Die Thüringen-AfD im Dezember 23

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20.12.2023:

Den Verlauf der heutigen Haushaltsverhandlungen im Thüringer Landtag kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt:

„Herr Voigt hat erneut bewiesen, dass er ein politischer Schaumschläger und König des Wortgeklingels ist. Die CDU ist und bleibt der verlässliche Partner der umbenannten SED. Zuverlässig sorgte sie erneut für die finanzielle Untersetzung der bunten Ideologieprojekte – und das jetzt schon im fünften Jahr der Legislatur. Durch ihren Hinterzimmer-Deal mit Rot-Rot-Grün trägt die Union de facto alle Politikansätze mit, die Thüringen Wohlstand, Identität und Freiheit rauben: Klimaglauben, Multikulti und staatliche Propaganda. Im Unterschied zur CDU haben wir mit 204 Änderungsvorschlägen bewiesen, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.“

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8.12.2023: Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Waldgesetzes sagt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann:

„Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem Bau und Betrieb leiden die Bodenqualität, der Wasserhaushalt sowie Flora und Fauna. Daher haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt und zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht*, der jedoch abgelehnt wurde. Darin fordern wir die Landesregierung auf, Flächen der Forstanstalt nicht der Windindustrie zu opfern und dem Leitbild von ThüringenForst gerecht zu bleiben, das den Schutz des Waldes beschreibt; es beschreibt nicht seine Zerstörung durch die Industrialisierung mittels Technologieanlagen im Namen einer fehlgeleiteten Energiepolitik.“

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Die Deutsche Presseagentur berichtet, bezüglich der Landeshaushaltsvorbereitung habe es „Gespräche in großer Runde“ gegeben. Dazu zählten Vertreter der Landesregierung, der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Ein abschließendes Ergebnis stehe noch aus.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Eigentlich sollte in dieser Woche in einem öffentlichen, transparenten und demokratischen Prozess der Landeshaushalt verabschiedet werden. Doch die Kartellparteien ziehen es vor, diesen zu umgehen und sich abseits des Plenums der Hinterzimmerpolitik zu widmen. Es ist abzusehen, dass sich die CDU erneut als Mehrheitsbeschaffer der linken Ramelow-Regierung benutzen lässt. Zum Wohle der Thüringer muss dieser Politikstil ein Ende finden. Die »große Runde« sollte das Plenum des Thüringer Landtags sein.“

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Die veröffentlichten Ergebnisse der neuen PISA-Vergleichsstudie zeigen für unsere Schüler in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften die niedrigsten Werte, die für Deutschland jemals im Rahmen von PISA gemessen wurden.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski:

„Die historisch schlechten Ergebnisse des neuen PISA-Ländervergleichs sind weniger überraschend als vielmehr das Resultat einer gescheiterten Bildungspolitik in Land und Bund. Lehrermangel, verfehlte Inklusionspolitik und vermehrte Schüler ohne Deutschkenntnisse an den Schulen machen einen vernünftigen Unterricht nahezu unmöglich.  Unsere Schüler haben mehr verdient, als zum Experimentierfeld für ideologische Bildungsexperimente zu werden.“

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, Schadflächen aufzuforsten, statt sie durch Windkraftanlagen zu industrialisieren. Dies soll auch für Flächen des Staatsforstes gelten. Diese Forderung wird durch Änderungsanträge zum Haushalt und durch einen Entschließungsantrag zur Änderung des Waldgesetzes (Anhang 1) unterlegt. Zwar gebe es aktuell (Anhang 2) noch keine konkret vorgesehenen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen bei ThüringenForst, aber grundsätzlich kämen alle Flächen infrage, die nicht von der regionalplanerischen Ausschlusswirkung erfasst sind. Das Ministerium rechnet mit Pachteinnahmen je nach Standort zwischen 80.000 und 150.000 Euro im Jahr.

Nadine Hoffmann, Sprecherin der AfD-Fraktion für Forsten, sagt hierzu: „Es widerspricht der Funktion des Waldes, ihn durch technische Anlagen zu industrialisieren. Die dadurch entstehenden Schäden in Flora und Fauna, Boden und Wasserhaushalt werden Schadflächen ausweiten und konterkarieren den Umweltschutz. Die CO2-Senke Wald muss erhalten werden, was bei 110.000 Hektar Schadfläche in Thüringen nur durch einen enormen Kraftakt für die Aufforstung gelingen kann. Die Kalamitätsflächen für den Ausbau der Windindustrie zu benutzen, stellt einen Missbrauch der Thüringer Natur für die eigene Ideologie dar.“

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Zu dem von Ministerin Susanna Karawanskij in der heutigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellten Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz (ThürAFSG) sagt die Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, Nadine Hoffmann:

„Das seit Jahren angekündigte Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz hat vor seiner Einreichung in den Thüringer Landtag bereits für Widerstand gesorgt. So attestiert der Thüringer Bauernverband mittels eines Gutachtens die Verfassungswidrigkeit und bezweifelt die Befassungskompetenz des Landes. Zweifelsohne ist es richtig, Agrarflächen einer Bodenspekulation zu entziehen, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wie die Anzeigen- und Genehmigungspflicht oder das Vorkaufsrecht sollten ergebnisoffen durch eine Anhörung im zuständigen Ausschuss der Überprüfung auf ihre Effektivität unterzogen werden. Aus jetziger Sicht bewerte ich den Entwurf kritisch.“

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Innenminister Georg Maier hat heute bestätigt, dass die ehemalige Frauenklinik Gera nach den Plänen der Landesregierung zukünftig zur Unterbringung von Asylbewerbern verwendet wird. Die Einrichtung soll die Erstaufnahmeeinrichtung Suhl entlasten und zeitlich auf ein Jahr befristet sein.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung wiederholt in Gera die Fehler, die in den letzten Jahren mit anderen Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht wurden. Erstaufnahmeeinrichtungen in der Nähe einer größeren Stadt führen zwangsläufig zu den bereits aus Suhl bekannten Problemen. Aufgrund der anhaltenden Überbelegung in Suhl ist zudem absehbar, dass die Nutzung der Einrichtung in Gera nicht nur vorübergehend ist, sondern schrittweise zur Dauerlösung umfunktioniert wird.“

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