Aus dem Sicherheitsbericht der Berliner Verkehrsbetriebe

Bis 2012 wurde Berlin von einer Koalition aus SPD und PDS unter Klaus Wowereit regiert. Entsprechend verschlechterte sich die Sicherheitslage im Berliner Nahverkehr beständig. 2008 wurden 3.723 physische Delikte gezählt, 2009 bereits 3.731, 2010 3.749 und 2011 3.897. Mit dem Eintritt der CDU in den Senat konnten die Zahlen erst einmal abgesenkt werden: 2012 waren es nur noch 3.183 Fälle, 2013 war ein „ruhiges“ Jahr mit 2.966 Zwischenfällen und danach stieg die Zahl wieder leicht an: 2014 kam es zu 3.028 Zwischenfällen mit physischer Gewalt, 2015 zu 3.066.

Hauptproblemzone: Die U-Bahn mit 77 % der Delikte. Dagegen wurden in Bussen und Straßenbahnen Fortschritte erzielt. Die Fallzahlen gingen zurück.

Sexualdelikte erreichten unter dem rot-roten Senat mit 103 im Jahr 2009 einen Höhepunkt, um unter Senator Henkel auf 47 zu fallen. Bis 2015 gab es jedoch wieder einen kontinuierlichen Anstieg auf 73 Fälle.

Was aber in der ganzen Zeit unter Wowereit und Müller explodierte war der Diebstahl. Der Taschendiebstahl nahm von 2.970 Fällen 2008 auf 12.453 Delikte 2015 zu und der einfache Diebstahl ging damit Hand in Hand: Von 1.373 auf 3.080 Anzeigen im selben Zeitraum. Da half auch keine Regierungsbeteiligung der weichgewaschenen CDU.

Der Vandalismus ging zurück. Während 2008 noch 4,9 Mio € Graffittischäden und für ebenfalls 4,9 Mio. sonstige Schäden entstanden, waren es 2014 „nur“ noch 0,8 bzw. 3,1 Mio €. 2015 gab es allerdings wieder einen Anstieg.

Der Kampf gegen die Kriminalität wurde mit wachsendem Einsatz geführt. Die BVG hat in der Abteilung Sicherheit die Mitarbeiterzahl seit 2008 um 42 Prozent erhöht – von 190 auf 270. Täglich sind rund 200 Sicherheitskräfte im Einsatz – unterstützt durch gemeinsame Einsätze mit der Polizei.

Die BVG berichtet über den seit 2015 laufenden Hundeeinsatz: „Seit September setzen BVG und WISAG gemeinsam drei Diensthunde als tägliche präventive Maßnahme an Deliktschwerpunkten und bei Sondereinsätzen ein. Die Hundestreifen sollen in erster Linie das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste erhöhen, sie dienen jedoch auch der Absicherung der Streife selbst, sowohl bei Routineaufgaben als auch bei Sondereinsätzen. Die Diensthunde aus artgerechter Haltung werden nur auf den Halter trainiert, um Gesundheit und Leben des Beschäftigten des Sicherheitsbereichs besser zu schützen sowie Angriffe jeglicher Art zu vereiteln. Die Hundestreifen wurden vor allem bei Fußballspielen, Großveranstaltungen, Demonstrationen sowie auf Schwerpunktbahnhöfen eingesetzt. Das waren im Jahr 2015 unter anderem: Görlitzer Bahnhof, Schlesisches Tor, Neukölln, Rathaus Neukölln, Richard-Wagner-Platz, Bismarckstraße, Wilmersdorfer Straße, Adenauerplatz, Konstanzer Straße, Grenzallee, Karl-Marx-Straße und Hermannplatz. Bislang zeigte der Test, dass die Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen von auffälligen Personen gegenüber Fahrgästen, BVG-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern sowie dem Sicherheitspersonal durch den Einsatz der Hundestreifen tendenziell sank. Aufgrund der positiven Ergebnisse der Testphase wird der Einsatz von Diensthunden bei der 2016 stattfindenden Ausschreibung der Sicherheitsleistungen berücksichtigt“. Zuletzt waren 2015 mehr als 50 Mitarbeiter der BVG so schwer verletzt worden, daß sie über drei Tage krank geschrieben waren. Der Selbstschutz der Mitarbeiter ist schon ein heißes Thema.

„Ein schnelles Eingreifen von Sicherheits- und Hilfskräften bildet die Grundlage für eine hohe objektive Sicherheit. Dies drückt sich in den Reaktionszeiten aus, die bei der BVG je nach Anlass zwischen zwei und sechs Minuten liegen. Innerhalb dieses Zeitraums nach der Alarmierung sind in der Regel Kräfte der BVG oder Rettungspersonal vor Ort.“ Im Fall einer terroristischen Bedrohung ist das wesentlich zu langsam, denn ein Maschinengewehr ist verdammt schnell. Da helfen nur permanente Personenkontrollen an den Zugängen oder schwer bewaffnete Fahrgäste.

Nicht alle Probleme können die leichtbewaffneten Sicherheitsleute des Verkehrsbetriebs selbst lösen. „Im Berichtsjahr 2015 war die Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin im Wesentlichen geprägt durch deren Schwerpunktsetzung auf das Thema „Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr“ und die daraus resultierenden Einsatzmaßnahmen. Das zeigte sich vor allem in einer erneuten Zunahme der Einsätze polizeilicher Sicherheitskräfte in den Anlagen der BVG und in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln: Kam die Polizei Berlin im Jahr 2014 noch auf 20.781 Einsätze im ÖPNV, waren es im Jahr 2015 bereits 21.447. Die Zahl der Einsatzkräftestunden erhöhte sich entsprechend um 16 Prozent von 145.924 auf 169.537. Im Zuge der Einsätze und Schwerpunktkontrollen stieg die Zahl der Freiheitsentziehungen um etwa 50 Prozent auf 905 im Jahr 2015 und die der Strafanzeigen um rund 41 Prozent auf 4.247. Im Zusammenhang mit der Präsenz der
Polizei Berlin im Betriebsbereich der BVG wurden 21.548 Personenüberprüfungen vorgenommen – 4.098 Überprüfungen mehr als noch 2014.“

Die Zahl der Delikte war 2015 gegenüber 2014 um 27 % erheblich angestiegen. Von 17.771 auf 22.568. Das trotz einer deutlich erhöhten Polizeipräsenz mit 16 % mehr Einsatzstunden. Daraus kann und muß man folgern, daß der Kriminalitätsdruck 2015 erheblich angestiegen ist. Ob das Zufall ist oder mit der Asylkrise zusammenhängt, darüber läßt uns die BVG-Statistik im Unklaren.

Da muß man in die Berliner Polizeistatistik reinschauen. Die Ausländerkriminalität stieg von 50.761 Fälle 2014 auf 60.125 Delikte 2015. Also um 18,4 %. Und darin sind noch nicht die Doppelstaatler enthalten, die auch krimineller sind, als „die, die schon immer hier wohnten“.

Nach dem Polizeibericht „ging der tatsächliche Anteil der Nichtdeutschen an allen
Tatverdächtigen bis einschließlich des Jahres 2007 zurück, nahm dann kontinuierlich bis zum Jahr 2014 zu und stieg im Berichtsjahr 2015 sprunghaft an. Der 2015 erreichte Wert von 40,0% ist der höchste im Zehnjahresvergleich. Der hohe Anteil von Nichtdeutschen an allen Tatverdächtigen erklärt sich auch aus der weiterhin großen Zahl von nicht in Berlin wohnenden Tatverdächtigen (…). Darunter fallen neben Touristen und Touristinnen und Berufspendlern auch die sogenannten „reisenden Täter“, die Berlin vorrangig zur Begehung von Straftaten aufsuchen.“ Interessant das Neusprech des Berichts: Es gibt zwar „Touristinnen“, aber keine „reisenden Täterinnen“. Wo bleibt da die Gleichstellung? Die Aufsteller sind offensichtlich männerfeindlich, also in der küchenitalienischen Sprache der Gutmenschen „mascophob“.

Und nun kommen wir zu einem interessanten Detail. Die BVG hatte 2015 über 12.453 Taschendiebstähle berichtet, die Polizei vermerkte 1.148 Delikte von Ausländern, bei einem Anteil an den Tatverdächtigen von 86,7 %. Demnach hätte es in Berlin nur 1.324 Taschendiebstähle insgesamt gegeben. Ja was nun? 12.453 Taschendiebstähle allein bei den Verkehrsbetrieben oder 1.324 in der ganzen Stadt? Das ist halt Statistik anno 2016.

Der Anteil der „Syrer“ (ich setze die nur in Anführungsstriche, weil die wirkliche Identität wegen weggeworfenen Ausweisen oft nicht feststellbar ist) ist von 2014 bis 2015 von 788 auf 2.973 angestiegen. Also auf das 3,8 fache. Und die Medien behaupten, die Kriminalität hätte mit der Asylkrise nichts zu tun.

Wir dürfen auf die Auswertung für das Jahr 2016 gespannt sein, denn die Asylkrise begann ja erst im September 2015 richtig. Letzte Berichte vom Neuköllner Treppensturz und gewaltsam herbeigeführten Gesichtsveränderungen in Spandau und Tiergarten lassen Skepsis aufkommen. In Italien sind auf den Bahnhöfen inzwischen schwerbewaffnete Patrouillen der Militärpolizei Carabinieri unterwegs. Und in Berlin soll das nicht erforderlich sein?

Rund zehn Vorkommnisse mit physischer Gewalt pro Tag sind zu viel für den Verkehrsbetrieb einer Stadt, die vor 27 Jahren noch hinterste Provinz war. Es ist eine weitere Verstärkung der Präsenz von Security erforderlich. Videokameras würden nur etwas nützen, wenn es in Berlin eine funktionierende Justiz gäbe. Filme, die sich ein  Richter nur ansieht, um seine Sensationslust zu befriediegen, nutzen nichts.