Die SPD dreht an den Mietkosten

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Martin Schulz hat seine Bewerbungsrede als Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender der SPD gehalten. Mit vielen Angriffen auf die Konkurrenz, mit viel Eigenlob für die SPD. An einer Stelle mußte ich allerdings lachen. Als er die Erfolge der SPD-Bundesminister durchging, erwähnte er, daß Barbara Hendricks für die Senkung der Mieten kämpft. Und zwar erfolgreich!

Also wenn irgendeine Partei alles dafür getan hat die Mieten zu steigern, dann ist es die SPD. Und zwar auf drei unterschiedlichen Wegen:
–    Über die Steigerung der Herstellungskosten von Wohnraum
–    Über die Steigerung der Mietnebenkosten
–    Durch die migrationsbedingte Steigerung der Nachfrage nach Wohnraum

Mittlerweile betragen die Baukosten für Dämmmaßnahmen und Lüftungsanlagen nach der im Verantwortungsbereich von Frau Hendricks befindlichen Energieeinsparverordnung über 100 € pro Quadratmeter. Wenn man für Außenwanddämmungen und Lüftungsanlagen eine Nutzungsdauer von 25 Jahren annimmt, so sind das Kosten von 33 ct pro Quadratmeter und Monat. Ohne noch Finanzierungskosten (Zinsen) anzunehmen. Für die Normalwohnung mit 80 Quadratmetern ergeben sich etwa 26 Euro Mehrmiete, wovon etwa ein Drittel durch weniger Heizungskosten kompensiert wird. Im Jahr sind das nach Abzug der Heizkostenersparnis über 200 € Mehrmiete.

Die Mietnebenkosten werden vor allem durch zwei sozialdemokratische Erfindungen angetrieben: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Stromsteuer. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde während der Schröder-Regierung am 29. März 2000 eingeführt. Zentrale Neuerung war die Einführung des Vorrangprinzips für die Erneuerbaren. Die Kosten für die Bürger in Privathaushalten betrugen 2016 allein für die EEG-Umlage 8,8 Milliarden €, die sich vor allem auf die Strom-, indirekt aber auch auf die Heizungs- und Wasserkosten auswirken. Pro Einwohner sind das etwa 110 € im Jahr. Nach den Versprechungen der damaligen rotgrünen Regierung sollte das der Preis von 12 Kugeln Eis im Jahr sein. Ex-Minister Trittin vergaß allerdings zu erwähnen, daß das Eis im goldenen Becher serviert werden würde, den man mitbezahlen muß.

Die unter Kanzler Schröder zum 1. April 1999 eingeführte Stromsteuer war leider kein Scherz und bringt einen Ertrag von knapp 7 Milliarden Euro im Jahr. Davon zahlen die privaten Haushalte 25,3 %, also rund 1,8 Mrd. €. Das sind pro Kopf der Bürger schon wieder 22 € im Jahr.

Immer noch denken einige Leute, daß die Grundsteuer B von den Vermietern gezahlt wird. Das ist aber ein Irrtum. Sie wird auf die Miete aufgeschlagen. Am höchsten ist die Grundsteuer in den Großstädten, die inzwischen fast alle von der SPD verwaltet werden. Das rot-rot-grüne Berlin hat einen Durchschnittshebesatz von 810 %, Hamburg von 540 % und Bremen von 572 %. Der deutsche Durchschnitt liegt bei 410 %.  Der Ertrag der Grundsteuer B beträgt inzwischen mehr als 12 Milliarden €, Tendenz stark steigend. Wenn man grob annimmt, daß 55 % aller Leute Mieter sind (im besonders teuren Berlin sogar 85 %), dann kommt man auf über 6 Milliarden € Grundsteuern, die in Mieten versteckt sind. Pro Mietwohnungsbewohner etwa 136 € im Jahr, davon rund 20 % (also 27 €) Zuwachs in den vergangenen Jahren.

Weil man seit 2015 etwa 2 Millionen Zuwanderer reinließ, erhöht das den Druck auf den Wohnungsmarkt, und zwar leiden zuerst diejenigen unter steigenden Mieten, die aktuell gerade Wohnraum suchen.

Was die Sozialdemokratie also getan hat: Die Mieten verteuert und die Mietnebenkosten in die Höhe getrieben. Wenn ich mal einen vierköpfigen Mieterhaushalt betrachte, so machen die oben dargetanen Kostensteigerungen 836 € im Jahr aus. Das holt kein noch so schlauer Minister mit der  Mietpreisbremse wieder rein. Ich will Martin Schulz auch daran erinnern, daß gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften ohnehin keinen Gewinn machen, den man konfiszieren könnte. Und da redet Martin Schulz vom erfolgreichen sozialdemokratischen Kampf von Barbara Hendricks um günstige Mieten.

Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten einfach weiter, wie die WELT am 5.4.2016 berichtete. „Zwischenzeitlich gab es die ein oder andere Stagnation, doch das stellte sich als normale Korrektur im Verhältnis aus Angebot und Nachfrage heraus. Der Immobiliendienstleister JLL untersuchte die Preisentwicklungen in einigen Städten und stellte fest: Ein Bremseffekt ist praktisch nicht messbar.“ Einige Wochen später stellte die WELT fest: „Die Mietpreisbremse versagt in Berlin völlig.“

Schulz hat gezeigt, daß er von den harten Realitäten in Deutschland nichts, aber auch gar nichts versteht. Das abgehobene Personal der SPD jagt Phantomen hinterher und hat sich von den wirklichen Sorgen der Mieter Lichtjahre entfernt.