Migration, Kultur und Frieden

Heute poste ich den Gastbeitrag eines Experten, welcher aus naheliegenden Gründen im besten Deutschland aller Zeiten aus beruflichen Rücksichten doch lieber nicht genannt werden möchte.

a) Sachverhalt

Europa und speziell Deutschland sind das Ziel einer weltweiten Massenmigration. Ausgangspunkte dieser Migration sind der muslimische Kulturkreis und, teilweise überschneidend, Afrika südlich der Sahara. Alleine in Afrika südlich der Sahara wird in den nächsten 50 Jahren mit einer Verdoppelung der Bevölkerung von rund einer auf zwei Milliarden gerechnet, bei schon länger fallendem BIP pro Kopf.

Wesentlicher Motor der Massenmigration ist der im Kriegsindex erfaßte Vorgang, der auf die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen für die nachwachsende Generation abstellt. In die Masse der Migranten hat sich der muslimische Djihad eingereiht und betreibt die Ausbreitung des Islam durch Landnahme.

Im westlichen Kulturkreis, und speziell in Europa liegen zwei Modelle für eine friedliche und zugleich dynamische Zukunftsgesellschaft im Streit. Es handelt sich um das multikulturelle Modell und um das Modell der rivalisierenden kulturellen Großräume

Das multikulturelle Modell geht davon aus, daß die globale Zukunft einer toleranten, kulturell bunten und friedfertigen Gesellschaft gehört. Es sieht sich als positive Antwort sowohl auf den massenhaften Zuzug aus fremden Kulturräumen im Westen, als auch auf die fortschreitende Globalisierung.

Das Gegenmodell hält in Europa an dem Heimatrecht der europäischen Ethnien und ihren Nationalstaaten im Rahmen des westlichen Kulturkreises fest und bemüht sich nach dem Modell des Europas der Vaterländer um deren Kooperation nach dem Prinzip der Subsidiarität. Die Globalisierung soll durch wirtschaftliche Zusammenarbeit bei mittelfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen sowie religiöser und weltanschaulicher Toleranz auf Gegenseitigkeit gestaltet werden.

 In der Gegenwart beschränken sich multikulturelle Gesellschaftsveränderungen auf den westlichen Kulturkreis. Der hinduistische, der chinesische, der japanische, der afrikanische, der muslimische, der lateinamerikanische Kulturkreis und auch der dem westlichen eng verwandte griechische Kulturkreis sind außerhalb des Balkans bisher nur unbedeutend betroffen. Im westlichen Kulturkreis erfolgen die religiösen und weltanschaulichen Veränderungen nicht auf dem Wege der Überzeugung, wie dies der westlichen Tradition entsprechen würde, sondern auf dem Wege der Landnahme.

b) Erörterung

Das multikulturelle Modell ist gescheitert. Wir wissen inzwischen aus Erfahrung, daß die multikulturelle Gesellschaft durch Parallelgesellschaften gespalten, unsolidarisch und gewaltgeneigt ist. Die Beziehungen der Vertreter verschiedener Kulturen werden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner von Produktion und Konsum reduziert, bei kultureller Verarmung aller Beteiligten. Der innere Friede im lateinischen Europa und speziell in Deutschland kann nur durch immer mehr Verhaltensvorschriften, Straftatbestände, Sprachregelungen und finanzielle Umverteilung, das heißt unter Verlust von Freiheit und Wohlstand gesichert werden. Multikulturelle Gesellschaften neigen, weil sie eine zupackende Staatsgewalt zur Friedenssicherung im Inneren benötigen, zur Diktatur. Die Weichen sind im lateinischen  Europa wegen der am islamischen Selbstverständnis gescheiterten Integration und der wachsenden Parallelgesellschaften bedrohlich in Richtung Diktatur gestellt. 

Dies liegt zunächst daran, daß der massenhafte Zuzug aus fremden Kulturen wegen der nur schwer zu ändernden Völkerrechtslage erst in einem langen politischen Prozess zu stoppen ist.

Gegenwärtig schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention Inländerbehandlung und Integrationsbemühungen vor und die Europäische Menschenrechtskonvention zwingt die Vertragsstaaten, aus Seenot  gerettete Personen in einem Vertragsstaat, statt im nächsten sicheren Hafen an Land zu bringen.

Die bestehende Völkerrechtslage ist in das Recht der EU eingeflossen, so daß die deutsche Politik nicht nur die völkerrechtlichen Konventionen, sondern auch das EU-Recht überwinden muß, wenn die deutsche Souveränität auf dem Gebiet der Migration wiederhergestellt werden soll. Eine Revision der internationalen Rechtslage wird politisch Jahre in Anspruch nehmen, zumal sich Alleingänge Deutschlands verbieten. Während dieser Zeit werden die muslimischen Parallelgesellschaften weiterwachsen. Eine nennenswerte Möglichkeit der Gegensteuerung auf nationaler Ebene bietet sich nicht. Daß Deutschland sich im Migrationspakt verpflichtet hat, sich migrationsfreundlich zu verhalten, erschwert die Revision des Völkerrechts zusätzlich.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist vom 04. 11. 1950, die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. 07. 1951. Zeitliche und räumliche Beschränkungen, die in der ursprünglichen Fassung der Flüchtlingskonvention enthalten waren, wurden 1967 im Rahmen eines Protokolls gestrichen. In den 15 Jahren vor 1967 wurden in Deutschland jährlich rund 4000 Asylanträge gestellt, in den  Jahren 2014 bis 2018 jährlich ca. 408.000. Die Asylsuchenden vor 1967 kamen aus dem westlichen und dem griechischen Kulturkreis, die Asylsuchenden 2018 zu etwa 2/3 aus dem muslimischen Kulturkreis. Es ist offenkundig, daß die Konventionen aus 1950/51 eine vergangene Wirklichkeit regeln. Sie sind anachronistisch und daher dringend reformbedürftig.

Gleichwohl sind die Gründe für das Wachsen und die Stabilität von Parallelgesellschaften entscheidend nicht in der Migration sondern in den hohen Abtreibungszahlen und in der geringen Integrationskraft der westlichen Gesellschaft zu suchen.

Angesichts des überlegenen Wohlstandes und der vergleichsweise atraktiven Freiheitsrechte wäre eine rasche freiwillige Assimilation zu erwarten. Wenn Zuwanderer, die ihre muslimische Heimat wegen der dort herrschenden unerträglichen Zustände verlassen haben, gleichwohl an ihrem Überlegenheitsgefühl festhalten und die Integration verweigern, müssen gewichtige Gründe vorliegen. Diese sind leicht in dem religiösen Kulturabriss der westlichen Gesellschaft zu finden.

Die moderne Naturwissenschaft, die seit der Renaissance im Rahmen der jeweils letzten wissenschaftlichen Theorie die Natur beschreibt, ist im Nachhinein mit der ihr wesensfremden Wahrheitsfrage, das heißt mit der Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens, befrachtet worden. Dies geschah in Verkennung des nur beschreibenden Charakters der Naturwissenschaft und der Relativität jeder naturwissenschaftlichen Erkenntnis. Die französische Aufklärung hat auf dieser schwankenden Grundlage die Sinnfrage simplifiziert und aus einer nur politisch motivierten Wut heraus die Vernunft der Europäer um die Transzendenz verkürzt.

Dominierender intellektueller Hintergrund des westlichen Kulturkreises ist gegenwärtig der Existenzialismus. Für den Existenzialismus ist die Wirklichkeit nur da, ohne daß ein Sinn erkennbar wäre. Sinn ist nach dieser Auffassung nur durch individuell gewählte Ziele und deren individuelles Erreichen zu stiften. Dies ist als Rechtfertigung für das Ausleben der Macht großer Vermögen wie geschaffen. Im Existenzialismus gründet aber auch das penetrante Streben leistungsunwilliger und leistungsunfähiger Minderheiten nach Privilegien. Mit Hilfe konstruierter Opferrollen und unter Mißbrauch des Minderheitenschutzes werden Privilegien erlangt und wird die gesellschaftlich tragende Normalität dekonstruiert. Wertvorstellungen werden durch eine allgegenwärtige Propaganda dominant und von der politischen Macht durchgesetzt. Recht hat, wer die Macht hat. Wer, wie die zuwandernden Muslime, vergleichen kann, erkennt dies sofort.

Auf diese im Zentrum leere europäische Kultur trifft mit der Massenmigration der Islam. Weil die Europäer überwiegend religionslos sind, sind sie nicht willens und auch nicht mehr in der Lage, den Islam zu verstehen. Insbesondere verstehen sie den Djihad und dessen in Europa erreichten Entwicklungsstand nicht. Der Djihad, der von der religiösen persönlichen Anstrengung bis zur kriegerischen, speziell auch terroristischen, Gewalt reicht, ist in der Gänze seiner Reichweite für jeden Muslim verbindlich. Er ist, weil er den zentralen Auftrag Gottes, die ganze Erde dem Islam zu unterwerfen und das Anrecht der Muslime auf alle Länder der Erde enthält, ebenso wenig wie die jedem staatlichen Recht vorgehende Sharia verhandelbar.

Ein zentrales Instrument des Djihad ist die OIC ( Organization of the Islamic Conference – seit 2011 -Cooperation). Bei aller inneren, die Handlungsfähigkeit immer wieder lähmenden Zerstrittenheit, vertritt die Organisation die religiösen Interessen des Islam wirkungsvoll und nachhaltig. Der OIC gehören 57 Staaten an (mit Palästina). Sie umfaßt etwa ein Viertel der UN-Staaten. Die OIC übt deshalb einen erheblichen Einfluß auf die UN und ihre Unterorganisationen aus. So hat die Ermordung von 51 Muslimen am 15. März 2015 in Neuseeland zur Deklaration des 15. März als „Internationaler Tag zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit“ durch die UN geführt.

Ihre Beschlüsse und Forderungen setzt die OIC insbesondere mit Hilfe der ISESCO (Islamic Educational, Scientific and Cultural Organisazion), einer ihrer Unterorganisationen und mit Hilfe der UN und ihrer Unterorganisationen um. Die ISESCO hat 2009 ihre bereits 2000 von der 9. Islamischen Konferenz (der OIC) in Doha gebilligte Strategie zur kulturellen Durchdringung der Staaten außerhalb der Umma in einem 118 Seiten starken Papier veröffentlicht. Im Raum der EU und in Deutschland bedient sie sich des euro-arabischen Dialogs, der PAEAC (Parliamantary Association for Europ-Arab Cooperation) und der in Alexandria ansässige Anna-Lindh-Stiftung sowie deren nationalen Unterorganisationen.

Die OIC hat die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam beschlossen, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unter den Vorbehalt der Sharia stellt. Die Erklärung trägt die Unterschrift von 45 Außenministern. Sie ist neben der von mehr als 30 asiatischen und arabischen Staaten (darunter China, Indien, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate) unterschriebenen Bangkok Deklaration die zweite gewichtige Umdeutung und Relativierung des westlichen Verständnisses der Menschenreche.

Die OIC ist Stichwortgeberin bei Islamophobievorwürfen und Forderungen nach Respekt gegenüber dem Islam. Sie versucht Landnahmen durch muslimische Parallelgesellschaften abzusichern, indem sie ein Verbot der Assimilation fordert und geißelt die Assimilation als Rassismus. Die OIC betont die Schuld des europäischen Kolonialismus und behauptet, daß die muslimische Wissenschaft (durch die Vermittlung der griechischen Philosophie an Europa) und durch die muslimische  Toleranz, speziell auf der iberischen Halbinsel, das Fundament des modernen Fortschritts sei. Die OIC strebt den globalen Frieden an, den sie in der Unterwerfung unter den Willen Allahs erkennt.

Dem Djihad stehen mit Steuermitteln alimentierte zivilgesellschaftliche Organisationen sowie wirtschaftsnahe Stiftungen als Partner für den taktischen Zwischenschritt des Eintritts in eine multikulturelle Gesellschaft zu Verfügung.

Der finanziell hervorragend ausgestattete SACHVERSTÄNDIGENRAT DEUTSCHER STIFTUNGEN FÜR INTEGRATION UND MIGRATTION faßt wirtschaftsnahe Stiftungen zusammen. Dies sind die STIFTUNG MERCATOR, die VOLKSWAGENSTIFTUNG, die BERTELSMANN STIFTUNG, die FREUDENBERG STIFTUNG, die GEMEINNÜTZIGE HERTIE-STIFTUNG, die KÖRBER-STIFTUNG, die VODAFONE STIFTUNG und die ZEIT-STIFTUNG EBELIN UND GERD BUCERIUS.

Die auf die Islamisierung Europas ausgerichtete politisch-religiöse Propaganda übertönt die muslimische Aggressivität seit Medina und bis in den Terrorismus der Gegenwart, den abwertenden Begriff der „Ungläubigen“, die Respektlosigkeit und den Vernichtungswillen des Koran und der Sunna gegenüber Christen und Juden, den Völkermord an den Armeniern, die gegenwärtige Vernichtung der angestammten christlichen Gemeinden in muslimischen Ländern, die bis in die Gegenwart reichende muslimische Sklaverei und die erniedrigende und ausbeuterische historische Einrichtung des Dhimmitums in muslimischen Ländern.

 Daß sich an dieser Einstellung etwas ändern könnte, ist angesichts des international wachsenden Salafismus unwahrscheinlich. Der Dialog dient dem Djihad als taktisches Mittel zur Gewinnung von Helfern von außerhalb des Islam.

Der Islam hat etwa 1 ½ Jahrtausende Erfahrung mit dem Djihad. Die Eroberung der Länder rund um das Mittelmeer durch Heere aus jungen, kulturell primitiven Arabern hat diese gezwungen, ihre Frauen aus der christlichen Bevölkerung zu nehmen und  sich des Wissens und der administrativen Fähigkeiten der eroberten christlichen Länder  zu vergewissern. Dies führte, trotz muslimischer Souveränität und trotz des Entstehens einer eigenen gebildeten Schicht noch über Jahrhunderte zur als Toleranz interpretierten Einsetzung von Mitgliedern der nach wie vor christlichen Mehrheit oder auch der jüdischen Minderheit in Schlüsselpositionen. Zugleich verlangte das Gebot des Djihad, aus der christlichen Mehrheit eine muslimische Mehrheit zu machen.

Die bei der schrittweisen Verdrängung der Christen im Orient gewonnene Erfahrung steht zur Verfügung. Aus dieser historischen Erfahrung und dem religiösen Auftrag fließt die feste Erwartung, daß die Verdrängung der ungläubigen Mehrheit auch in der Demokratie gelingt. Über den Erwerb der Staatsbürgerschaft besteht eine durch die negative Demografie der Europäer gestützte demokratische Zugangsmöglichkeit zur Souveränität. Inzwischen sind in allen maßgeblichen Parteien in Deutschland sowie in der Polizei und der Bundeswehr Muslime keine Ausnahmeerscheinungen mehr. Gleiches gilt für Parlamente und Kabinette. Die muslimischen Parallelgesellschaften verfügen über Wohngebiete mit zurückgedrängter deutscher Staatsgewalt, eine wirksame Paralleljustiz, Gruppensolidarität und Gestaltungsmacht, die sich  in machtvollem Besetzen des öffentlichen Raumes anläßlich politischer oder sportlicher Ereignisse sowie bei Familienfeiern, in sexuellen Übergriffen, insbesondere Gruppenvergewaltigungen, Jagd auf deutsche Frauen bei Großereignissen, Straßenkrawallen, Behinderung der Polizei, Bedrohung von Zeugen, dem Bau das Straßenbild prägender Großmoscheen, im Ruf des Muezzin, bei Speiseplänen und Gebetsräumen in öffentlichen Einrichtungen, Festbeleuchtungen ähnlich Weihnachten in Großstädten während des Ramadan, öffentlichem Fastenbrechen, der Notwendigkeit von „Merkelpollern“ und dem öffentlich erklärten Streben nach der Sharia und dem Kalifat statt demokratischem Rechtsstaat machtvoll bemerkbar macht. Die deutsche Ethnie, insbesondere die nachwachsende Generation, ist in einen anderen kulturellen Kontext gedrängt, Juden befinden sich in einer verschärften Sicherheitslage.  Dies ist der Stand des Djihad in Deutschland.   

Damit ist die Frage nach dem nationalen und internationalen Frieden aufgeworfen. 

Europa und speziell Deutschland verfügen seit den europäischen Religionskriegen im 17. Jh. über eine große und leidvolle Erfahrung mit dem Konfliktpotential religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen. Im Ergebnis wurde der Friede in den europäischen Staaten erst wiederhergestellt, nachdem die jeweils herrschende Konfession die Anhänger anderer Konfessionen außer Landes getrieben oder zum Religionswechsel gezwungen hatte. In Deutschland wurde diese Befriedung nach der Regel cuius regio eius religio mittels Bestimmung der Religion durch den Herrscher erreicht.

Es wäre leichtfertig zu glauben, daß die deutsche Innenpolitik und die internationalen Beziehungen friedlich gestaltet werden können, wenn Landnahmen durch Massenmigration über die Grenzen der Kulturräume hinweg weiter zugelassen werden. Die Gefahrengrenze ist immer dann erreicht, wenn sich Parallelgesellschaften bilden. Landnahmen sind Massenmigrationen religiös oder weltanschaulich geschlossener Gruppen. Sie bedrohen in den Zielgebieten das Recht auf Heimat, insbesondere wichtige politische Grundwerte sowie langfristig  die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen entwickeln besonders dann eine kaum noch zu steuernde Aggressivität, wenn sie mit den Interessen von Staaten verschmelzen (OIC), sich mit wirtschaftlichen Interessen verbinden oder mit den Problemen einer entgleisenden Demographie aufladen. In den internationalen Beziehungen ist daher darauf zu achten, daß die Instrumentalisierung von Religion für machtpolitische oder wirtschaftliche Zwecke unterbleibt. Dies ist im Falle des Islam, der die Trennung der Religion von anderen gesellschaftlichen Sphären ablehnt, schwierig. Vor diesem Hintergrund ist die von 45 der 57 Außenminister der Organisation der islamischen Konferenz (OIC), am 5. August 1990 in Kairo unterzeichnete Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam ein ernster Vorgang.

Um unter diesen Umständen eine funktionierende Bankaufsicht installieren zu können, verlangt insbesondere die Zinslosigkeit eines der Sharia gehorchenden Bankensystems den Aufbau von komplementären, mit dem Shariasystem korrespondierenden staatlichen Instituten. Diese Parallelwelt verlangt Spezialwissen, das vorzugsweise bei Migranten vorhanden sein wird und behindert schon allein auf diesem Wege eine wirksame Kontrolle von Geldströmen und Geschäftsabläufen. Solche muslimischen Banken sind ideal, um als Kapitalsammelstellen für wirtschaftliche und religiöse Einflußagenturen muslimischer Staaten im westlichen Ausland zu dienen.  Hinzu kommt das ohne Banken auskommende Überweisungssystem Hawala.

Außenpolitik kann sich vor dem Hintergrund globaler kultureller Rivalitäten realistischerweise nur um die internationale Stärkung des Gedankens der Toleranz bemühen. Daher sind einerseits Landnahmen durch religiöse oder weltanschauliche Gruppen im Interesse des Friedens zu unterbinden und andererseits das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit, zu dem auch die Mission gehört, im Ansehen zu stärken. Dies ist unumgänglich, weil die Frage nach dem Lebenssinn niemals ruht. Kann ihr in Freiheit nachgegangen werden, besteht die Chance, daß auch umfangreiche Wechsel der Religion oder Weltanschauung ohne Gewalt ablaufen und in längere Perioden der Stabilität übergehen. Außenpolitiker sollten daher informative Kontakte mit wichtigen Religionsführern  pflegen.

Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die strikte Beachtung der Gegenseitigkeit. Staatsbürgern eines Staates, der selbst keine Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährt, ist die Ausübung der Religion auf den häuslichen Kreis zu beschränken und jede weltanschauliche Propaganda zu untersagen. Dies bedeutet in diesen Fällen insbesondere die Unterbindung von Geldzuflüssen für religiöse und weltanschauliche Zwecke und das Versagen der Organisationsfreiheit.

Angesichts der großen Bedeutung der kulturellen Zugehörigkeit für eine friedliche Entwicklung und aus wirtschaftlichen Erwägungen sind Migranten und Flüchtlinge heimatnah und in jedem Falle innerhalb des eigenen Kulturkreises aufzufangen. Damit verbundene überproportionale finanzielle Lasten der Aufnahmestaaten sind von der Staatengemeinschaft solidarisch zu tragen.

c) Maßnahmen

Die deutsche Innenpolitik muß sich der Gründe für die hohen Abtreibungszahlen annehmen. In der Außenpolitik ist darauf zu drängen, daß Migranten innerhalb des eigenen Kulturkreises und heimatnah aufgefangen werden. Soweit dies zur Auflösung von Parallelgesellschaften in Deutschland erforderlich ist, sollten Remigrationsprogramme mit den Herkunftsstaaten vereinbart werden. Die Bereitschaft von Staaten, ihre eigenen Staatsbürger und durch Aufgabe oder Entzug der Staatsbürgerschaft dieses Staates staatenlos gewordene Personen jederzeit zurückzunehmen ist zur Voraussetzung jeder Entwicklungshilfe zu machen. Das gleiche gilt für Staaten, von deren Gebiet Migranten Deutschland direkt erreicht haben. Die Verweigerung der Wiederaufnahme ist ein unfreundlicher Akt und rechtfertigt daher robustes Vorgehen. Zur weltweiten Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sollte auf strenge Gegenseitigkeit mit allen Staaten der Erde geachtet werden.

Foto: Prabel