In Polen ist der Geduldsfaden kürzer als bei uns

Die neue Regierung ist noch nicht lange im Amt, sie hat sich jedoch schon unbeliebt gemacht. Mit der Installierung einer woken Truppe im Fernsehen TVP (Marktanteil ca 25 %) hat sie das fragile Gleichgewicht zwischen grünen und konservativen Meinungen beendet. Man muß wissen: die Zeitungen sind alle schon seit langem in der Hand der Oligarchen. Vor mehr als zehn Jahren konnte man sich noch in der Rzeczpospolita informieren, sie ist jedoch 2011 von Grzegorz Marek Hajdarowicz aufgekauft worden und geriet zunehmend in den Bann der Elitisten. Nach der letzten Wahl zum Sejm fragte die Zeitung beispielsweise: dlaczego 7,5 mln ludzi zagłosowało na władzę, która kłamie, kradnie, wzbudza nienawiść, nazywa miliony Polaków zdrajcami, jest nie udolna, pokłócona z wszustkimi od Unii po Ukrainę, która w praktyce urąga zasadom chrześcijanskim, (warum 7,5 Millionen eine Obrigkeit gewählt haben, die lügt, stiehlt, Haß schürt, Millionen Polen Verräter nennt, die inkompetent ist, die mit allen im Streit liegt von der EU bis zur Ukraine, die in der Praxis Fundamente des Christentums verletzt,

Das liest sich nicht sehr ausgewogen, es ist für den Ton im Nachbarland jedoch typisch. Die Regierung ist nun noch nicht lange im Amt, und schon bekommt sie ersten Gegenwind. Gestern demonstrierten mehrere Zehntausend Leute durch Warschau.

Die Konfederacja Wolność i Niepodległość (Vereingung für Freiheit und Unabhängigkeit) als neutrale Kraft im polnischen Sejm hat einen Vorschlag für einen Verfassungsreset gemacht, Experten und Publizisten stimmen mit der Konfederacja überein, daß die einzig wirkliche Lösung eine Änderungen der Verfassung wäre, die unter anderem die Zusammensetzung des Nationalen Justizrats, des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts ändern würde bzw. diese ohne das Übergewicht der Parteien neu schaffen müßte. Nur so könnte Polen vor einer dauerhaften Rechtslähmung geschützt werden. Es sei eine Situation des Rechtsdualismus und der gegenseitigen Nichtanerkennung von Gerichten und Urteilen entstanden. Diese Situation müsse aufgelöst werden.

Wie in Deutschland sind auch die Benutzer von Kraftfahrzeugen durch die EU und die neue Regierung bedroht. Die erste offene Sitzung des parlamentarischen Teams der Konfederacja zur Verteidigung der Rechte der Kraftfahrer findet am kommenden Montag, den 15. Januar, statt. An der Veranstaltung nehmen nicht nur Politiker teil, sondern vor allem auch Experten sowie Vertreter von Organisationen, die sich für die Rechte motorisierter Bürger einsetzen. Das gesamte Treffen wird in drei thematische Säulen unterteilt, wobei auf jedes Thema eine Diskussion folgt. 1. Politik gegenüber Autofahrern in Städten. 2. Fehlerhafte Rechtsvorschriften, die die Fahrerrechte beeinträchtigen. 3. Probleme der polnischen Transportbranche.

Die Probleme der polnischen Transportbranche enstehen wie in Deutschland durch die Luftsteuer der vdL und ukrainische Konkurrenz. Die polnischen Speditionen unterstützen die Proteste der deutschen Landwirte wirkungsvoll. Dziękuję za to! (Danke dafür)