Mario Voigt enttäuscht die Thüringer

Das brennendste Problem im Freistaat ist die riesige Finanzierungslücke der Krankenhäuser, die durch die Lauterbachschen Reformen, Kórona und die menschgemachte Inflation enstanden ist.

Auf Antrag der CDU-Fraktion des Kreises Weimarer Land wurde am 28.11.2024 in den Kreishaushalt eine Einnahme von 3,8 Mio € aus Landesmitteln für das Kreiskrankenhaus eingestellt, ohne daß es eine verbindliche Zusage des Freistaats gab. So etwas nennt man gemeinhin Luftbuchung.

Nun habe ich im Koalitionsvertrag der frisch zusammengezimmerten Landesregierung gesucht, ob es einen Hinweis auf Hilfen für die Krankenhäuser gibt. Man findet auf Seite 62 wörtlich:

„Zur Stabilisierung der Krankenhäuser und zur Sicherung einer flächendecken
den stationären Versorgung werden wir uns auf Bundesebene für weitere Maß
nahmen zur Überbrückungsfinanzierung bis zum Wirksamwerden der Kranken
hausreform einsetzen.“

Diese Formulierung finde ich insofern bemerkenswert, weil es auf Bundesebene derzeit keine handlungsfähige und handlungswillige Administration gibt und vermutlich bis zum Sommer auch nicht geben wird. Im übrigen ist der Bund unzuständig.

Die Finanzierung der Krankenhäuser teilen sich seit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen.

Man spricht von der dualen Finanzierung. Demnach sollen

• Investitionskosten, wie z. B. Neubauten oder neue Geräte durch die Bundesländer finanziert,
• Betriebskosten, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen, von den Krankenkassen bezahlt werden. 

Wo also ein Krankenhaus gebaut, erweitert oder geschlossen wird, entscheiden demnach die Länder und finanzieren diese Investitionsmaßnahmen. Auch für die Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Versorgung sind die Länder zuständig. Wenn Krankenhausschließungen oder -insolvenzen zu Lücken in der stationären Versorgung führen, ist es also Aufgabe der Länder, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das ist bei der CDU und bei Mario Voigt noch nicht angekommen. Die Landkreis-CDU schiebt die Verantwortung dem CDU-geführten Freistaat zu, die Landes-CDU spielt den Ball an den Bund weiter, wo derzeit eine Notbesetzung waltet. Wo sollen nun die 3,8 Millionen herkommen? Der Kreishaushalt ist gegen die Stimmen von AfD, Bürgerinitiative und eines Teils der Freien Wähler beschlossen worden, aber solange das Geld nicht fließt, gibt es ein großes Haushaltsloch.

Neue Gesundheitsministerin in Erfurt ist eine sozialdemokratische Philosophin. OMG.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst. Nachdem Geh. Rath v. Goethe den Haushalt des Herzogtums bei den Landständen nicht durchbekommen hatte, setzte er sich nach Italien ab.

Update am 21.12.2024: Habe gestern zwei Landtagsabgeordnete getroffen. Es gibt keinen Haushalt und keine Absicht die Krankenhäuser zu unterstützen. Sehr verwunderlich, da Voigt mit einer Ärztin verheiratet ist, die übrigens sehr nett ist. Er hat wahrscheinlich die falschen Koalitionspartner und kann seinen CDU-Landräten nicht helfen. Außerdem habe ich den Fraktionsvorsitzenden der AfD aus dem Kreis Sömmerda getroffen. Dort gibt es ein privates Krankenhaus, welches die Geburtsabteilung wegen zu geringer Fallpauschalen geschlossen hat. Die Geburten finden nun in Apolda statt und vergrößern dort das Defizit. Gibt es einen besseren Beweis, daß die Nationale Front uns unter dem Kommando von Gates ausrotten will? Es gab ja immer Verschwörungstheorien dazu, aber sie scheinen zu stimmen.