Deutschland im Spiegel der Weltpresse

Der unausweichliche Kampf gegen die sture und verbohrte Merkel-Diktatur wird letztlich nicht in Berlin, nicht in Stuttgart und schon gar nicht in Magdeburg, sondern in Warszawa, Budapest, Wien, Paris, Prag und London entschieden. Deshalb werfen wir heute einen Blick in die Auslandspresse

Die polnische der Regierung nahestehende „Rzeczpospolita“ schreibt unter dem Titel: „Gelbe Karte für Merkel“: Die Wahlen am Sonntag in drei Bundesländern können als der Höhepunkt des Protestes gegen die Einwanderungspolitik der Regierung betrachtet werden. Wie erwartet, gelang der größte Sieg der Wahl am Sonntag einer neuen Gruppe Alternative für Deutschland (AFD). Es ist in gewissem Sinne eine politische Partei, die ein Ausfluß der  Dresdener Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes oder der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Westens ist. Kundgebungen, Märsche und Proteste gegen die Einwanderungspolitik der Kanzlerin Angela Merkel radikalisierte die zunächst nur euroskeptische Alternative für Deutschland, so dass es die größte Partei der deutschen Rechten geworden ist. (…) Die AFD hatte keine Probleme bei den Wahlen am Sonntag die Wahlhürde in den drei Bundesländern: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu überwinden, Im letzteren wurde sie zweite Kraft hinter der CDU. Jeder vierte Einwohner des Landes wählte dort AFD. Das ist der beste Beweis dafür, dass die Partei eine Chance hat, im nächsten Jahr bei den Parlamentswahlen in den Bundestag einzubrechen. Und das nur vier Jahre seit ihrer Gründung. Gruppen eines solchen Profils waren im Bundestag der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht da.

Le Figaro aus Paris titelte „Deutschland: Der Aufstieg der extremen Rechten in der Provinz schüttelt Angela Merkel“: Für Angela Merkel und ihre Regierungskoalition ist es eine Katastrophe: diese Wahlen waren für die Kanzler der Migrationskrise in Teilen des Landes ein Testfall, wie das Krisenmanagement bewertet wurde. Sonntagabend war Deutschland unter „Schock der AFD“, so die Schlagzeile der Bild im Internet. In den betroffenen Ländern schlägt die AFD mit ihren populistischen rechtsradikalen Aussagen dauerhafte Wurzeln, wie die Front National in Frankreich. Merkel äußerte sich nicht zu den Ergebnissen am Sonntagabend.
Angela Merkel muss den Zorn ihrer eigenen Partei überstehen. Während der Kampagne haben die beiden Top-Kandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine neue Linie vorgeschlagen. Sie wurden zur Ordnung gerufen. Montag könnte der Ton rauher werden. Am Sonntagabend verurteilte ein Mitglied des Parlaments, Erika Steinbach, die Politik „als eine Diktatur“ des Kanzlers. „Es gibt keinen Plan B“, wiederholt man noch für Wochen in der Reichskanzlei. „Ich erwarte nicht, dass es Veränderung“ in der Flüchtlingspolitik gibt, sagte am Sonntagabend der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber. Aber zwischen dem Wahlergebnis und der Ablehnungsfront in Europa, kann Merkel versucht sein, ihre Positionen zu verlassen und zurücktreten zu einer einseitigen Schließung der Grenzen in Europa.

Die ungarische „Nepszabadsag“ titelte schadenfroh: „Sonntag gab es eine harte Botschaft an Merkel“, während die Wiener Kronenzeitung mit der Überschrift aufmachte: „Rechtsruck und Abfuhr für Merkels Asylpolitik“. Die tschechische Intellektuellenzeitung „Lidové noviny“ hatte den selben Tenor: „Merkel hat die Wahlen verloren. Die AfD erhielt die Anti-Einwanderungs-Stimmen.“

Etwas ausführlicher schrieb die Londoner „Times“ unter der Überschrift: „Merkel ist links verwundet, Deutsche biegen rechts ab“: Angela Merkel, der deutschen Kanzlerin, wurde eine blutige Nase von den Wählern geschlagen, die beim ersten Test an der Wahlurne die neue Anti-Einwanderungs-Partei in ihrem Kampf gegen die großzügige Flüchtlingspolitik unterstützten. Die populistische hart rechte Alternative für Deutschland (AFD) kippte die politische Ordnung und erhielt große Unterstützung für ihre Forderung, die Grenzen zu schließen. Frau Merkel erlaubte 1,1 Millionen Migranten den Zuzug in das Land im vergangenen Jahr.

Selbst auf der anderen Seite des Ozeans wurde die Ohrfeige für Merkel registriert. Die „New York Times“ berichtete: Eine weit rechts stehende Partei hat verblüffende Gewinne in drei Landtagswahlen gemacht und versetze Kanzlerin Angela Merkel einen Schlag, während sie mit der Türkei kungelt, um den Zustrom von Migranten zu reduzieren.

Die morgenländische „Al Jazeera“ berichtete aus dem fernen Magdeburg: „Was für ein erstaunlicher Abend“, sagte Andre Poggenburg, der AFD-Führer im östlichen Land Sachsen-Anhalt in einer Brandrede in der Landeshauptstadt Magdeburg und daß das Ergebnis „brilliant“ sei. „Wir kämpften wie die Löwen für das Land“, sagte er, und schilderte Merkel als „den schlechtesten Kanzler in der Geschichte von Deutschland.“
Vor drei Jahre als Opposition gegen die Rettungen im Euro-Raum gegründet, hat sich die AFD im vergangenen Jahr in eine Anti-Flüchtlingsgruppe verwandelt, deren Gründer angesichts eines Rekordzustroms von Flüchtlingen die Chance ergreifen neue Wähler zu locken und Merkels Konservativen unzufriedene Mitglieder zu stehlen.

So die recht sachliche Berichterstattung vom Persischen Golf. Die eifernden Redakteure der SZ und der „Zeit“ sollten sich am nüchternen und zivilisierten Ton der schreibenden Zunft in den Emiraten mal ein Vorbild nehmen.

Für unsere europäischen Partner ist das Wahlergebnis eine Ermunterung zum Widerstand gegen die Merkelsche Rechthaberei. Während sie in Brüssel noch den dicken Hosenanzug  rauskehrt, hat tief in der deutschen Provinz ihre Demontage begonnen. Das Wahlergebnis ist eine deutliche Aufforderung an die europäischen Völker sich nicht unter die Knute des Bundeskanzleramts zu begeben. Freiheit und Demokratie haben inzwischen selbst in Deutschland viele Anhänger. Das ist die Botschaft der Wahl.