Furchtbare Juristen
Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand. PB hatte vor einigen Tagen die Aufmerksamkeit der Leser auf den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine gerichtet. „Mal sehen, was Asyl und Schutz von „Geflohenen“ in Europa wert sind“, hatte ich angesichts von in Berlin vorgetragenen kiewer Rekrutierungswünschen gefragt.
Die Nationale Front ist uneins. Justizminister Buschmann (FDP) neigt eher dazu nicht auszuliefern. Aus der CDU gibt es mehrere Stimmen, die gegenteilige Tendenz haben, sich aber nicht trauten das klar auszudrücken, weil es Wählerstimmen kosten könnte.
Nun gab es im wahrsten Sinne des Worts Schützenhilfe für Kiew von der Achse. Eine Juristin legte dar, daß es kein Recht auf Fahnenflucht gäbe, wobei sie zur Stützung ihrer gewagten Argumentation in gerechte und ungerechte Kriege unterschied. Das erinnert mich an meinen Stabü-Lehrer, der das auch tat und gegen den seine Frau einen gerechten Krieg führte, der mit einem Waffenstillstand und einer anschließenden Trennung endete.
Ich bin etwas verwirrt. Das Blöde ist nämlich, daß jeder Diktator behauptet gerechte Kriege zu führen. Die Achse-Juristin beruft sich bei der Wertung – gerecht oder ungerecht – auf die Vereinten Nationen. Das finde ich reichlich schräg. Man könnte sich auf die Bibel berufen und Kreuzzüge beginnen. Aber ausgerechnet die UNO, die überwiegend von Diktaturen beschickt wird, als moralische Instanz akzeptieren?
Ganz skurril wird der Eintrag auf der Achse mit diesen zwei Sätzen: „Von Kriegsbeginn bis Herbst 2023 haben etwa 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland Asyl beantragt, und über mehr als die Hälfte dieser Anträge wurde entschieden. Nur in 92 Fällen wurde Schutz bewilligt.„
Völlig unklar, ob diese Russen vor der Wehrpflicht der Kiewer oder der Moskowiter geflohen sind. Das wäre schon interessant. Ich nehme mal an, daß die meisten Russen aus der Ukraine nach Rußland und nicht nach Deutschland geflohen sind. Bei den oben genannten Russen könnte es sich um Russen aus Rußland handeln, oder auch nicht. Auch dann bleibt die Frage warum nur etwa 4 % anerkannt worden sind. Die Nationale Front kann Putin doch noch weniger leiden als Selenskij.
Meine Leser mögen mich für verrückt halten, aber ich neige aus verschiedenen Gründen eher zur Linie von Buschmann. Es muß nach dem Krieg doch noch jemand übrig sein, der die Trümmer wegräumt und die Witwen tröstet.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es nimmt die Gefahr, wie wir beim Brande vor zwanzig Jahren auch wohl gesehn, dem Menschen alle Besinnung, Daß er das Unbedeutende faßt und das Teure zurückläßt.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Ich erinnere mich auch an die These von gerechten und ungerechten Kriegen, die im ML-Grundlagenstudium an dem Lehrerbildungsinstitut Gegenstand nicht nur der formalen Diskussion war, sondern Bestandteil des direkten Einwirkens – ohne jede Diskussion des Pro oder Kontra – auf die Haltung eines jeden Studenten sozusagen im Sinne der Grundsatzfrage: Bist Du für den Frieden oder für den Krieg?
Was für eine Frage!
Jeder wollte natürlich für den Frieden sein, um unbehelligt weiter am Institut studieren zu dürfen. Damit wurde der „Klassenstandpunkt“ zu einem Krieg überprüfbar gemacht.
Aber Kopfzerbrechen gab es trotzdem: Ist ein Präventivkrieg vom Standpunkt des offensiv Kriegsführenden ein gerechter oder ein ungerechter? Und umgekehrt, wie ist das vom Standpunkt des defensiv kämpfenden Opfers in der Verteidigung einzuschätzen?
Ist der Verteidigungskrieg in jedem Fall ein gerechter oder ein ungerechter, wenn er vom Angegriffenen durch Provokationen gegen den Kriegsgegner selbst verursacht worden ist?
Ein schwieriges Problem, das die Einbeziehung der Vorgeschichte eines jeden Krieges in die Betrachtung verlangt. Spannungen gehen gewöhnlich jedem Krieg voraus – wer ist also Schuld wenn die Spannungen in den Krieg übergehen.
Zu meinem Kommentar oben habe ich in meinem Gedächtnis nachgekramt, um zu reproduzieren, mit welchen Gund vor gut 60 Jahren die Genossen ML-Dozenten einen Krieg als gerecht und als ungerecht bezeichneten. Das hörte sich damals so an:
Gerecht ist ein Krieg, wenn er die Erfüllung der revolutionären Ziele des nationalen oder des internationalen Proletariats hinreichend begünstigt.
Lenin bemerkte dazu (hier verkürzt dargelegt) in Bezug auf den 1. Weltkriegs, dass man – da das Proletariat diesen schon nicht verhindern konnte – die kriegsbedingte Schwächung der Regierungen nutzen müsse, um anschließend an die Niederlage den Krieg in einen Bürgerkrieg und am Ende in die proletarische Revolution überzuleiten zum „Sturz der Herrschaft des Kapitals“. Ein solcher Krieg sei dann ein gerechter.
Der ungerechte Krieg wäre demnach der, der die „Herrschaft das Kapitals“ trotz der politischen Schwächung seiner Macht weiter aufrecht erhält.
Dieses einfache, holzschnittartige Muster der Bewertung konnte nur unter den damaligen historischen Bedingungen der Einflussnahme auf die kriegsmüden Volksmassen durch extrem revolutionare Ideologien Verbreitung finden.
Ich zitiere dann immer die Ami-Kriege mit dem Song: “ Let me tell you the Story of a Soldier named Dan,,,,,he was fighting the Good War in South-Vietnam „. Hier wird doch ganz klar, wer hier den Gerechen Krieg geführt hat, oder ??
Juristische Analysen zum gerechten Krieg usw. sind rein akademisch. Es geht in diesem Krieg um die Hegemonialinteressen von Oligarchien. Wer sich dafür nicht verheizen lassen will, verdient Unterstützung. Warum sollten sich einfache ukrainische Bürger für die Erhaltung des korrupten Regimes und den Profit der Rüstungsgewinner tot- oder zum Krüppel schießen lassen?
@ Mathias Hartmann, tja, das verstehe, wer will. Ich verstehe es nicht, warum die bewaffneten Ukrainer nicht einfach auf Kiew marschieren und die Selenski-Clique dahin schicken, wo sie hingehört.
Ukrainer sind hochgradig antisemitisch, das habe ich öfters selbst anschauen müssen. Und trotzdem lassen sie sich wie Karnickel für diese Clique abschlachten.
Die Einschätzung derer, die Russlandfreunde sind oder „den Westen“ am Ukraine-Krieg verantwortlich machen, wird eher sein, dass man die ukrainischen Fahnenflüchtigen nicht zurückschicken soll. Die derjenigen, die Putins Überfall der Ukraine für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg halten, werden dafür plädieren, die ukrainischen Fahnenflüchtigen zurückzuschicken. Ich neige daher zur Auffassung des Artikels der Achse des Guten.
Auch Sie blenden die Vorgeschichte aus, wenn Sie den Krieg als Putins Überfall und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine bezeichnen.
Das Mitleid des woken linksliberalen Westlers ist stehts selektiv, interressengeleitet und flexibel anpassbar. Aus dem bemitleidenswerten Kriegsflüchtling wir binnen anderthalb Jahren ein feiger Deserteur, der zwangsweise in den Schützengraben zu verfrachten ist. Die Volte war schon in QII 2022 absehbar.
Das kommt raus dabei, wenn Juristen Logik und Menschenwürde zu Gesetzen vergewaltigen.
Damit sich andere darauf berufen können um keine Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen zu müssen.
Unter allen Regimen gab es Juristen. Juristen sollen per se das Recht umsetzen, nicht moralisch beurteilen. Sie machen keine Paragraphen, sie wenden sie nur an.
Insofern hat ein Roland Freisler seinen Beruf ordentlich ausgefüllt. Genauso wie die Gerichtsurteile zur Republikflucht der DDR ordentlich waren.
Eine Armee aus Wehrdienstverweigerern aufzubauen scheitert.
Mir erscheint es so, als ob Politiker jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren haben. Rüstungsfabriken in der Ukraine aufzubauen. Deutsche Stromversorgung allein mit Windrädern. 5000 Soldaten zur Verteidigung in Litauen. Ich glaube, ich sitz im falschen Film.
Reichskanzler Bismarck sagte dazu. daß man mit schlechten Gesetzen leben kann, mit schlechten Beamten aber nicht. Gute Beamte biegen die Paragrafen so zurecht, daß es paßt.
Ein Regime, welches widernatürlich ist, hat kein Recht Gesetze zu erlassen.
Der Reichskanzler Bismarck soll eineal auch gesagt haben, dass man beim Machen von Gesetzen und von Leberwurst, wenn möglich, besser nicht als Augenzeuge dabei sein sollte.
Juristen sind nicht nur bei der Umsetzung von Gesetzen tätig, sondern auch bei deren Schaffung,, nicht selten wider besseres Wissen und verfassungswidrig.
Das stimmt insofern, dass die meisten Politiker im Parlament auch Juristen sind. Danach kommen Politiker, die sich als Lehrer sehen bzw. gar nicht erst nach ihrer Lehrerausbildung in der Schule (aus Frust über den von der Politik geschaffenen Bildungsmotstand) tätig geworden sind.
Studienabbrecher, Juristen und Lehrer bilden das Schwergewicht in der bundesdeutschen Politik. Otto Graf Lambsdorff soll seinerzeit einmal behauptet haben: dass „der Deutsche Bundestag manchmal leerer und manchmal voller ist, aber in jedem Fall ist er voller Lehrer“.
Und was dabei herauskam, das sehen wir jetzt mit Kopfschütteln.
Die afd muss endlich aufwachen, sonst endet sie wie die fpö als Wurmfortsatz.
Es müssen Parallelstrukturen geschaffen werden, z.B. eine Erfassungs-und Beobachtungsstelle, in der die Rechtsbrüche der Regierung und der ihr unterstellten Institutionen sauber erfasst, gesammelt und dokumentiert werden, als Grundlage für eine spätere juristische Aufarbeitung.
Ich lese gerade Bernd Rüthers, dessen Lebenswerk ja die Analyse war, wie Juristen das Recht zugunsten des NS-Staats verbogen. Haben wir diese Verbiegerei nicht heute wieder? Sollten wir uns dann nicht lieber auf den Standpunkt stellen „Das Wort sollen sie lassen stahn“ – anstelle es zu loben, dass gute Beamte, früher wie heute, sich das Recht zurechtbiegen.