Gutachten beweisen nichts
Unter dieser Überschrift hat Landrat Münchberg vom Kreis Weimarer Land einige „Gutachten“ der Rot-rot-grünen Landesregierung zur Gebietsreform in Thüringen zerpflückt.
Es gibt die alte Anekdote, daß Prof. Marlboro ein Gutachten unter dem Titel „Rauchen macht schlank“ veröffentlicht habe. Landrat Münchberg dazu:
„Man kann jedes Gutachten, das man will, einschließlich seines Gegengutachtens bekommen, wenn man sie bezahlt und den Gutachter danach auswählt.“
Mit einem willigen und geldgierigen Mietprofessor geht alles. Bekanntlich wird der Ideengehalt von wissenschaftlichen Publikationen in der Maßeinheit Milliid pro Kilopub gemessen (Milliideen pro Kilopublikationen).
Münchberg führt drei Gutachten an. Das erste stammte von Professor Seitz vom September 2006. „Die finanzpolitische Situation in Thüringen: Eine Untersuchung vor dem Hintergrund der demografischen Veränderung und der Rückführung von Osttransferleistungen.“ Der Professor habe behauptet, daß Daten für eine Vergleichbarkeit von West- und Ostkreisen nicht zur Verfügung gestanden hätten. Münchberg tadelt das als „Schluderei“, denn Daten stehen aus den Kreishaushalten, die bundesweit gleich strukturiert sind, massenhaft zur Verfügung. Der Professor ersetzte Daten und harte Fakten durch „Schätzungen“, mit denen er wiederum eine Einsparung von 150 Millionen „errechnete“.
Das zweite Gutachten ist der „Bericht der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform“. Münchberg:
„Beauftragt wurden die Experten mit einem Gutachten. Das war ein vernünftiges Vorgehen: Durch ein neutrales Gutachten Vor- und Nachteile einer Gebietsreform ermitteln lassen. Herausgekommen ist nur ein „Bericht“. Das ist nicht Wortklauberei. Dieser Bericht ist eben kein Gutachten. Die Experten haben genau gewußt, warum sie ihrem Arbeitsergebnis nicht den Titel „Gutachten“ geben konnten. Sie waren selbstkritisch und haben nicht hochgestapelt. Diese Aufwertung zum Gutachten und den damit verbundenen Mißbrauch betreibt jetzt die Landesregierung.“
Nach einem Tabellenteil mit allgemein bekannten Daten kommen die Experten zu dem Schluß, daß Thüringen 1.617 Polizisten und 4.135 Lehrer zu viel habe. Landrat Münchberg schließt allein aus dieser Einschätzung, daß das Gutachten in die Blaue Tonne gehöre.
Im Gutachten befindet sich der Satz:
„Von den 295 Kreisen in Deutschland haben 244 mindestens 100.000 Einwohner. (…) Daraus läßt sich schließen, daß bundesweit Kreisgrößen von mehr als 100.000 Einwohnern für die vorzugswürdige Lösung gehalten werden.“
Münchberg kontert: „40 % aller Amerikaner haben einen Body-Mass-Index von über 34. Daraus läßt sich schließen, daß Fettleibigkeit für die vorzugswürdige Körperform gehalten wird.“
Ein solch schlichtes Vorgehen sei weder schlüssig, noch gründe es sich auf Erfahrungen über Erfolge und wirtschaftliche Ergebnisse von größeren Landkreisen, so Münchberg.
Der dritte wissenschaftliche Gutachter der Landesregierung ist Professor Hesse, der die Gebietsreform im Saarland begleitet hatte. Der Haken: Im Saarland ist die Verwaltung nach der Reform teurer geworden. Daraufhin angesprochen, fühlte der Professor sich ungerecht behandelt und behauptete, daß die Auseinandersetzung in Thüringen besonders aggressiv geführt werde.
Landrat Münchberg: „Noch Fragen zu Gutachten? Wir sollten den Mut haben, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen. (nach Immanuel Kant)“
Quelle: Amtsblatt 1/17 vom 4.2.2017
Interessant wäre auch mal zu verfolgen, inwieweit diese „Gutachten“ nahestehenden „Instituten“, „Experten“ usw. ihr Gehalt sichern.