Die Thüringen-AfD im Mai 2023

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Gestern meldete die Westpresse, daß die AfD nun 18 % Zustimmung erhält und die Grünen deklassiert hat. Die FDP ist schon lange eingeholt, nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, daß auch die SPD die Rücklichter sieht. Das nächste größere Ziel ist das Überholen der Union. Noch trennen 10 %, aber wenn 5 % der Wähler lieber konservativ wollen, und wechseln, ist es erreicht. Merz rackert wie ein Blöder, daß es bald soweit ist.

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Medienberichten zufolge soll Familien mit kleineren Einkommen ab Juni 2023 der Traum vom Eigenheim erfüllt werden. Dazu plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Förderprogramm, nachdem Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro zinsvergünstigte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW bekommen können.

Hierzu der finanzpolitische Sprecher, Jens Cotta:

„Die Bundesregierung bietet wieder einmal eine Scheinlösung an für Probleme, die sie selbst geschaffen hat. Nicht die Kreditzinsen halten Familien vom Bau oder Erwerb einer Immobilie ab, sondern die extrem gestiegenen Kosten. Vernunftwidrige Regelungen, wie das geplante Gebäudeenergiegesetz, treiben die Kosten für Bau oder Sanierung in unfinanzierbare Höhen. Niedrige Zinsen helfen gerade Familien mit geringem Einkommen wenig, zumal Banken in solchen Fällen die grundsätzliche Kreditwürdigkeit hinterfragen werden.

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Den Vorwurf des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, es sei Ziel der AfD „den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer-Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Wie Herr Kramer schon richtig bemerkt, geht es in der politischen Diskussion hierzulande darum, den anderen zu diffamieren, zu beleidigen und möglichst emotional zu kränken – allen voran praktiziert das in einer sehr einseitigen Form der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes selbst. Die bösartigen Unterstellungen Kramers sind Blödsinn und das wissen viele Thüringer auch, die der AfD trotz der ständigen Verleumdungen in Umfragen das Vertrauen aussprechen. Diese Zustimmung basiert nicht zuletzt auch auf den ständigen Bekenntnissen der AfD-Landtagsfraktion, die von den etablierten Parteien verursachten Missstände mit demokratischen Mitteln zu beseitigen.“

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Einer aktuellen Erhebung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge haben in den letzten fünf Jahren 363 Zahnarztpraxen ihren Dienst eingestellt. Weitere 72 Zahnärzte suchen aktuell noch einen Nachfolger für ihre Praxis. Die Versorgungslage ist – auch bei kieferorthopädischen Behandlungen – in einigen Regionen des Freistaats kritisch.

Corinna Herold, Zahnmedizinerin und Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu:

„Wir haben das Problem, dass in den kommenden Jahren eine hohe Zahl der Thüringer Zahnärzte in ihren wohlverdienten Ruhestand eintreten werden. Die Anzahl der Zahnmedizin-Absolventen an der Universität Jena ist aber zu gering, um die entstehenden Lücken zu füllen. Darüber reden wir hier im Landtag schon seit Jahren. Es ist mehr als ärgerlich, dass Gesundheitsministerin Werner die im Landtagsbeschluss vom 17. Dezember 2021 [1] geforderten Maßnahmen einfach nicht umsetzt.

Meine Fraktion nimmt daher erneut Anlauf und hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog [2] in den Landtag eingebracht, der unter anderem eine Erhöhung der Studienkapazitäten an der Universität Jena um zwanzig Prozent vorsieht.“

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Die Ankündigung von Justizministerin Doreen Denstädt, in der nächsten Justizministerkonferenz die Zugangsverweigerung zum juristischen Vorbereitungsdienst für Personen vorzuschlagen, welche z.B. von einer Behörde ohne gerichtliche Entscheidung als Extremisten eingestuft werden, stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf scharfe Kritik.

Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Es ist kein Zufall, dass der Vorstoß ausgerechnet von den Regierungskoalitionen in Thüringen und Sachsen vorgetragen wird, die ihren Machtanspruch aufgrund der Stärke der AfD bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen infrage gestellt sehen. Wer selbst gesetzestreuen Bürgern ausschließlich aufgrund ihrer oppositionellen Überzeugung den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf verweigern möchte, greift auf die Berufsverbotspraxis der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts zurück. Wir werden alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit diese in Thüringen bereits vor einem halben Jahr umgesetzte Rechtsänderung, wo immer sie ebenfalls eingeführt wird, eine Beerdigung erster Klasse vor den Verfassungsgerichten erhält.“

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Zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors für das Jahr 2022 nimmt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt Stellung: „Ramelow hat es geschafft, konsequent an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Der Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden und seine Minderheitsregierung kommen auf ein desaströs niedriges, nie dagewesenes Zustimmungsergebnis. Für den Einbruch der Zufriedenheit der Thüringer mit dem Funktionieren der Demokratie mache ich die bereits 2019 abgewählte Regierung persönlich verantwortlich. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass der designierte Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, seine politische Karriere 2024 mit einer krachenden Niederlage beenden wird.“

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Seit dem 8. Mai 2023 können sowohl Eigentümer von Heizungsanlagen als auch Mieter, deren Mietwohnung mit Heizöl oder anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern beheizt wird, beim Land Thüringen einen Antrag auf Heizkosten-Hilfe stellen. Wie sich zeigt, gestaltet sich sowohl die Beantragung als auch die Auszahlung dieser sogenannten Härtefallhilfen schwierig.

Nadine Hoffmann, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zieht eine ernüchternde Bilanz:

„Erst ließ die nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land auf sich warten und nun sehen sich Betroffene getäuscht. Denn die Auszahlung der Härtefallhilfen für nichtleitungsgebundene Brennstoffe ist an viele Kriterien gebunden, die einen Antrag erst berechtigen. Nicht wenige Bürger fühlen sich über die Bedingungen und Hürden nicht ausreichend informiert. Zudem wirft die Festlegung der Referenzwerte für die verschiedenen Energieträger Fragen auf, etwa, auf welcher Datenbasis die Referenzpreise bestimmt wurden. In der nächsten Plenarsitzung des Landtags werde ich die Fragestunde nutzen, um unter anderem Informationen zum aktuellen Antragsstand aus Thüringen zu erhalten.“

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Medienberichten zufolge erheben Thüringer Ausländerbehörden schwere Vorwürfe gegen das Thüringer Justizministerium im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Danach soll das Ministerium die Behörden zu einer Rechtsanwendung gedrängt haben, bei der die gesetzlichen Ausschlussgründe zur Einräumung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ selbst bei vorsätzlicher Identitätstäuschung des Asylbewerbers ins Leere laufen würden.

Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht hier Klärungsbedarf: „Die AfD-Fraktion wird heute beantragen, dass sich der Justizausschuss mit den schweren Vorwürfen der Ausländerbehörden gegen das Justizministerium befasst. Sollte sich der Verdacht einer Anweisung bestätigen, die Ausschlussgründe für ein besonderes Aufenthaltsrecht selbst bei vorsätzlicher Identitätstäuschung des Asylbewerbers leerlaufen zu lassen, wären auch die Strafverfolgungsbehörden mit der Aufklärung zu betrauen und zudem personelle Konsequenzen erforderlich.“

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Entgegen der Ankündigung, wenigstens 125 Arbeitsplätze zu erhalten, plant der Automobilzulieferer Marelli offenbar die Schließung seines Werks Automotive Lighting in Brotterode im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits im März kommenden Jahres.

René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Dieses scheibchenweise Ende des Werks und die damit verbundene Planungsunsicherheit macht die Mitarbeiter mürbe. Sie ist menschenunwürdig! Die immer höheren Produktionskosten durch Energiewende, Sanktionspolitik, Zerschlagung von Lieferketten durch Corona-Maßnahmen und steigende Steuern führen dazu, dass sich die Produktion aus Deutschland zurückzieht. Es braucht das deutliche Signal an die gesamte Industrie, politisch-beeinflusste Kostentreiber wie Energie und Steuern zu senken. Wenn wir Unternehmen ernsthaft im Land halten wollen, braucht es sofort einen Kurswechsel.“