In der deutschen Justiz geben Eiferer den Ton an

Die Herrschenden hatten in Deutschland immer das Ziel am Volk rumzuerziehen. Der „Zukunfstsstaat“ von August Bebel war so ein Projekt, welches in der Weimarer Republik zu einem Teil umgesetzt wurde. Das Dritte Reich zog die Untertanen schon wieder an der Nase herum, gleich anschließend sollte der orthodoxe Sozialismus aufgebaut werden und die neuesten Projekte sind die multikulturelle Gesellschaft und die Dekarbonisierung. Immer ging es um die Transformation der Gesellschaft und um die Erreichung von Zielen, die sich hinterher als Unsinn herausstellten. Nur in den 50er und 60er Jahren gab es im Westen mal eine kurz Ruhepause.

Und immer wurde die Justiz in die hehren Ziele der Umwälzung eingespannt. Eiferer wie Roland Freisler, Hilde Benjamin, Josef Streit und Heiko Maas gaben und geben den Ton an. Gerade hat mir ein Leser eine Ausgabe der „Neuen Justiz“ vom 5. Dezember 1959 zugespielt. Hilde Benjamin, die „Bluthilde“ – den Namen verdankte sie ihren Todesurteilen – war von 1953 bis 1967 Justizministerin. 1959 ließ sie durch Josef Streit, der drei Jahre später Generalstaatsanwalt wurde, in der „Neuen Justiz“ einen Grundsatzartikel schreiben: „Die Justizorgane sind wichtige Hebel bei der sozialistischen Umgestaltung.“ Dort hieß es unverblümt:

„Die Rechtsprechung und auch die Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft eines sozialistischen Staates dienen nicht nur dem Schutz der Gesellschaftsordnung, sondern haben im besonderen als wichtige Hebel für die gesellschaftliche Umwälzung zu wirken. Es liegt natürlich im Interesse der Werktätigen, daß gegen die Feinde der Arbeiter- und Bauernmacht hart zugeschlagen wird. (…) In der zweiten Periode unseres Aufbaus, in der Etappe der gesellschaftlichen Umwälzung der Gesellschaft, erfolgen die klassenfeindlichen Angriffe mit dem Ziel, die gesellschaftliche Entwicklung zu untergraben. Durch Brandstiftung, Diversionsakte und durch Terror gegen fortschrittliche Menschen sollen Zustände geschaffen werden, die es den Feinden ermöglichen sollen, die DDR gewaltsam zu beseitigen.“

Hilde Benjamin war 1953 Justizministerin geworden, um die Teilnehmer des Volksaufstandes gegen die Russen streng zu bestrafen. Der Amtsvorgänger Fechner erschien den Mächtigen zu lasch, wurde aus dem Weg geräumt und zu acht Jahren verurteilt. Die Ministerin war selbst dem älter und weiser gewordenen Generalsekretär Ulbricht auf die Dauer zu straff, 1967 entsorgte er sie gegen ihren Willen in die Rente. Wenn in dem Artikel von Brandstiftung und Diversionsakten die Rede ist, so handelte es sich um aufgebauschte Beschuldigungen, wie man sie heute auch kennt, und der angebliche „Terror gegen fortschrittliche Menschen“ war Widerstand gegen die rückschrittlichen Russenknechte der SED. Im engmaschigen Sicherheitssystem des Staates war nicht viel Raum für Widerstand, es wurde aber bis zum Schluß eine Festungspsychose mit „viel Feind, viel Ehr“ aufrechterhalten.

Vor dem Widerstand gegen die Transformation hat die neue selbsternannte Elite der  Weltverbesserer – der Ausdruck „Globalisten“ wird diesen zurückgebliebenen Provinztüten nicht gerecht – eine riesige Angst. Der Widerstand hat sich insbesondere im Netz eingenistet und soll nun nicht mit Argumenten, sondern mit den erprobten juristischen Mitteln der NS- und der Stalindiktatur bekämpft werden.

Am 18.12.2016 berichtete „Zeit Online“:

„Richtig teuer“ sollte es für Unternehmen werden, wenn sie Verbreitung von Falschmeldungen im Internet nicht verhindern. So fordert es der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, wenn etwa Unternehmen wie Facebook sich nicht freiwillig verpflichteten, die Verbreitung von Fake News zu unterbinden: „Und zwar nicht nur national, sondern europäisch.“ Er sei dafür, die Opfer zu schützen, in einer strafbewehrten Form.
Auch Justizminister Heiko Maas forderte, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte die Verbreitung verleumderischer Falschnachrichten etwa in sozialen Netzwerken hart bestrafen. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. „Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.“ Facebook verdiene zudem auch mit Fake News sehr viel Geld und habe daher eine gesellschaftliche Verantwortung, sagte Maas.

Muß man den „Postillion“ mit seinen täglichen Fake-Nachrichten verbieten? Oder die  ZellerZeitung? Wo fängt der Haß an, wo die Wahrheit, und wo hört sie wieder auf? Das weiß man offensichtlich im Wahrheitsministerium namens Willy-Brandt-Haus ganz genau.

„Vermutlich würden Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Wolfgang Schäuble empört den Vorwurf von sich weisen, sie hätten Hass geschürt, indem sie Teile des Volkes als „Mob“, Pack“ und „eine Schande für Deutschland“ brandmarkten. Wenn dagegen, was hier und andernorts schon öfter Autoren getan haben, irgendjemand Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Flüchtlingskanzlerin hegt, würde das in Zukunft aller Erfahrung nach als eine strafwürdige Beleidigung geahndet werden. Nach der Ansicht des CDU-Rechtspolitikers Patrick Sensburg wäre das eine „gezielte Desinformation zur Destabilisierung des Staates“. In der DDR gab es dafür den Begriff des „republikschädigenden Verhaltens“. So Thomas Rietzschel auf der Achse.

Wie die Berliner Zwerge ganz Europa und ggf. sogar die weite Welt unter ihre Kontrolle bringen wollen, ist unklar. Adolf Hitler war daran gescheitert. Das sollten zu denken geben. Europa ist ein bunt zusammengewürfelter Kontinient, der sich nicht mehr um Frau Dr. Merkel dreht. Im kommenden Jahr wird das sozialistische Regime in Frankreich hinweggefegt werden und die Niederlande werden eine neue Regierung haben. Polen und Tschechien folgen schon jetzt keinen deutschen Befehlen mehr. Die SPD-Zentrale wird nur noch von Feindstaaten umgeben sein.  Das ist Sigmar, Heiko, Ralph und Martin noch nicht richtig bewußt. Sie leben noch in der Welt von gestern.

Wenn die deutsche Regierung Facebook und Twitter zur Schnecke machten sollte, wird das nur Mark Zuckerberg schaden. Befehlsresistente Wettbewerber auf dem Markt der sozialen Netzwerke, die ihren Sitz im „nichtsozialistischen Ausland“ haben – so eine Sprachregelung aus der Honeckerzeit – stehen schon in den Startlöchern. Es könnte auch sein, daß der Onkel aus Amerika Facebook vor deutschem Zensur-Ansinnen schützt. Wer weiß…