Erdogan und die deutschen PhantastInnen

Bei der Juni-Wahl 2015 hatte Präsident Erdogan die absolute Mehrheit im Parlament von Ankara verloren. Seine streng an ihn glaubende Regierungspartei AKP hatte nur 258 von 550 Sitzen errungen, die linksgrüne Kurdenpartei überraschenderweise aus dem Stand 80.

Wie hatte die deutsche Presse am 8. Juni 2015 frohlockt, als die kurdischen Freunde im Geiste ins türkische Parlament eingezogen waren. „Der unaufhaltsam wirkende Aufstieg Erdogans und seiner AKP ist beendet. Wenn sich die drei Oppositionsparteien nicht besonders dumm anstellen, war diese Wahl der Anfang vom Ende der AKP-Herrschaft.“ So hatte Deniz Yücel, der WELT-Redakteur vom Dienst für die Türkeifragen wie ein Vögelchen tiriliert. Und weiter: „Gegen die Diktatur, auf die die Türkei unter der Herrschaft der AKP steuert, können wir nur kämpfen, wenn wir zusammen stehen. Wenn wir zusammen im Tränengasnebel stehen können, dann können wir in diesem Land auch zusammen leben. Nun gilt es, diesen pluralistischen Moment ins Parlament zu tragen und die Türkei zu einer offenen Gesellschaft zu machen. Der erste Schritt ist getan: nämlich die absolute Mehrheit der korrupten, autoritären Clique von Softcore-Islamisten zu brechen.“

Die Artikel von Deniz Yücel lese ich eigentlich gerne. Sie sind stilistisch sicher und manchmal auch kenntnisreich. Am 8. Juni war es aber eine Geschichte aus Tausendundeinernacht. Das Wunschdenken war mit ihm völlig durchgegangen. Im Parteiführer Selahattin Demirtaş der Kurdenpartei glaubte  fast die ganze Journalistenschaft ihr aufgeklärtes Konterfei im Spiegel zu erkennen. Frei nach Goethe: Orient und Okzident: Sind nicht mehr zu trennen.

Man muß sich die Statements deutscher Politiker dazu im Nachgang noch einmal anschauen, um zu begreifen, wie abgefahren und völlig losgelöst von der Erde sie in ihrem Berliner Raumschiff dahintrullern. Die reine Lehre von Multikulti bewegt sich leider in reiner Leere.

Fräulein Roth von den Grünen glaubte den totalen Sieg über Erdogan schon in der Tasche zu haben: „Der Ausgang der Wahlen ist ein Erfolg für den Pluralismus und die Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben sich gegen eine Alleinregierung der AKP und gegen das von Präsident Erdogan bevorzugte Präsidialsystem entschieden und ihn damit klar abgestraft. Diese Niederlage ist die Quittung vieler Menschen in der Türkei für die ausgrenzende und demokratiefeindliche Politik der AKP und Erdogan. (…) Die prokurdischen Regenbogenpartei HDP hat mit ihrem Einzug in das Parlament die absolute Mehrheit der AKP verhindert und ist der klare Sieger dieser Parlamentswahlen. Sie hat es nicht nur geschafft, die Zehn-Prozent-Hürde, die abgeschafft gehört, zu überwinden, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler nicht kurdischer Herkunft hinter sich zu vereinen und den Menschen eine echte Alternative für das Zusammenleben und die Zukunft des Landes zu bieten. Die HDP hat sich das Vertrauen dieser Menschen verdient. Die Anhängerinnen und Anhänger wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch, der alle Teile der Bevölkerung umfasst, egal welcher Herkunft, sexuellen Identität oder Religion. Sie wünschen sich, dass die Partei den Friedensprozess in der Türkei entscheidend voranbringt und die sogenannte Kurdenfrage in einem demokratischen Prozess im Parlament mit den anderen Parteien gemeinsam löst.“

Und sofort, noch bevor die kleinste Bedingung erfüllt war, ritt die falsche Fatima auf dem totgerittenen Gaul der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ihre Lieblingsdressur: „Diese Wahlen haben gezeigt, dass die  AKP die Demokratie in der Türkei nicht beenden konnte, dass die Menschen die demokratischen Werte der EU teilen und sie friedlich zusammenleben wollen. Die neue Zusammensetzung des Parlaments sollte eine neue Dynamik in die komplett ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen bringen. Die EU sollte diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

Cem Özdemir posaunte frohgestimmt in die Mikrofone des zwangsfinanzierten Staatssenders „Deutsche Welle“: „Das ist ein wichtiges Signal, dass die Erdogan-Zeit nicht so weiter geführt wird, dass aus dem Präsidenten nicht eine Art Sultan wird und die türkische parlamentarische Demokratie nicht in ein Präsidialsystem à-la Putin umgewandelt wird. Diese Debatte hat sich mit dem Einzug der HDP ins Parlament am Sonntagabend erledigt.“

DW: Ist damit die Richtung, so eine Präsidialdemokratie á-la Putin einzuführen – die „Putinisierung“, die immer kritisiert wurde – ein für alle mal erledigt?

„Sie ist ja schon weit fortgeschritten gewesen, was den Umgang mit der Presse, mit der Zivilgesellschaft und mit der Justiz angeht. Aber da ist jetzt erst einmal ein kräftiges Stoppsignal aus der türkischen Zivilgesellschaft, aus der Gesellschaft in Richtung Präsidentenpalast gesetzt worden. Und jetzt muss die AKP darüber nachdenken, was es für sie heißt. Sie ist jetzt mit einer schwierigen Regierungsbildung beschäftigt. Denn im Prinzip haben ja alle drei anderen Parteien mehr oder weniger deutlich signalisiert, dass sie eigentlich nicht mit der AKP regieren wollen. Irgendjemand wird es aber tun müssen, wenn man nicht Neuwahlen möchte.“

DW: In wieweit sehen Sie da eine Art Regierungskrise kommen?

„Das ist jetzt noch zu früh zu sagen, aber eines ist klar: Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei. Mit der HDP hat sich im Parlament eine Kraft gebildet, die sich aus einer pro-kurdischen Partei in Richtung türkische Reformpartei entwickelt – eine Art linksliberale Reformkraft mit Leuten aus den religiösen und aus den ethnischen Minderheiten. Die HDP versucht also, die gesamte Gesellschaft abzubilden. Sie sendet auch ein kräftiges Signal in Richtung Frauen: Von den 80 Abgeordneten sind 32 Frauen. Dazu kommt noch, dass das Thema Ökologie bei der AKP erstmals eine Stimme im Parlament hat. Insofern tut sich da was in der Türkei und ich bin mir sicher, dass wird auch nicht die Wirkung auf die anderen Parteien verfehlen.“

Ach, du lieber Augustin, alles ist hin! Inzwischen hat sich das Blatt nämlich vollständig gewendet. Die Türkei ist wieder die alte Türkei und die  sinistren Machtpolitiker der ewigen Regierungspartei AKP schwimmen wieder auf ihrer halalen Wurstsuppe. Claudia denkt sie sind perdu, aber nein, noch leben sie! Nach der spektakulären Wahlhilfeaktion von Frau Dr. Merkel am 18. Oktober 2015, bei der sie verloren auf dem goldenen Sesselchen hockend, dem Türkenpräsidenten im sogenannten Türkeideal Viasafreiheit und drei Milliarden versprach,  konnte der Präsident vor Kraft kaum noch stehen und präsentierte sich seinem Volk als strahlender Verhandlungssieger. Vor dieser außenpolitischen Wunschkulisse, so gehudelt und genudelt, errang er bei den willkürlich herbeigeführten Neuwahlen am 1.11.2015 die absolute Mehrheit mit 317 Sitzen zurück. Die Kurden haben nur noch 59 Abgeordnete. Und dieses Häuflein schmilzt vor sich hin. In den letzten Tagen berichtete die Lügenpresse von der Verhaftung der wichtigsten Kurdenpolitiker, nachdem bereits die halbe Türkei die Zuchthäuser bevölkert.

Dank der uneigennützigen Bereitstellung von deutschem Baumaterial durch Frau Dr. Merkel ist die Machtarchitektur der AKP wieder intakt. Bei der Bundeskanzlerdarstellerin weiß man nie: War es Ungeschick oder wollte Merkel den Kurden, den Kemalisten, den Grauen Wölfen und den Aleviten mit voller Absicht eine auswischen? Boshaft und gemein genug ist sie für solche Ränkespiele. Man denke nur an die lange Jagdstrecke der erlegten CDU-Granden.

Der Rückblick zeigt: Die Reaktionen der Presse und deutscher Politiker im Juni 2015 ließen jedwede politische Kompetenz vermissen. Der deutsche Zeitungsleser wird nicht informiert, sondern indoktriniert. Unsere politische Klasse ist mit dem Erkennen der levantinischen Winkelzüge orientalischer Politik völlig überfordert. Das betrifft die irrlichternde Regierung, die devote Opposition und die Lügenpresse inclusive den zwangsfinanzierten Staatsfunkern.

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, hatte Erdogan schon vor Jahren verkündet. ProvinzpolitikerInnen und PhantastInnen wie Frau Dr. Merkel oder Fräulein Roth sind ihm nicht gewachsen. Vielleicht brauchen wir in Deutschland wieder Männer als Politiker. Aber nicht welche von der CDU sondern solche mit richtigen Eiern.