Alle reden von Millionärsbesteuerung – ich auch

Über das allergrößte Steuerschlupfloch wird nie gesprochen, die Stiftungen.

„Auch wenn man eine „gemeinnützige“ Stiftung betreibt, ist man bei der Besteuerung außen vor.“ Am 24.2.2016 stand in der WELT wie man steuerlich stiften gehen kann:

„Um mit einer Stiftung Steuern zu sparen, muss diese als gemeinnützig anerkannt sein. Dann jedoch lohnt sie sich steuerlich richtig. Mit einer gemeinnützigen Stiftung können Vermögende Zuwendungen im siebenstelligen Bereich von der Steuer als Sonderausgaben absetzen. Die meisten Stiftungen sind mit Unternehmensanteilen bestückt. Das lohnt sich für den Stifter steuerlich sogar noch mehr. Bringen Unternehmer GmbH-Geschäftsanteile oder Aktien ihres Familienunternehmens in eine Stiftung ein, bleiben künftige Unternehmensgewinne steuerfrei.
Erbschaft- oder Schenkungsteuer fallen nicht an, und die stattdessen erhobene Erbersatzsteuer fällt demgegenüber kaum ins Gewicht. Zwar kommen private oder unternehmerische Gläubiger der Stiftung nicht so einfach an ihr Geld, wenn sie es einmal darin eingebracht haben. Dennoch können vonseiten der Stiftung eigene Erträge bis zu einem Drittel dem Unterhalt des Stifters oder seiner Familie dienen – ohne dass die Gemeinnützigkeit der Stiftung in Gefahr geraten würde“.

Linke, Sozialdemokraten und nun auch Grüne wollen die Vermögenssteuer wiederbeleben. Danach wird die Flucht in Stiftungen, das anonyme Gold, Schmuck, Silber, Platin, Diamanten, Weine, Whisky, Uhren, Oldtimer und in Antiquitäten einen kräftigen Schub erhalten. Denn wer zahlt gerne Steuern?

Ehrlich, auch ich habe einen kritischen Blick auf Reiche wie Jakob Augstein, Philipp Reemtsma, George Soros und Thomas Bellut. Nein, Haß ist es nicht. Aber angeekelt bin ich schon. Denn ich weiß, wie die Meisten zum Reichtum gekommen sind. Durch die geschickte Aufrichtung und Ausnutzung staatlicher und privater Monopole, durch staatliche Subventionen und durch Beziehungen. In einer lebendigen Wettbewerbswirtschaft werden die Vermögensunterschiede in der Regel nicht so groß.

Denn die biederen Handwerker und Industriellen, die ich kenne, sind bei etwas Fleiß maximal wohlhabend geworden, aber die allerwenigsten sind Millionäre. Viele von ihnen leben mehr oder weniger von der Hand in den Mund. Das liegt daran, daß sie untereinander im Wettbewerb stehen. Die Kunden prüfen kritisch die Angebote und wenn die Leistung zu teuer erscheint, gehen sie in den Baumarkt und Heimwerken selber. Reich werden können Handwerker nur, wenn es zu wenige von Ihnen gibt.

Die Industrie (wenn sie nicht gerade simple Dinge wie Nudeln oder Socken herstellt) hat sich gegen Wettbewerber durch ein ausgeklügeltes System von Normen abgeschottet. Ob es Autos sind, Objekttüren, Armaturen, elektrische und elektronische Geräte: Überall haben die Firmen mit Hilfe der Brüsseler Bürokraten Zäune aus Verordnungen um ihre Betriebe gezogen. Ob es Normen sind, die dem sogenannten „Verbraucherschutz“ dienen, der Arbeitssicherheit oder dem Umweltschutz ist egal. Im Ergebnis bleiben wenige Hersteller übrig, die sich den Markt teilen. Der Wettbewerb ist eingeschränkt. Ein paar ketzerische Fragen: Wann ist in Deutschland die letzte Autofirma gegründet worden? Wieviel Firmen gibt es noch, die Objektbeschläge herstellen? Warum haben die Küchen von etwa 50 Herstellern alle dieselben Türgriffe? Die Volkswirtschaftslehre spricht von Markteintrittsbarrieren.

Dieselben Mauern sind auch um die Kreditwirtschaft gezogen. Ein Weimarer Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft hatte in den 90ern eine genossenschaftliche Spareinrichtung gegründet. Was das für ein Aufwand war alle Bedingungen zu erfüllen! Seitdem ist meines Wissens nach in Deutschland keine Bank mehr gegründet worden.

In vielen Branchen läuft alles mit sogenannten Fördergeldern, also staatlichen Beihilfen. Fördergelder gibt es nicht nur im Bauwesen, sondern auch in der Kultur, in der Forschung, bei der Industrieansiedlung, bei der „Flüchtlings“-Betreuung, in der Sozialindustrie, beim Kampf gegen Rechts, beim Umweltschutz, bei der Energiegewinnung, im Gesundheitswesen, für Messen und in vielen anderen Bereichen. Das Arbeiten mit Fördergeldern macht mehr Freude, als das Verdienen von Geld am Markt. Denn man bekommt die Aufträge nicht im Konkurrenzkampf. Beim Kampf gegen Rechts genügt es manchmal schon zum Mund zu reden und bei der Energiegewinnung muß man einfach irgendetwas mit Sonne oder Wind errichten. In diesem Bereich der staatlichen Subventionen werden die allermeisten unserer Millionäre gebacken. Relativ anstrengungslos.

1998 habe ich im südlichen Sachsen-Anhalt drei sehr junge Männer kennengelernt, fast waren es noch Bubis, die sich vorgenommen hatten im Burgenlandkreis Windmühlen zu errichten. Da sie relativ zeitig dran waren und die damals exzessiv hohen Vergütungen abgegriffen haben, sind sie inzwischen alle mehrfache Millionäre. Schon bevor sich das erste Rad drehte sagten sie mir unumwunden: „Geld spielt für uns keine Rolle mehr.“

Sehen wir uns mal die Medien an. Die drei Staatsfunker ARD, ZDF und DLR haben das Land mit Zwangsgebühren überzogen, die sie „Demokratieabgabe“ nennen. Unter dem Schutz dieser Armensteuer ist ein üppiges Entlohnungssystem für Fußballer, Intendanten, Filmfirmen, Showmaster und Moderatoren entstanden.  Selbst der Troß der fest angestellten Kameraleute und Techniker profitiert von einem extraordinär guten Rentensystem. Am Markt wären diese Saläre nicht zu erzielen. Das sieht man daran, daß bei den Zeitungen immer mehr freie Mitarbeiter für Hungerlöhne über die Dörfer fahren und die Lokalseiten füllen.

Filme werden trotz heftig klingelnder Kinokassen und horrender Gewinne gefördert. Nur als ein Beispiel mein Lieblingsfilm: „Hänsel und Gretel – Hexenjäger“. Die Betrachtung weiterer Branchen schenke ich mir. Nur soviel: das Transportwesen, die Versicherungswirtschaft, die Energiewirtschaft und das Gesundheitswesen folgen den Gesetzen des Marktes auch nur zum Teil. Zum geringen.

So, nun hat der Staat mit seinen Subventionen und Markteintrittsbarrieren die ganzen Millionäre und Milliardäre hochgepäppelt. Wenn die einigermaßen bei Trost sind, haben die ihr Geld so angelegt, daß der Fiskus über die Erbschafts- bzw. Vermögenssteuer nicht oder nur in geringem Maße drankommt. Man muß Geld ja nicht so blöd anlegen, daß man im Grundbuch steht oder ein Aktiendepot bzw. ein Konto bei einer Bank hat.

Privatleute in Deutschland besitzen nach einer älteren Studie (von 2015) der Steinbeis-Hochschule mittlerweile die Rekordmenge von 8672 Tonnen Gold – davon gut die Hälfte (4705 Tonnen) in Form von Barren und Münzen, knapp 4000 Tonnen sind Schmuck. Gegenwert: etwa 312 Milliarden € alleine für das unverarbeitete Material. Gut, das deutsche Geldvermögen beträgt zum Vergleich fast 3 Billionen € werden die Kritiker einwenden. Geldvermögen haben jedoch meistens alte phantasie- und ahnungslose Großmütter, die für eine Vermögensbesteuerung wiederum nicht reich genug sind.

Meine Prognose: Wenn die Vermögensbesteuerung kommt und die Erbschaftssteuer verschärft würde, geht das Umschichten in Stiftungen und anonyme Sachwerte erst richtig los.

Wenn man teure abstrakte Bilder irgendeines Picasso erworben hat, ist man der Sorgen ledig. Wenn man solche vergoldeten Möbel wie Donald Trump in seiner Wohnung beherbergt, brennt auch nichts an. Es gibt so viele Sachwerte, die schwer zu belangen sind oder über die man sich mit Christian Lindner durch viele Gerichtsinstanzen streiten kann. Aus den Gutachterschlachten geht der Staat selten als Sieger hervor.

Höhere Beamte, Intendanten und Politiker haben Rentenansprüche mit Barwerten in Millionenhöhe, die von der Vermögensabgabe nicht erfaßt würden. Selbst der Industrielle kann sich schützen, wenn er das Eigenkapital weitgehend aus der Firma zieht und den Laden über Kredit finanziert.  Krisensicherer werden die Firma und die Kreditbranche dadurch nicht, daß der Firmeninhaber ein paar Goldbarren und Schmuck für seine Frau im Tresor hat. Zahlreiche Häuser von Prominenten haben nach dem Vorbild von Onkel Dagobert einen mit Spezialbewehrungen in den Umfassungsbauteilen gesicherten Kellerraum, der quasi als Schatzkammer dient, und in den Gundel Gaukelei mit der Entfaltung ihres machtvollen Zaubers nicht hereinkommt, um den Kreuzer Nummer 1 zu stehlen. Die gedrehte und gezackte Bewehrung aus Spezialstahl verhindert auch, daß sich die Panzerknacker mit Diamanttechnik durchbohren können.

Viele Großunternehmen in Deutschland nutzen das Stiftungsunwesen um die Steuerlast zu reduzieren. Die Zensur und die quasileninistischen Bürgerräte beispielsweise werden zu einem nicht geringen Teil aus diesen trüben Quellen als Public-Private-Partnership betrieben.

Wie man daraus sieht: Mehr Gerechtigkeit läßt sich mit der Vermögensbesteuerung und auch mit forcierter Erbschaftsbesteuerung nicht erzielen, weil es im Kern Dummensteuern sind. Etwa jeder zweite Wohlhabende oder Reiche ist nicht blöd. Als Manfred Krug den heiligen Boden der Bundesrepublik erstmals betrat, schloß er sich drei Tage ein und studierte erst mal das Einkommenssteuergesetz. Danach war er den Eingeborenen, die sich auf ihren Steuerberater verließen, deutlich überlegen.

Wenn es die Linken, Grünen und Sozialdemokraten, aber auch Christdemokraten und Liberale mit der Bekämpfung unverdienten Reichtums ernst nehmen würden, so würden sie den Prinzipien der Marktwirtschaft mehr Geltung verschaffen. Denn nur so lassen sich ungerechtfertigte Ungleichgewichte bei der Verteilung des Wohlstandskuchens vermeiden. Ungerechtigkeit muß an der Quelle bekämpft werden und nicht an der Mündung des Ozeans der Perversionen. Warum muß ein Dax-Vorstand, ein allseitig ungebildeter Politiker, ein Sparkassendirektor, ein Gewerkschaftsvorsitzender, ein Fernsehintendant, ein Windmüller oder ein Fußballer überhaupt soviel verdienen, daß einem schwindlig wird? Die Politiker aller außer der blauen Couleur werfen den cleveren Subventionsjägern erst Steuergeld in den Rachen, danach ärgern sie sich darüber und das Suchen nach steuerlichen Reparaturmöglichkeiten beginnt.

Die Politiker werden wie immer die Dummen besteuern. Die Schlauen werden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, sich arm zu rechnen. Onkel Dagobert hatte zum Beispiel eine Kiste mit Spezialkleidung. Er zog bei Besuchen des Finanzamts einen alten durchlöcherten Rock an und setzte den ältesten Zylinder auf. An seinen Geldspeicher kam der Fiskus nie richtig ran.

Ansgar Neuhof hatte am 22. August 2016 auf „Achgut“ einige Zusammenhänge recherchiert:

„Mit der Freudenberg Stiftung eng verbunden ist wiederum die Robert-Bosch Stiftung. Beide haben zusammen zum Beispiel die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung aufgebaut.  Auch die Robert Bosch Stiftung unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung. (…)
Doch die Robert Bosch Stiftung ist nur einer von vielen Sponsoren, nicht aber der dritte Hauptfinanzier der Amadeu Antonio Stiftung. Das ist nämlich die 2006 gegründete Dreilinden Gesellschaft für gemeinnütziges Privatkapital mbH. Hinter der Dreilinden GmbH steht Elisabeth (Ise) Bosch, die deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin ist. Frau Bosch wird auf der Internetseite der Amadeu Antonio Stiftung auch als Unterstützer aufgeführt. Frau Bosch ist die Enkelin von Robert Bosch, einem der wohl bekanntesten deutschen Erfinder und Großindustriellen. Er machte aus einer kleinen Werkstatt für Feinmechanik und Elektronik einen weltweit operierenden Industriekonzern. Seine Enkelin hat nach dem Tod ihres Vaters viele Millionen aus dem Nachlaß des Großvaters geerbt. Etwa 40 Millionen Euro von diesem Erbe legte sie in die Dreilinden GmbH ein.

(…) Wie dem auch sei: Frau Bosch ist überdies Mitglied des Investment Komitees der GLS Gemeinschaftsbank in Bochum. Bei dieser Bank hat die Amadeu-Antonio-Stiftung ihr Konto. Und natürlich hat diese GLS Bank auch eine Stiftung – die GLS Bank Stiftung. Verwaltet wird die GLS Bank Stiftung von der GLS Treuhand. Ausweislich der Jahresberichte der GLS Treuhand ist einer der Zuwendungsempfänger, der seit mindestens 2008 in jedem Jahr bedacht wurde (Höhe wird nicht genannt), die Amadeu Antonio Stiftung.“

Wenn es andersrum kommt, gibt es bei der Herstellung von Gleichmäßigkeit der Besteuerung viel zu tun. Das ist zwar ein Verfassungsauftrag, aber wer das will, ist für die Herrschenden sicher ein Nazi.

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Auch, Herr, in deinen weiten Staaten
An wen ist der Besitz geraten?
Wohin man kommt, da hält ein Neuer Haus,
Und unabhängig will er leben,
Zusehen muß man, wie er’s treibt;

(Geh. Rath v. Goethe)