Politikverdrossenheit aus Nichtberichterstattung

Uschi Jonas hat einen Fake-Überschrift vom Feinsten abgeliefert. In Focus Online. Denn die Headline führt in die Irre: Landtagsabgeordnete wollen Staatspension zurück: „Typischer Fall von Selbstbewilligung“

Im Text berichtete Frau Jonas nämlich etwas anderes:

Bei solchen Entscheidungen geht es oft um Gesetze, die ein Parlament in eigener Sache beschließt. Dazu zählen Wahlen, Politikfinanzierung, Ämterbesetzung oder sonstige Ausgestaltungen der Demokratie. So einen Fall gab es offensichtlich jetzt auch im baden-württembergischen Landtag. Am Dienstag vergangener Woche präsentierten die Grünen, CDU und die SPD einen Gesetzentwurf, der die Altersvorsorge der Abgeordneten neu regeln soll (hier habe ich den Satzbau in Ordnung gebracht. Ich konnte nicht anders – WP).

2008 hatte der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass die Abgeordneten sich privat um ihre Altersvorsorge kümmern (hier habe ich in die Grammatik eingreifen müssen). 2011 wurde das Gehalt der neuen Landtagsabgeordneten um mehr als ein Drittel erhöht. Derzeit erhalten sie eine Diät von 7616 Euro. Hinzu kommt eine Entschädigungspauschale von 1548 Euro. Jetzt soll wieder die alte Pension vom Staat eingeführt werden – allerdings ohne, dass die damalige Erhöhung des Gehalts zurückgenommen wird.

Wegen des Protests der Öffentlichkeit wurde die geplante Blitzgesetzesänderung, die angeblich sogar hinter dem Rücken des Ministerpräsidenten erfolgte, zurückgepfiffen. Allerdings nur bis nach der Bundestagswahl.

Was ist aber konkret vorgegangen: Das kann man beim SWR nachsehen:

Die Abgeordneten des Landtags sollen vom 1. Mai an finanziell besser ausgestattet werden. Die vier Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP einigten sich am Dienstag auf teils deutliche Erhöhungen der Budgets für Mitarbeiter und der steuerfreien Kostenpauschale. Die Diäten bleiben dagegen gleich.

Hinsichtlich des Alters sollen die Abgeordneten künftig wieder zwischen einer privaten und einer staatlichen Versorgung wählen dürfen. Da allerdings haben die FDP und auch die AfD was dagegen: „Was wir den Wählern zumuten, sollten die Abgeordneten auch sich selbst zumuten“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Wenn man die Meinung der AFD wissen will, wird man auch beim SWR nicht bedient. Rechtspopulisten werden totgeschwiegen. Da muß man auf die AfD-Website gehen. Dort wird man pfündig:

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im Rahmen ihrer Klausurtagung über die Mittelerhöhungen beraten. „Den momentanen Betrag von 1679 Euro pro Monat, der jedem Abgeordneten zur Verfügung steht, um private Rentenvorsorge zu betreiben, halten wir für ausreichend“, erklärt Fraktionsvize Emil Sänze. „Während für normale Arbeitnehmer schrittweise die Rente sinkt und gleichzeitig das Renteneintrittsalter steigen soll, ist eine Luxusaltersversorgung der Abgeordneten dem Steuerzahler weder zumutbar noch vermittelbar“, argumentiert Sänze.

Die Lügenpresse beklagt immer die Politikverdrossenheit der Bürger. Mit solcher Lückenberichterstattung wie von Frau Jonas wird diese gefördert. Die richtige Überschrift für den Focus-Artikel hätte also gelautet: Grüne, CDU und SPD wollen Staatspension zurück. AfD und FDP sind dagegen.

Oder: Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mehr Entschädigungspauschale. AfD ist dagegen. Dann hätten die Politikverdrossenen immerhin noch eine Alternative.

Interessant das Verhalten der Partei, die immer die soziale Gerechtigkeit im Schilde führt. Der Focus berichtete:

„Bei „Stern TV“ räumte Baden-Württembergs SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch ein, dass das Verfahren falsch verlaufen sei. Als Grund für das Blitz-Verfahren nennt er den Haushalt, der vor der Tür stand. Das in der Wahrnehmung heikle Thema hätte jedoch öffentlich diskutiert werden müssen.

Dennoch sagt Stoch: „Das Mehr an Geld wurde in der Gesetzesbegründung nie mit der Absenkung der Pension in Verbindung gebracht. Diesen Zusammenhang gab es nur in der öffentlichen Debatte.“

Der SWR referiert die haarsträubenden Begründungen der drei Fraktionsschefs. Reinhart übrigens von der CDU und Schwarz von den Grünen:

Bei den Fraktionschefs hieß es derweil, mit der Umstellung auf ein Vollzeitparlament 2011 seien die Anforderungen extrem gestiegen. Bei dem „Fulltime-Job“ müsse man täglich „just in time“ arbeiten, berichtete Reinhart. „Anspruchsvoller und verantwortungsvoller“ sei die Arbeit geworden, sagte Schwarz. Man erhoffe sich auch eine „qualitative Verbesserung“, wenn der Abgeordnete etwa künftig zwei wissenschaftliche Mitarbeiter einstellen könne, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Man fragt sich, wie früher die armen Abgeordneten zurecht gekommen sind, als Baden-Württemberg noch erfolgreich war. Der Volksmund kennt zu den Begründungen der Fraktionsvorsitzenden eine Anekdote: Warum wurde des Teufels Großmutter nie in die Bratpfanne geworfen? – Weil sie immer noch eine Ausrede wußte.

Im Beispiel Baden-Württemberg betraf die Nichtberichterstattung mal FDP und AfD. Diese verbreitete Praxis der Qualitätspresse betrifft dann und wann auch andere Parteien. Wenn man mal wissen will, wer im Bundestag gegen die letzte Diätenerhöhung  gestimmt hat (Gegenstimmen im Bundestag haben Seltenheitswert wie in der Volkskammer), wird man genau so schlecht bedient. Es bedarf umfangreicher Recherche, um herauszufinden, daß da die Linke mal opponiert hat. Die Grünen dagegen stimmten wie immer mit der Regierung, um sich die Taschen vollzumachen. Ein weiteres Beispiel: Um herauszufinden, wer den Rundfunkstaatsverträgen anläßlich der Einführung des Rundfunkbeitrags zugestimmt hatte, mußte man sich durch Parlamentsverlautbarungen und Parteiwebsites klicken. Es hatten übrigens alle das Pfötchen gehoben, weil die AfD damals noch nicht in den Landtagen war. Unmöglich, die Nicht-Berichterstattung der Medien. Und die regen sich über Fakes und irgendwelche Bots auf…