Die Thüringen-AfD im Januar 2024
Zur Regierungsmedienkonferenz mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) zum zweiten Änderungsentwurf des Landesentwicklungsprogramms nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung:
„Einem Entwicklungsprogramm, das Erfüllungsinstrument einer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik ist, werden wir nicht zustimmen. Ziel eines solchen Programms darf nicht die Schlechterstellung des ländlichen Raums und die Zerstörung der Natur sein, unter anderem durch Windindustrieanlagen im Wald oder die Inanspruchnahme von Agrarflächen für sogenannte erneuerbare Energien. Zum ersten Änderungsentwurf gingen zahlreiche Stellungnahmen von Kommunen, Verbänden und Vereinen ein, die sich vor allem zum geplanten massiven Ausbau der Windindustrie äußerten und deutliche Änderungen forderten, um ländliche Regionen zu schützen. Wir werden uns den neuen Entwurf und zugehörige Zuschriften wie zuvor genau ansehen und gegebenenfalls erneut weitreichende Korrekturen fordern.“
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| Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost zur REMIGRATION „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken. Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den Mund verbieten. Wer einen Begriff zum Unwort erklärt, will den Inhalt und den Urheber des Begriffes diffamieren. Wer Worte verbietet, will verhindern, dass die Probleme gelöst werden, die mit diesen Worten beschrieben werden. Remigration ist kein Unwort. Remigration bedeutet Rückwanderung. Remigration ist nichts Neues: Bereits Helmut Kohl (CDU) wollte Anfang der 1980er Jahre die Zahl der Türken in Deutschland halbieren. Remigration ist nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands. Remigration meint die Umkehr der Migrationsströme, die gegenwärtig ungehemmt in Richtung Deutschland fließen. Das Resultat: Ende 2022 lebten rund 13,4 Millionen Ausländer in Deutschland, 2023 wurden in Deutschland mehr als 350.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Trotz der Einwanderung von Millionen Migranten ist der Fachkräftemangel so groß wie nie zuvor. Einwanderung löst keines unserer Probleme, sondern verstärkt sie. Laut Prof. Bernd Raffelhüschen wären „Deutschlands Wohlstand, unsere soziale Sicherheit OHNE Zuwanderung besser gesichert als mit der klügsten Migrations-Politik“. (BILD, 10.1.2024). Wir, die Fraktionsvorsitzenden Ost, erklären: Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen. • Wir werden Recht und Gesetz anwenden, die Grenzen schützen und Deutschland vor weiterer Sozialmigration bewahren. • Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen. • Wir werden sämtliche Anreize minimieren, die Deutschland zum Magneten für illegale Einwanderung gemacht haben. • Wir werden das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen. • Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen. • Wir werden Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen. Eine für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft katastrophale Entwicklung zu stoppen, die Jahrzehnte von den Kartellparteien zugelassen wurde, und ihre Schäden zu beseitigen, wird Jahrzehnte brauchen. Das wissen wir. Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden. Dr. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg) Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen) Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt) Nikolaus Kramer (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern) Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt) Jörg Urban (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen) |
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Zur heutigen (9.1.2024) Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung mit Ministerin Susanna Karawanskij (Linke) und Minister Bernhard Stengele (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:
„Zwar legt Ministerin Karawanskij dar, dass Landwirte Planbarkeit und rationale Ausgangskriterien benötigen, aber sie verschweigt, dass es die Landesregierung ist, die immer neue Anforderungen in der Landwirtschaft sowie eine preissteigernde Energiepolitik unterstützt und damit gegen Planungs- und Ernährungssicherheit agiert. Zudem hat das Thüringer Kabinett mit dem Entwurf zum Agrarstrukturgesetz ein vom Bauernverband kritisiertes Gesetz vorgelegt, dessen Effizienz angezweifelt wird. Eine Verbesserung der aktuellen Lage im Agrarwesen durch den Vorsitz Thüringens in der Ministerkonferenz ist daher genauso wenig zu erwarten wie die Bewältigung der Schadsituation in den Wäldern, wurden doch in den Haushaltsverhandlungen Forderungen zur besseren finanziellen Ausstattung abgelehnt [1]. Es ist eher zu befürchten, dass die Koalitionsfraktionen die Landwirte im Namen der Energiewende zu Energiebauern degradieren und heimischen Anbau und Tierhaltung weiter schwächen.
Ebenso ignoriert Minister Stengele einen Teil der Verantwortung der Landesregierung, denn statt Erhalt und Sanierung von alten Wasserstauanlagen wird im Freistaat nicht zuletzt aus finanziellen Gründen die kostengünstigere Stilllegung forciert [2]. Nachhaltigkeit im Sinne des Hochwasserschutzes scheint dabei keine Rolle zu spielen. Das Ansinnen von Gemeinden, lokale Altspeicher zu übernehmen, wird kaum unterstützt. Das vom Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hinsichtlich der Hochwasserlage erklärte Umdenken muss zuallererst bei Rot-Rot-Grün selbst anfangen, zum Beispiel durch eine höhere Mittelausstattung für die Fernwasserversorgung, auf die herrenlose Speicheranlagen übertragen wurden. Diese Konsequenzen sollten neben dem großen Dank an alle Einsatzkräfte und Helfer zwingend aus der Krisensituation im Norden, aber auch dem Süden des Freistaats folgen, zusätzlich zum Talsperren-Management und zur Aufstockung des Personals im zuständigen Thüringer Landesamt.“
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Hausarztpraxen sollen schnell entlastet werden. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Vorfeld des heute stattfindenden Krisengipfels mit Ärzte-Vertretern an.
Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Wolfgang Lauerwald:
„Die niedergelassenen Ärzte arbeiten am Limit. Die Bürokratie wird erhöht statt abgebaut und gibt es technische Probleme bei der Digitalisierung, werden die Ärzte zur Verantwortung gezogen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat nicht nur keinen Erfolg bei der Krankenhausreform in Deutschland. Im ambulanten Gesundheitswesen hat er es bislang nicht einmal für notwendig erachtet, diese Baustelle zu betreten. Die Unterzeichnung der unterschriftsreifen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird von ihm seit Monaten auf Eis gelegt. Die schon lange von ihm angekündigte Beendigung der Budgetierung für Hausärzte erfolgt nicht. Allen niedergelassenen Ärzten entzieht diese Budgetierung seit Jahrzehnten 20 Prozent des ihnen zustehenden Honorars. Die direkte Folge ist eine Unterversorgung der Kassenpatienten. Die Praxiskosten steigen durch die Regierungspolitik, Löhne müssen an den Tarif und nun auch an die Inflation angepasst werden. Nicht umsonst sehen die Ärzte nur noch Streiks als letzte Chance auf Verbesserung.“
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Medienberichten zufolge nimmt die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurück. Die Vergünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise abgeschafft, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.
Nadine Hoffmann, agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten, aber auch Spediteuren und Handwerkern, vollzieht die Ampel aus Angst vor weiterem Widerstand aus der Bevölkerung eine halbe Rolle rückwärts und verteilt Beruhigungspillen. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Belastung der Leistungsträger durch die rotgelbgrüne Bundespolitik ein Ausmaß angenommen hat, das Existenzen gefährdet. Der Versuch, das Haushaltsloch durch Einsparungen in der Ernährungssicherheit zu stopfen, zeigt zudem, wie realitätsfremd und ideologisiert die Politik der Bundesregierung ist.“
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Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwartet angesichts von Konjunkturrisiken nur eine verhaltene Wirtschaftsentwicklung 2024 in Thüringen. Hohe Energiepreise belasteten die Unternehmen weiter. Mit der Automobilindustrie und der Chemiebranche hätten zudem zwei Zugpferde der deutschen Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das Konsumklima in Deutschland sei abgekühlt.
Dieter Laudenbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu:
„Die Altparteien tragen die Verantwortung dafür, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Energiekosten, den höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten zählt. Wir haben eine marode Infrastruktur; durch die Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Energiewende haben wir einen fatal falschen Kurs eingeschlagen und die Digitalisierung verschlafen. Die Politik gängelt Unternehmen mit Kostenschüben durch höhere Materialkosten, Inflation, Lohnsteigerungen und durch weiter steigende Sozialabgaben. Kein Wunder, dass das Investitionsklima und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leiden. Es braucht einen dringenden Kurswechsel, so dass unsere Unternehmen Zukunftsaussichten im Land und nicht im Ausland haben und die Wirtschaft nicht weiter abstürzt. Diesen Wechsel kann es einzig mit der AfD geben.“
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