Die SPD wird zur Krawallpartei
Jahrelang hat der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die gewalttätigen Regierungsdemonstranten in ihrem Tun bestärkt. Immer wenn es gegen LEGIDA nützlich schien, wurden die krawallierenden Gymnasiasten und Studenten verbal und administrativ hofiert. Und plötzlich zeigt sich der OB nach der üblichen Leipziger Folklore entsetzt und schiebt indirekt dem Koalitionspartner CDU die Schuld in die Schuhe. Der sächsische Verfassungsschutz habe ihn nicht gewarnt.
Diese immer wieder auftauchenden Schuldzuweisungen an die CDU zeigen das zerrüttete Klima in der sächsischen Koalitionsregierung aus CDU und SPD. Wenn die CDU einen geringen Rest von Selbstachtung hätte, würde sie der SPD kündigen und eine Minderheitsregierung im Freistaat bilden.
Lieber Herr Jung, man braucht wirklich keinen Verfassungsschutz, um mitzubekommen, was in Leipzig so läuft. Wenn Sie einmal auf LEGIDA gegangen wären, hätten Sie gewußt, wen Sie da als Gegendemonstranten in Stellung bugsiert haben. Oder wenn Sie auch nur einmal ins Internet geschaut und die Seiten der bunten Vielfalt besucht hätten. Da wimmelt es von polizei- und staatsfeindlichen Sprüchen. Nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren.
Macht aus dem Staat – Gurkensalat! Und aus der Polizei – Kartoffelbrei!´
Wir die Demonstranten, klatschen die Beamten
BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!
Bullen sind die größten Schweine, doch wir haben Pflastersteine
Bullenschwein wir kriegen dich – Übergriffe rächen sich !“
Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten!
Haut die Bullen platt wie Stullen!
Kein Vergeben – Kein Vergessen, Bullen haben auch Adressen
Ob Grün, ob blau – Du bist und bleibst ’ne Bullensau!
Zwischen Bullenhelm und Nasenbein passt immer noch ein Ziegelstein
Die Leipziger Stadtregierung und die OB Jung unterstehende Versammlungsbehörde haben jahrelang das großgezüchtet, was sich schon seit geraumer Zeit gegen die Stadt Leipzig selbst wendet. Claudia Roth und der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas demonstrierten gemeinsam mit dem Schwarzen Block und mit der Gewerkschaft Verdi, die einen Teil der bundesweiten Busreisen des gewalttätigen Demonstrationstourismus finanziert. Die Blockparteien sind trotz den propagierten breiten und bunten Bündnissen für den intellektuellen Geschmack inzwischen nicht mehr radikal genug, wie folgende Teile aus der Folkloresammlung beweisen:
Grüne, Linke, CDU – Scheißparteien, we hate you!
Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten – Wer war mit dabei? – Die Grüne Partei – Wer verrät uns nie? ver.di!
Diese Sprüche stammen wohlgemerkt nicht etwa von LEGIDA. Es sind die Parolen der bunten Vielfalt.
„Dieser hier skizzierte Zustand politischer Verwilderung kann im Interesse der Staatsautorität, des Ansehens Deutschlands in der Welt, der Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers wie der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung gesunder Grundlagen des Staats- und Gesellschaftslebens nicht länger geduldet werden.“ Dieses Zitat stammt leider nicht von Burkhard Jung, sondern datiert vom Dezember 1929. Autor war Reichsinnenminister Severing (SPD). Die SPD hat seitdem leider die Seite gewechselt. Von der Ordnungsmacht zu den Krawallanten.
Dazu passend folgender – wie ich meine, bemerkenswerter – Artikel aus FOCUS-Online von gestern:
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Nach Ausschreitungen am Rande einer Neonazi-Demo im Leipziger Stadtteil Connewitz zeigten sich Politiker erschüttert über die Gewalt linksextremer Gegendemonstranten. Doch für den Extremismusforscher Werner Patzelt wird mit zweierlei Maß gemessen.
Der Dresdner Extremismusforscher Werner Patzelt hat die Reaktion der Politik auf die Ausschreitungen von Linksextremen am Samstag kritisiert. Im Gespräch mit der „Welt“ sagte er, die Verurteilung der Gewalt durch den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sei nicht glaubhaft: „Solange es um die viel gelobte Leipziger Abwehr von Legida ging, schien er Gewalt gegen rechts billigend in Kauf zu nehmen“, so der Experte. „Erst jetzt, wo es in ganz offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit gegen ein Häuflein von vielleicht 200 Rechtsextremen und im Wesentlichen gegen die Polizei ging, gibt er sich bestürzt, obwohl sich im Grunde nichts Neues ereignet hat.“
Burkhard hatte nach den Krawallen von „offenem Straßenterror“ gesprochen. Bei den schweren Ausschreitungen am Rande einer Rechtsextremen-Demonstration in Leipzig hatten linke Gegendemonstranten 69 Beamte verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt.
Eines der Zentren des Linksextremismus
Wie Patzelt im Gespräch mit der „Welt“ weiter sagte, gehörten Ausschreitungen dieses Ausmaßes mittlerweile zu Leipzig wie einst die „Kreuzberger Nächte“ zu Berlin. Leipzig gehöre neben Hamburg und Berlin zu den Zentren des Linksextremismus. Besonders in den Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt habe sich eine autonome Szene etabliert. Die Stadtteile seien für Politiker zu „No-go-Areas“ geworden.
Seiner Ansicht nach sieht sich die linksextreme Szene in offener Gegnerschaft zum Staat. „Hinsichtlich der Polizei hegen viele Linke ein ganz traditionelles Feindbild“, so der Extremismusforscher. „Für sie sind Polizisten ‚Bullen‘ oder jene ‚Schweine‘, auf die ’natürlich‘ geschossen werden darf – wie das die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof einmal formuliert hat.“
Gewalt gegen rechts wird geduldet
Doch in der Öffentlichkeit würden Linksextreme oft weniger kritisch gesehen als Rechtsextreme, die per se als schlecht gelten würden. „Folglich steht Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache“, erklärt der Experte. „Also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde.“ <<<<<<
Man erinnere sich bitte an den Februar diesen Jahres, als Jung eine ordnungsgemäß angemeldete und genehmigte LEGIDA-Demo absagen ließ – angeblich weil nicht genügend Polizei zur Verfügung stand. Gleichzeitig durften aber die mehr als 10 mit dem zu erwartenden Gewaltpotential ausgestatteten "Gegendemos" stattfinden.
Da stellt sich selbst für den Unbedarften die Frage:
"Wozu eine Gegendemo, wenn der Widerpart gar nicht zugegen ist?"
Übrigens:
Der bekannte Hetzer Pfarrer Lothar König aus Jena wurde wegen seines erneuten hetzerischen Auftretens auf Seiten der Linken in Leipzig – man erinnere sich an sein juristisch relavantes Auftreten in Dresden im Februar 2011 – in Gewahrsam genommen.
Königs Jenaer Hetzverein – getarnt als christliche Gruppe – steht übrigens auf der Liste der von der Thüringerer Landesregierung finanziell geförderten linken Krawalltouristen.
Jetzt tun Sie der CDU Unrecht, wenn Sie das Verdienst allein der SPD zuschreiben.
In Sachsen regiert die CDU seit der Wiedervereinigung durchgehend. Es gab keinen Tag ohne regierende CDU.
Es ist das Verdienst von Tillich, dass aus einzelnen Grüppchen eine bürgerkriegstaugliche Sturmabteilung entstanden ist. Das parallel dazu etablierte System der durchgehenden Strafvereitelung kann auch kein Werk er SPD sein, die hatten gar keinen Hebel so was zusammenzuschieben.
Der letzte Leipzig-Event war zwar ein ganz schöner Hammer, aber nicht der größte. Am 19.02.2011 in Dresden haben es die „friedlichen Gegendemonstranten“ noch mehr krachen lassen. Über 80 Polizisten verletzt, 8 davon schwer. In der Südvorstadt gab es Szenen, die sich nur wenig von Bürgerkrieg unterscheiden.
Wie viele Täter mussten in den Knast?
OK, die gleiche Frage, nur anders formuliert:
Ist es überhaupt vorstellbar, dass Tillich eine Bestrafung von Tätern aus diesem Bereich zulassen würde, die den Namen verdient?
Die Frage stellen, heißt sie beantworten.
Nebenbei, der Leipzig-Event brachte ein Aha-Erlebnis. Ich hatte dazu im Forum des rechts verlinkten Blogs ´Zettels Raum´ ein paar Zeilen geschrieben.
Dieses Forum sieht von außen ganz vernünftig und liberal aus. Wie man sich irren kann. So schnell kann man gar nicht gucken, wie die AgitProp-Leitung alles platt macht, was von der vom Reichspropagandaministerium vorgegebenen Linie abweicht.