Merkel hat das türkische Porzellan zertrümmert

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Als im Ersten Weltkrieg die Armenier von den Türken getötet wurden, blieb ein Teil der Verantwortung an Deutschland kleben. Denn deutsche Offiziere und Soldaten waren zu Tausenden in der Türkei, als die Galgen bestückt wurden und die Todesmärsche begannen.

Damals war es eine Beihilfe durch Wegsehen und Unterlassung. Heute sind der Bürgerkrieg mit den Kurden, die Beiseiteräumung der letzten säkularen Restbestände in Justiz und Armee nicht durch deutsches Wegsehen begünstigt worden, sondern durch die aktive fehlgeleitete Außenpolitik von Frau Dr. Merkel direkt.

Die Kanzlerin hat der Präsidialdiktatur Erdogans mit ihrem verhängnisvollen und selbstherrlichen Interwiev am 7. Oktober 2015 bei Anne Will nach Kräften den Weg gebahnt. Gerade war die Macht von Präsident Erdogan nach der Juniwahl von 2015 leicht ins Wanken geraten. Die Kurdenpartei war ins Parlament eingezogen und die dauerregierende Fortschrittspartei AKP hatte ihre Mehrheit verloren. Alles lief auf Neuwahlen hinaus und die Umfragen deuteten auf eine Wiederholung des Wahlergebnisses vom Juni hin, was letztendlich auf einen Kompromiß zwischen Erdogan und anderen moderateren Kräften hinausgelaufen wäre. Eine Verfassungsänderung mit größeren Vollmachten des Präsidenten hätte damals verhindert werden können.

In dieser fragilen Situation brach das eigensüchtige märkische Trampeltier in den türkischen Porzellanladen ein. Mitten im Wahlkampf fuhr Frau Dr. Merkel zu Erdogan und bescherte ihm durch Ihren geäußerten Wunsch, die Außengrenze der EU quasi in die Türkei zu verlegen medienwirksame Wahlkampfhilfe. Sie stellte wieder einmal lauter Dinge in Aussicht, die in der EU nicht abgesprochen waren. Visumfreiheit, weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt und 3 Milliarden €. Erdogan gewann mit Merkels Hilfe die Wahl im November glanzvoll und seitdem tobt der Bürgerkrieg mit den Kurden. Im Schatten des Kurdenkonflikts begannen islamisch motivierte Bombenanschläge die Türkei zu erschüttern. Die Geister, die Erdogan rief, wird er nun nicht los. Längst hat der Krieg in Syrien auf die Türkei übergegriffen. Erdogan wird vom islamischen Staat als Gehilfe des Satans bezeichnet, weil in der Türkei die Scharia nicht die einzige Rechtsquelle ist. Erdogan ist zwar fromm, den mit Gut und Blut Eifernden aber nicht fromm genug. Kaum ein Bombenattentat, bei dem die Regierung in Ankara weiß, ob die Ursache kurdischer Nationalismus oder sunnitische Frömmigkeit ist. Jeder kämpft gegen jeden: Die Kurden gegen Erdogan und den IS, die Türken gegen die Kurden und den IS. Der IS gegen die Türken und gegen die Kurden. Das ist Naher Osten pur.

In außenpolitisch interessierten Kreisen wurde der Zeitpunkt der Merkel-Reise kurz vor der Wahl im Oktober 2015 als sehr unglücklich bezeichnet. Merkel kam infolge der selbst verschuldeten deutschen Asylkatastrophe als auf Knien rutschende Bittstellerin nach Ankara und mußte demütig alle Forderungen des im Wahlkampf befindlichen Präsidenten erfüllen, bzw. die Erfüllung ankündigen. Dazu gehörten der visafreie Verkehr zwischen Europa und der Türkei, der EU-Beitritt der Türkei und 3 Milliarden € für die Betreibung von Lagern für Syrienflüchtlinge. Wer aus Europa Frau Dr. Merkel dazu ermächtigt hat, ist bis heute unklar. Erdogan konnte vor Kraft nicht mehr laufen und konnte den türkischen Wählern einen diplomatischen Erfolg ersten Ranges präsentieren. Kürzlich äußerte der französische Politiker Sarkozy, man hätte Merkel niemals alleine nach Ankara fahren lassen dürfen. Sicher, wenn ein autistisches Kind nach Ankara reist, sollte eine Gouvernante dabei sein.

Erdogan hat die Wahl mit Merkels Hilfe gewonnen, hat den Bürgerkrieg mit den Kurden verschärft, ist dabei die letzten unabhängigen Zeitungen zu schließen und eine Diktatur zu errichten. Und diese von demokratischen Resten bereinigte Türkei darf dann visafrei mit ganz Europa verkehren und wenn es nach Frau Dr. Merkel geht der EU beitreten. Einen größeren Beitrag zur mittelfristigen Zerschlagung der Demokratie in Europa kann man nicht leisten.

Angela Merkel ist nicht nur der Totengräber EU, sondern auch der Türkei. Sie hat letztlich die Weichen in das derzeitige Bomben- und Bürgerkriegsszenario gestellt. Die Türkei wird unter der Diktatur des machthungrigen Präsidenten zunehmend in politischem Chaos versinken. Im Gegensatz zu den friedlichen und erfolgreichen Anfangsjahren seiner Regierung hat sich Erdogan in den letzten Jahren in machtpolitischen Spielchen des Nahen Ostens verstrickt. Der Islamische Staat ist ihm außer Kontrolle geraten, mit Rußland köcheln zahlreiche Konflikte vor sich hin: in Aserbaidshan, auf der Krim und in Syrien. Ein in Amerika ansässiger Prediger ist mit seinen Anhängern zum Hauptfeind stilisiert worden, in den Gefängnissen schmachtet seit Jahren die kemalistische Elite, der Kurdenkonflikt ist ungelöst und mit den Aleviten tobt ein Kulturkampf. Das Zypernproblem belastet die Beziehungen zu Griechenland und zur EU. Mit zahlreichen arabischen Staaten ist Erdogan über Kreuz, weil er die Moslembrüder unterstützt hat. Erdogan wird sich denken: „Viel Feind, viel Ehr.“ Viele Hunde sind jedoch des Bären Tod.

Merkel war natürlich nicht mutterseelenallein in ihrem fatalen Treiben. Sekundiert haben ihr die verantwortungslosen Schreibtischtäter der Lügenpresse und die eitlen Fernsehfatzkes um Hajali, Reschke und Kleber. Keiner dieser hochbezahlten Medienaffen hat angesichts des erklärten Wunsches Erdogans, Präsident mit unbeschränkten Vollmachten zu werden, vor dem riskanten Spiel der Kanzlerin gewarnt oder auch nur die Möglichkeit in Betracht gezogen, daß die deutsche Administration mit außenpolitischem Dynamit hantiert.

Jetzt kann nur noch die Notbremse gezogen werden. Deutschland muß sich vor dem ausgebrochenen Chaos schützen und alle Quellen der Infektion mit den Bürgerkriegen im Nahen Osten trockenlegen. Der Reiseverkehr zwischen Europa und der Türkei muß streng überwacht und reglementiert werden, um Ausreisen von Gotteskriegern in den Nahen Osten und deren Wiedereinreise sowie das Einsickern von Kämpfern zu unterbinden. Dasselbe muß mit Geldflüssen und Warenlieferungen erfolgen. Der Export von Kriegswaffen und der Abfluß von Geld für deren Anschaffung müssen in der entstandenen Lage konsequent unterbunden werden. Letztlich auch im Interesse der Türkei. Denn in dem allgemeinen Durcheinander steht auch Erdogan auf der Todesliste, wenn nicht sogar auf mehreren.

Der Verbleib der Türkei in der NATO muß auf den Prüfstand. Die NATO war mal eine Institution zur Verteidigung der Freiheit gegen den Stalinismus. Daran sollte man sich erinnern. Demokraturen wie die Türkei oder kommunistische Staaten wie Griechenland oder Portugal haben darin nichts zu suchen. Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei sind schon seit Jahren ein Witz. Die teuren Unterhändler müssen endlich eingespart und entlassen werden.