Die Nachwahl in Berlin wird nichts ändern
Wegen dem Wahlbetrug in Berlin soll 2024 nachgewählt werden, und zwar die Berliner Abgeordneten des Bundestags. Derzeit stellt Berlin 29 Abgeordnete. Diese Zahl ergibt sich aus der Einwohnerzahl und komplizierten Regeln von Ausleichs- und Überhangmandaten.
Die einzige spannende Frage ist, ob die Linke ihre zwei Berliner Direktmandate behalten kann. Wenn man die Umfrage vom Oktober 2023 zum Maßstab nimmt, kann Gysi seinen Wahlkreis (Köpenick-Treptow) recht sicher verteidigen, Dr. Lötzsch ihren (Lichtenberg) nur knapp. Sollte die Linke in der Beliebtheit weiter abrutschen und Lichtenberg verlieren, wäre die Linke einschließlich BSW raus aus dem Bundestag, denn sie ist ja mit 4,9 % nur drin, weil sie 2021 drei Direktmandate – zwei in Berlin und eins in Leipzig – errungen hat, das ist eine Regelung des derzeitigen Wahlgesetzes. Hier der Vergleich zwischen der Wahl 2021 und der Prognose 2023:
% 2021 | Sitze 2021 | % Okt. 2023 | Sitze dazu | |
Grüne | 22,4 | 7 | 18,8 | 6 |
CDU | 15,9 | 5 | 28,3 | 9 |
SPD | 23,4 | 7 | 15,5 | 5 |
Linke | 11,4 | 4 | 10,0 | 3 |
AfD | 8,4 | 3 | 14,8 | 5 |
FDP | 9,1 | 3 | 4,3 | 1 |
Auch wenn die Linke aus dem Bundestag rausflöge, würde die sichere Mehrheit der Ampel erhalten bleiben. Einige Sitze würden umverteilt, an den wesentlichen Verhältnissen ändert das nichts. Der führungsstärkste Bundeskanzler aller Zeiten bliebe noch zwei Jahre im Amt.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: »Die beste Methode, um die Intelligenz eines Führenden zu erkennen, ist, sich die Leute anzusehen, die er um sich hat.« (Niccolò Machiavelli)