Wer Rot-Rot-Grün nicht will, muß Blau wählen

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Blau wählen, bedeutet natürlich nicht beim Wählen angetrunken zu sein, sondern das Kreuz bei der AfD zu machen. Zahlreiche Medien berichteten anläßlich der Wahl in der Bundeshauptstadt Berlin, daß durch den Erfolg der AfD das Bündnis von Rot-Rot-Grün an den Ufern von Spree und Panke an die politische Macht gespült werden wird.

Das ist natürlich eine freie Erfindung der irrlichternden Lügenpresse. Wenn die drei Linksparteien und die Piraten bereits vor der Wahl koaliert hätten, hätten sie 66,4 % der Wählerstimmen von 2011 auf sich vereint. Bei der Wahl vom Sonntag haben sich in Berlin noch 52,4 % der Wähler für Rot-Rot-Grün entschieden und die Piraten sind inzwischen eine Fußnote der Geschichte. Fast möchte man nach dem gewalttätigen Ableben eines prominenten Piraten meinen, daß der Wahltag auch das Ende einer Berliner Kriminalgeschichte war.

Die Berlin-Wahl war entgegen den Beteuerungen der Medien in Wirklichkeit ein massiver Rechtsrutsch. Es ist nicht die AfD, die das Linksbündnis zustande bringen wird, sondern der Unwillen der SPD mit bürgerlichen Kräften zusammenzuarbeiten. Denn eine Regierung der Mitte wäre rechnerisch möglich. SPD, CDU und FDP haben in Berlin eine knappe Mehrheit.

Es ist die gleiche Entwicklung wie in Thüringen. Rot-Rot-Grün kam dort nicht an die Macht, weil die Linksparteien die Wahl gewonnen oder 2014 mehr Stimmen erhalten hatten als 2009, sondern weil die SPD mit der CDU nicht mehr regieren wollte. Sie wechselte vom bürgerlichen ins extremistische Lager.

Wenn man sich die Landtagswahlen seit der Bundestagswahl anschaut, so hat es mit zwei Ausnahmen – Sachsen und Hamburg – überall einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Teilweise hoch zweistellig. Hier die Gewinne und Verluste bei Landtagswahlen seit 2014.

SPD Grüne LINKE Piraten Summe
Sachsen Aug 14 2 -0,7 -1,7 -0,8 -1,2
Thüringen Sep 14 -6,1 -0,5 0,8 1 -4,8
Brandenburg Sep 14 -1,1 0,5 -8,6 1,5 -7,7
Hamburg Feb 15 -2,8 1,1 2,1 -0,5 -0,1
Bremen Mai 15 -5,8 -7,4 3,9 -0,4 -9,7
Baden-Württemberg Mrz 16 -10,4 6,1 0,1 -1,7 -5,9
Rheinland-Pfalz Mrz 16 0,5 -10,1 -0,2 -0,8 -10,6
Sachsen-Anhalt Mrz 16 -10,9 -1,9 -7,4 -1,4 -21,6
Mecklenburg-VP Sep 16 -5 -3,9 -5,2 -1,4 -15,5
Berlin Sep 16 -6,7 -2,4 3,9 -7,2 -12,4

Es sieht eher danach aus, daß die AfD letztlich den Machtwechsel zu den Extremisten von Rot-Rot-Grün verhindern wird. Wo sie besonders stark abschnitt, wie in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, ist das linke Lager stark zusammengeschnurrt. In Baden-Württemberg wurde eine Linksregierung aus Grünen und SPD abgewählt, in Rheinland-Pfalz eine aus SPD und Grünen. In Sachsen-Anhalt hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr.

Diese Tendenz hat sich seit Beginn der Asylkrise im Herbst 2015 verstärkt. Viele Leute erkennen, daß SPD, Grüne (die über den Bundesrat faktisch mitregieren) und Linke durch ihre Zustimmung zur Merkel-Politik die Lebensbedingungen der Bevölkerung deutlich verschlechtern und ab 2020, wenn die demografische Krise beginnen wird, regelrecht ruinieren werden.

Die AfD erschließt – da sie sich um die Geldbörsen der kleinen Leute kümmert – Wählerschichten, in deren Nähe CDU und FDP nicht einmal nachts im Traum gekommen wären. Das Wahlergebnis von Berlin zeigte, daß 28 % der Arbeiter und 22 % der Arbeitslosen AfD gewählt haben (zum Vergleich: die SPD wählten jeweils 17 % der entsprechenden Gruppen und die Linkspartei liegt noch hinter der SPD). Die AfD ist für den produktiven Mittelstand die erste Adresse. Wer die GEZ und die EEG-Umlage abschaffen und die Asylkrise beenden will, vertritt die Interessen der Schaffenden und auch der Empfänger von Sozialleistungen.

Im wirklichen Leben ist es immer anders herum, wie es die sogenannte „Qualitätspresse“ behauptet: Wenn Rot-Rot-Grün 2017 im Bund verhindert werden wird, dann nur mit einer starken AfD.