Die Thüringen-AfD im Februar 25

Zu den Plänen der „Himbeer-Koalition“, Mitgliedern der AfD-Fraktion die Mitarbeit sowohl in der G10-Kommission als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verweigern, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung:

„Aus der vom Souverän bestimmten Sitzverteilung im Thüringer Landtag ergibt sich ein Anspruch der AfD-Fraktion u.a. auf das Amt des Landtagspräsidenten, zwei der fünf Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission und zwei der drei Sitze in der G10-Kommission. Um das Amt des Präsidenten wurde die AfD bereits gebracht. Nun setzt die Koalition aus Brombeere und Linkspartei ihren Kurs der Schikanierung eines Drittels der Thüringer Wähler fort und will auch die Regeln zur Besetzung der G10-Kommission mit einer weiteren »lex AfD« ändern. Die AfD wird seit über zehn Jahren ausgegrenzt, ihre Rechte werden konsequent missachtet. Unseren Wahlergebnissen hat das aber nicht geschadet. Die Mehrheitsparteien im Landtag sollten nicht zuletzt deshalb davon Abstand nehmen, Minderheitenrechte weiter zu schleifen und Beteiligungsregeln kurzerhand an die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. Die parlamentarische Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Minderheit schnell zur Mehrheit, die Opposition bald zur Regierung werden kann. Daran müssen die Herren Bühl, Augsten, Schaft und Liebscher offenkundig erinnert werden.“

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Ein Vorfall an der Otto-Lilienthal-Schule in Erfurt sorgt für Besorgnis: Ein Schüler hat mit Gewalttaten gedroht, woraufhin die Polizei einschritt und der Unterricht vorsorglich ausgesetzt wurde. Die wachsende Unsicherheit an Thüringer Schulen beunruhigt zunehmend auch das Lehrpersonal. Eine verängstigte Lehrerin der betroffenen Schule wandte sich nun an die AfD-Landtagsfraktion und schilderte ihre Sorge um die Sicherheit von Schülern und Kollegen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, fordert ein entschlossenes Vorgehen: „Es ist besorgniserregend, dass unsere Schulen immer häufiger Schauplatz von Gewalt und Bedrohungen werden. Die Ereignisse in Erfurt zeigen, dass Schüler und Lehrer sich nicht mehr sicher fühlen. Die Landesregierung muss handeln, um der zunehmenden Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken und unsere Bildungseinrichtungen zu schützen. Wegschauen ist keine Lösung, weshalb die AfD mit einem Selbstbefassungsantrag dafür sorgen wird, dass der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung das Thema umfassend behandelt.“

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Laut aktuellen Medienberichten gibt es Überlegungen seitens einiger Landesinnenminister, künftig auf die 2021 neu geschaffene Extremismus-Kategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zu verzichten.

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt:

„Das verächtlich machen unliebsamer Meinungen hat in Deutschland eine lange linke Tradition. Seit einigen Jahren bedienen sich dafür linke bis linksextreme Parteien jedoch zunehmend staatlicher Mittel und Behörden. Die 2021 geschaffene Kategorie, um noch mehr Menschen Extremismus anzuhängen, ist nur ein Ausdruck dieser politischen Einflussnahme auf die Exekutive. Dabei war bereits mit der Einführung der neuen Kategorie während ‚Corona‘ für viele Menschen im Land klar, dass diejenigen, die Grundrechte unverhältnismäßig einschränken und später sogar das Land an den Rand der Deindustrialisierung brachten, am intensivsten den Staat und dessen Aufgaben delegitimieren. Gegen so viel gesunden Menschenverstand kommen diese Ideologen nicht an. Die Abschaffung dieser Kategorie ist daher nur konsequent.“

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Das heute im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz durch Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) vorgestellte Konzept zur Einrichtung und Inbetriebnahme einer Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen kommentiert Marek Erfurth, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, wie folgt:

„Wir begrüßen die längst überfällige Entscheidung. Allerdings geht uns die angestrebte Lösung nicht weit genug. Haftplätze im zweistelligen Bereich reichen nicht aus, um jeden vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer unterbringen zu können. Hier gehen die Planungen der Migrationsministerin weit an der Realität vorbei. Wir erwarten von Frau Meißner und ihrem Ministerium maximalen Einsatz auf Bundesebene dafür, dass alle Insassen zügig die gerichtlich vollziehbare Ausreise in ihre Herkunftsländer antreten.“

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Wie die Landesregierung auf Anfrage [1] einräumt, hat sie einen Landtagsbeschluss zur Aussetzung der CO2-Bepreisung auf der 1050. Sitzung des Bundesrates Ende Dezember 2024 nicht umgesetzt. Der Thüringer Landtag hatte in seiner 5. Sitzung am 13. Dezember 2024 den Beschluss gefasst [2], dass sich die Landesregierung im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Aussetzung der für das Jahr 2025 geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe einsetzt.

Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Es entsteht der Eindruck, dass seitens der Regierungsfraktionen ein Schaufensterantrag in den Landtag eingebracht wurde, es die Landesregierung aber gar nicht ernsthaft vorhatte, sich im Bundesrat gegen eine weitere Erhöhung der CO2-Abgabe starkzumachen. Diese Unehrlichkeit unterstreicht letztlich auch das Abstimmungsergebnis im Bundesrat in der 1051. Sitzung, bei der die Landesregierung für die drastische Erhöhung des CO2-Preises ab 2027 gestimmt hat.“

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Laut einer aktuellen Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige in Thüringen für einen Platz im Heim erneut tiefer in die Tasche greifen. Binnen eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung für das erste Jahr im Heim um rund 400 Euro auf 2.796 Euro. Im bundesdeutschen Vergleich der Altersrenten belegte der Freistaat im selben Jahr laut Deutscher Rentenversicherung mit 1.509 Euro den letzten Platz.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Mehrkosten durch höhere Gehälter sowie durch höhere Energiepreise und Inflation dürfen nicht allein bei Pflegebedürftigen und Angehörigen abgeladen werden. Es braucht einen Deckel bei den Gesamtkosten, in den die Zuzahlungen zur Verpflegung und die Investitionskosten mit einbezogen werden müssen. Dieser Gesamtzuzahlungsdeckel muss sich dann an dem jeweiligen Lohn- und Rentenniveau des Bundeslandes orientieren. Nur so können die Pflegekosten für die Angehörigen in Thüringen künftig im erträglichen Rahmen gehalten werden.“

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Die bisherige Förderung der Meisterausbildung in Thüringen bietet trotz des mittlerweile eingeführten Meisterbonus und der Meisterprämie sowie Meistergründungsprämie nicht genügend Anreize, um den Nachwuchsbedarf zu decken. Meisterbonus und Meisterprämie sind darauf ausgelegt, erst nach erfolgreichem Abschluss die Förderung zu gewähren. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hingegen fordert, bereits die Ausbildung kostenfrei zu gestalten.

Der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas Hoffmann, erklärt hierzu: „Die bisherige Förderung verkennt das Problem, dass es viele junge Leute gibt, die bereits während der Ausbildung auf finanzielle Zuschüsse angewiesen sind oder es sich nicht leisten können, die anfallenden Kosten vorzustrecken. Jene profitieren weder vom Meisterbonus noch von der Meistergründungsprämie, sondern werfen bereits im Vorfeld das Handtuch. Wenn wir junge Leute wirklich animieren wollen eine Meisterausbildung zu beginnen, muss bereits die Ausbildung kostenfrei sein.“

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Der scheidende Thüringer LKA-Präsident Jens Kehr schlägt Alarm: Die Bedrohung durch linksextremistische Strukturen wurde lange unterschätzt. In einem aktuellen Interview erklärte Kehr, dass sich diese Netzwerke erst in den letzten drei Jahren in erschreckender Weise offenbart hätten – mit gezielten Brandanschlägen, brutalen Überfällen und gut organisierten Strukturen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, fordert ein Ende des politisch motivierten Wegduckens und den Kampf gegen jede Form des Extremismus: „Es ist skandalös, dass die linksextreme Gewalt in Thüringen jahrelang unterschätzt und ignoriert wurde. Erst als die Täter mit brutaler Gewalt zuschlugen, wurde die Dimension des Problems offensichtlich. Dass diese Strukturen so lange unter dem Radar blieben, zeigt das Sicherheitsversagen der Landesregierung in voller Härte. Die Regierung hat die Verantwortung, zu jeder Zeit alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen – nicht nur jene, die ins politische Weltbild passen. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig!“

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Seit mehreren Jahren betreiben unter anderem Regierungen in Bund und Ländern sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Medienkonzerne gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit die Durchsetzung der sogenannten gendergerechten Sprache. Ein primäres Ziel derartiger Kampagnen ist das staatliche Schulwesen. Gerade vor dem Hintergrund kontinuierlich sinkender Deutschleistungen, wie sie unter anderem der IQB-Bildungstrend nunmehr seit Jahren feststellt, ist eine derartige Bildungspolitik unverantwortlich.

Die AfD-Fraktion wendet sich gegen diese politisch motivierte Verfremdung der deutschen Sprache und fordert die Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung insoweit anzupassen, dass die Nutzung von Lehr- und Lernmitteln in sogenannter Gendersprache unzulässig ist und zugleich dafür zu sorgen, dass im Unterricht an Thüringer Schulen allein entsprechend den bewährten Regeln des deutschen Sprachgebrauchs und ohne Anwendung der sogenannten Gendersprache gesprochen, gelesen und geschrieben wird [1].

Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Was wir fordern, ist nichts weiter als eine Selbstverständlichkeit. Das Gendern wird von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt. Das Gendern erschwert den Zugang zum verstehenden Lesen von Texten und das Lesen und Schreiben lernen unserer Kinder. Deswegen ist es Zeit, das Gendern endlich aus unseren Schulen fernzuhalten.“