Oh, oh, oh, der Artikel 18
Die Nationale Front will dem beliebtesten Thrüringer Politiker gerade die Grundrechte entziehen. Da lohnt ein Blick ins Grundgesetz.
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Da kann man derzeit ganz viel hereinlesen, der Sünder sind viele. Blos was Höcke betrifft, da erkenne ich keinen Anlaß.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst:
Jetzt drängen Kläger sich zur Halle,
Der Richter prunkt auf hohem Pfühl,
Indessen wogt in grimmigem Schwalle
Des Aufruhrs wachsendes Gewühl.
Der darf auf Schand‘ und Frevel pochen,
Der auf Mitschuldigste sich stützt,
Und: Schuldig! hörst du ausgesprochen,
Wo Unschuld nur sich selber schützt.
So will sich alle Welt zerstückeln,
Vernichtigen, was sich gebührt;
Wie soll sich da der Sinn entwickeln,
Der einzig uns zum Rechten führt?
(Geh. Rath v. Goethe)
Sagte ich es nicht? Höcke ist der erste, dann kommt Weidel (weil sie sich durch Entlassung ihres Beraters Hartwig schuldig nekannt hat) – und dann sind die charismatischen Figuren weg.
In Thüringen erwarte ich jetzt von der AfD den Antrag, das Feld NOTA („None of the above“) auf den Wahlzetteln anzubringen (wie in Indien). Damit ist eine Art indirekter Abwahl möglich, wenn es 60% der Wähler ankreuzen…
Der Beitrag lässt einen merkwürdigen Glauben an die Geltung von Rechtsvorschriften erkennen.
Sorry, ist bei mir selten…
Bekenne mich schuldig, in letzter Zeit auch ab und zu irritiert zum Grundgesetz gegriffen zu haben.
Na klar doch . Am besten gleich ausbürgern . Wenn schon DDR 2.0 dann bitte richtig .
Und Nettosteuerzahler die Verbrenner fahren kommen auf ne Beobachtungsliste.
Grüße aus Brandenburg