Stimmenkauf funktioniert nicht mehr
Im September 2013 hatte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis der Bundestagswahl im Kanzlerwahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I verkündigt:
Von 244.880Wahlberechtigten hatten 154.935 eine gültige Stimme abgegeben, wovon wiederum 56,2 Angela Merkel persönlich und immerhin 45,0 % die CDU als Partei gewählt hatten. Die AfD war dagegen nur auf 6,6 % gekommen.
Drei Jahre sind vergangen und bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist von der Kanzlerpartei CDU nicht mehr viel übriggeblieben. Sie rasselte von 23 auf 19 % herunter, verlor also gegenüber der letzten Landtagswahl 2011 genau 4 % und gegenüber der Bundestagswahl 2013 sogar 23,5 %.
Kanzlerin Merkel hatte versucht ihre Wähler mit Förderprojekten zu schmieren. In ihrem Wahlkreis wurde vor der Landtagswahl das schnelle Internet massiv ausgebaut. Am 28. 4. 2016 wurden von Bundesminister Dobrindt Förderbescheide verteilt. Der SPIEGEL hatte dazu recherchiert:
„420 Millionen Euro verteilt er an diesem Donnerstag. Das Geld erhalten 55 Ausbauprojekte in 36 Landkreisen und Kommunen. (…) Allein im Landkreis Vorpommern-Rügen werden neun Projekte mit insgesamt 83 Millionen Euro gefördert.“
83 von 420 Millionen Förderung deutschlandweit flossen in den Kanzlerwahlkreis. Das waren 19,8 % der Bundesmittel für einen einzigen Landkreis. Nun wollen wir anhand der Wahlergebnisse mal nachkontrollieren, ob der Geldsegen der CDU geholfen hat:
Der Bundestagswahlkreis 015 ist natürlich viel größer, als die Landtagswahlkreise und umfaßt immerhin acht Stück davon. In diesen acht Landtagswahlkreisen hat die CDU sehr überdurchschnittliche Verluste eingefahren, was auch als Klatsche für Frau Dr. Merkel aufgefaßt werden kann. Denn sie hatte dort mehrere Wahlkampftermine wahrgenommen, unter anderem auch einen auf der kleinen Insel Ummanz zur Eröffnung des schnellen Internets.
Die CDU-Ergebnisse im Kanzlerwahlkreis 015 bei der Landtagswahl 2016:
Vorpommern-Rügen I 23,0 % – 5,7 %
Vorpommern-Rügen II Stralsund III 27,4 % – 9,1 %
Vorpommern-Rügen III Stralsund I 21,0 % – 8,1 %
Stralsund II 22,6 % – 6,6 %
Greifswald 18,6 % – 4,8 %
Vorpommern-Rügen IV 20,1 % – 1,9 %
Vorpommern-Rügen V 20,9 % – 1,7 %
Vorpommern-Greifswald II 19,4 % – 7,4 %
Durchschnitt: 21,6 % – 5,7 %
Die CDU liegt im Kanzlerwahlkreis noch knapp über dem Landesdurchschnitt von 19 %, hatte aber auch überdurchschnittliche Verluste eingefahren. Wenn man mit den 45 % bei der Bundestagswahl vergleicht, so kann das Resultat nur als Ohrfeige des Wähler verstanden werden. Im Prinzip haben sich die Bürger durch die Internetoffensive ihre Stimme nicht abkaufen lassen.
Nur in der Inselgemeinde Ummanz ist dank dem persönlich zubereiteten Fördermittel-Zaubertrank der Kanzlerin ein schwer erkämpfter Sieg der CDU-Gallier über die AfD-Römer errungen worden. Dort erreichte die dank Internet pfeilschnell überbrachte Botschaft der CDU 65 Wähler, was 25,4 % entsprach. Vor fünf Jahren – 2011 – hatten in Ummanz nur 36 Leute CDU gewählt, 18,4 %. Das Fördergeld für Ummanz hat genau 29 Insulaner zum Christentum a la Merkel bekehrt und einen CDU-Gewinn von 7 % gebracht. Allerdings nur auf einer sehr kleinen Insel, auf der es noch nicht einmal zwei Berge gibt.
Wenn neun Projekte 83 Millionen gekostet haben, dann sind für eins durchschnittlich 9,2 Millionen € aufgelaufen. Nehmen wir mal an, das Projekt auf Ummanz hätte also 9,2 Millionen gekostet, dann hätte jeder von den 29 CDU-Neuwählern den Steuerzahler 317.000 € gekostet. Wenn Bonifatius seinerzeit auch so teuer missioniert hätte…