit ihm die deutsche Presse sie als Clowns tituliert hatte. Außerdem ein unvergeßlicher verbaler Angriff auf Berlusconi durch Martin Schulz im Europäischen Parlament. Sowohl Grillo als auch Berlusconi sind für ihr Elephantengedächtnis bekannt. Grillo wurde Ende der 80er Jahre vom Sozialisten Bettino Craxi aus dem Staatsfernsehen verbannt und sinnt seither ohne Unterlaß auf Rache. Die Stunde der Abrechnung wird kommen – vierzig Jahre danach.