Die Thüringen-AfD im März 24

18,4 Prozent der Bevölkerung in Thüringen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung und gelten daher als arm. Das geht aus dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor.

René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:

„Die AfD kämpft dafür, dass die Menschen in Thüringen in Würde und frei von wirtschaftlicher Not leben können. Nach fast zehn Jahren der angeblich so sozialen rot-rot-grünen Landesregierung tritt Thüringen in Sachen Armutsbekämpfung auf der Stelle. Es waren verlorene Jahre für den Freistaat! Die wirtschaftlichen Strukturen in Thüringen bedürfen einer tiefgreifenden Reform, die Arbeitsplätze schafft, faire Löhne sichert und somit die Armutsquote nachhaltig senkt. Thüringen braucht jetzt einen echten Politikwechsel: klares Bekenntnis zum Industriestandtort Thüringen und damit auch zum Verbrennermotor sowie niedrigere Energiepreise durch ein Ende der Sanktionspolitik.“

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Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.

Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu:

„Wir als AfD-Fraktion kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, der sich über die Meinung zahlreicher Experten und Fachgremien hinweggesetzt hat. Diese haben nicht nur auf den großen Schaden hingewiesen, dem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr durch die gelegentliche oder häufigere Cannabisexposition ausgesetzt sein werden. Auch die vom Gesetzgeber behaupteten positiven Effekte auf die Entlastung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden werden nicht eintreten. Der Schwarzmarkt für Drogen aller Arten, aber auch für Cannabis speziell, wird sich nicht von diesem Gesetz beeindrucken lassen, sondern wird im Gegenteil wachsen. Wir fordern die Landesregierung daher ausdrücklich dazu auf, heute im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen in der Hoffnung, dass dieses verantwortungslose Gesetzt dieses Gremium nie wieder verlässt.“

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Medienberichten zufolge schließt der Automobilzulieferer BOS Plastics Systems Trusetal im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Der Automobilzulieferer gehört damit zu einer Reihe an Betrieben, die in den letzten Monaten das Produktionsende in Thüringen bekanntgegeben haben.

René Aust, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen, erklärt hierzu: „Die Deindustrialisierung Thüringens schreitet voran. Nicht nur das durch die EU geplante Verbrenner-Aus, hohe Energiepreise und Russlandsanktionen sind hier maßgeblich. Dass wieder ein Betrieb seine Produktion und Arbeitsplätze aus Thüringen abzieht, liegt auch an der linken Landesregierung, die zunehmend als Standortrisiko wahrgenommen wird. Thüringen braucht jetzt einen echten Politikwechsel: klares Bekenntnis zum Verbrennermotor, niedrigere Energiepreise durch ein Ende der Sanktionspolitik und verstärkten Druck über den Bundesrat auf die Verantwortlichen in Brüssel. Entweder Ramelows Regierung endet oder Ramelows Regierung beendet den Industriestandort Thüringen.“

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Zur Finanzierung der Gewässerunterhaltungsverbände sagt Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:

„Die wichtige Arbeit der Gewässerunterhaltungspflichtigen muss – und das landesweit – entsprechend ausfinanziert werden, schließlich müssen die Verbände zunehmend mehr und intensivere Aufgaben übernehmen, wie im Falle des Hochwassergeschehens Ende 2023 zu sehen war. Dazu bedarf es einer detaillierten Evaluierung vor der Verstetigung der Zuweisung ab dem Jahr 2025. Verbesserungsbedarf gibt es allerdings unter anderem beim Bibermanagement. Zum einen besteht nicht bei allen Unteren Naturschutzbehörden eine Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Beratern, wie aus Anfragen* hervorgeht. Zum anderen lässt die Ausbreitung des Bibers immer mehr Schäden entstehen, etwa die Verwässerung von Landwirtschaftsflächen, aber auch Brückenschäden, die eine rationale Reglementierung nötig machen werden. Auch die Umsetzung der Gewässerrahmenrichtlinie führt vor Ort zu finanziellen Schwierigkeiten, müssen Betroffene zum Beispiel Stau- und Wasserkraftwerke umbauen oder gar abbauen und fühlen sich dabei vom Land im Stich gelassen, wie in einigen persönlichen Gesprächen bereits geschildert wurde. Hier wird die mögliche Finanzierung durch die Thüringer Aufbaubank** nicht ausreichen.“

Zur angekündigten Klage der Landesregierung gegen das Waldgesetz sagt Nadine Hoffmann:

„Die Landesregierung ist selbstverständlich frei darin, gegen mehrheitlich beschlossene Gesetzesänderungen zu klagen. Allerdings bezeugt die Klage die Verzweiflung einer Minderheitsregierung, die um ihren politischen Fortbestand kämpft. Die Regierung sollte außerdem an alle parlamentarischen Initiativen die gleichen Standards anlegen. Während bei der Änderung zum Waldgesetz eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit erst nach Beschlussempfehlung im zuständigen Ausschuss laut geäußert wurde, ergibt die Anhörung zum rotrotgrünen Windenergiebeteiligungsgesetz bereits jetzt verfassungsrechtliche Bedenken. Dennoch soll dieser Gesetzentwurf nach dem Willen der Einbringer beschlossen werden. Der Widerspruch liegt auf der Hand.

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Zur Plenardebatte zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann:

„Der von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf besiegelt die mit dem Wärmeplanungsgesetz für die Thüringer Gemeinden einhergehenden Belastungen. Richtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden müssen, wenn sie wie in diesem Fall derart gewaltige Anforderungen des Bundes umsetzen müssen. Allerdings handelt es sich sowohl beim Wärmeplanungsgesetz als auch beim Gebäudeenergiegesetz um unrealistische Zwangsvorhaben, die weder von den Gemeinden noch von den Bürgern leistbar sind und schwerwiegende Eingriffe darstellen.

Die Landesregierung [1] geht bereits jetzt mit 20 Millionen Euro von höheren Ausgaben aus als ursprünglich nach dem Königsteiner Schlüssel für Thüringen geplant [2]. Die tatsächlich entstehenden Kosten werden noch weitaus höher liegen, sind mit der kommunalen Wärmeplanung doch ein personeller Mehraufwand und hohe finanzielle Belastungen für die Kommunen verbunden.“

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Die Zahnärzte in Mitteldeutschland fordern eine Landeskinderquote auch für die Absolventen eines Zahnmedizin-Studiums. Dies geht aus einer heute veröffentlichten gemeinsamen Medien-Information der Landeszahnärztekammern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hervor.

Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und praktizierende Zahnärztin, erklärt hierzu:

„Seit Jahren beschäftigt die zunehmende Unterversorgung im ambulanten Bereich die Standesvertretungen, die Patientenverbände und die Krankenkassen. Aus der Politik kamen bisher nur halbherzige Vorschläge zur Behebung und Verwaltung des Mangels, die aber keine an den Ursachen orientierten Lösungen anboten.

Daher hatte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht [1], der unter anderem folgende Kernforderungen enthielt:

1. Landeskinderquote für Studenten der Zahnmedizin in Jena
2. eine entsprechende Anpassung des Hochschulrahmengesetzes auf Bundesebene
3. ein auskömmliches Stipendium mit Steuerungswirkung für zukünftige Thüringer Zahnärzte speziell für unterversorgte Regionen
4. den Ausbau der Studienkapazitäten für Zahnärzte, Ärzte und Pharmazeuten.

Nachdem es ein ganzes Jahr dauerte, bis der Antrag auf die Tagesordnung des Thüringer Landtags gerufen wurde, wurde er schlussendlich ohne Ausschussüberweisung unter anderem auch von der Fraktion des Ministerpräsidenten abgelehnt.“

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Zur heutigen Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) erklärt die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nadine Hoffmann: „Es spricht Bände, wie weltfremd diese Landesregierung ist, wenn Umfragen zum Bürokratieabbau helfen sollen, diese abzubauen. Der Abbau hätte längst eingeleitet werden können, schließlich liegen die Forderungen der Landwirtschaftsvertreter seit Jahren vor. Sie wurden nicht nur ignoriert, sondern durch Auflagenaufwuchs verhöhnt.
Eine Initiative zur Gewässerrandstreifenregelung wurde in dieser Legislatur von der Landesregierung abgelehnt. Ebenso erging es der Forderung an das Land, sich beim Bund für die dauerhafte Beibehaltung der Agrardieselvergütung und gegen die schleichende Abschaffung einzusetzen. Die Ministerin ist schlicht unglaubwürdig. Die Thüringer Landwirte werden leider erneut hingehalten!“

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Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zufolge wird etwa jedes Vierte der fast 60 000 Mitgliedsunternehmen von Menschen über 55 Jahren geführt. Tausende Thüringer Unternehmer stehen vor Nachfolgeproblemen – zu Lasten von Arbeitsplätzen, Steueraufkommen, Innovationskraft und gesellschaftlicher Stabilität.

Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion sieht die Politik in der Pflicht:

„Wir müssen den Mittelstand endlich entlasten und von überbordender Bürokratie befreien. Familienunternehmen müssen wieder als Motor der deutschen Wirtschaft ausreichend wertgeschätzt und nicht weiter von den Altparteien ausgeplündert werden.

Die durch die EU und das Bundeswirtschaftsministerium geschaffenen unverantwortlichen Rahmenbedingungen wie steigende Energiepreise und sich permanent ändernde Richtlinien müssen abgestellt werden. Um Übernahmen attraktiver zu machen, fordern wir, Unternehmensnachfolger von Erbschafts- und Schenkungssteuern weitgehend zu entlasten. In Schule und Ausbildung sollte verstärkt der Gedanke der Selbstständigkeit in den Fokus rücken. Unternehmensnachfolge als Form der Existenzgründung muss bei Gründungsinteressierten beworben und stärker bekannt gemacht werden.“

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Abermals mussten aktuell zwei Unternehmen der Thüringer Automobilzulieferindustrie Insolvenz anmelden. Die Branchenvereinigung Automotive Thüringen zeigt sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt und rechnet mit weiteren Erschütterungen in der Automobilindustrie.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag macht die wachsende Gefährdung der Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze zum Thema einer Aktuellen Stunde an diesem Mittwoch [1].

Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Nadine Hoffmann, erklärt hierzu:

„Die Entwicklung ist die Folge unzähliger Fehlentscheidungen auf allen Politikebenen. Die sogenannte ‚Verkehrswende‘, das zunächst geplante Verbrennerverbot der EU und die Transformation der Energiepolitik sind der Motor der Deindustrialisierung und der Zerstörung unserer Lebensstandards. Wenn die Politik nicht endlich eine Notbremsung einlegt und ihren Kurs korrigiert, steuern wir auf den Verlust einer tragenden Säule unserer heimischen Wirtschaft und weiterer Arbeitsplätze zu.“

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Den Vorstoß der Thüringer Linken, das Land angesichts der Schieflage der deutschen Solarproduktion an Firmen zu beteiligen, die nachhaltige Technologien produzieren, kommentiert die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt:

„Ideologisch motivierte Lenkungsversuche, wie die massiven Subventionen der Windindustrie und der Elektromobilität, verhindern freien Wettbewerb, benachteiligen die deutsche Industrie und stellen den wirklichen Standortnachteil dar. Hinzu kommt die überbordende Bürokratie. Die Transformation der Energiepolitik führt zu wirtschaftlichem Abstieg; wer aus dieser Situation schließt, der Staat müsse sich noch mehr einmischen, leidet unter Realitätsverlust. Die Linken begründen ihre Pläne mit drohenden Schließungen und Unternehmensabwanderungen, verkennen jedoch dabei, dass diese Deindustrialisierung gerade Folge von staatlicher Einmischung ist, weswegen Verstaatlichung die Lage verschärft, aber gewiss nicht löst. Am Beispiel Wasserstoff wird deutlich, wohin linke Eingriffe führen, denn diese kosten- und ressourcenreiche Energieerzeugung kann allenfalls regionale Bedarfe decken, aber nicht den Bedarf einer Wirtschaftsnation.“