Was meint der neue Umweltminister zu dieser Machbarkeitsstudie, für die Anja Siegesmund 170.000 Euro fließen ließ?
Gastbeitrag von Bernd Zeller, zuerst veröffentlicht im Seniorenakrützel.
Vor fast zwei Jahren, als es nach Neuwahlen aussah, mit ungewissem Ausgang, hat das Umweltministerium an die Erfurter Deutsche Umwelthilfe und eine andere befreundete Nichtregierungsorganisation 170.000 Euro Förderei ausgeschüttet für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Machen von Klima in Jena, sie hätte im Frühling des folgenden, also letzten Jahres vorgestellt sein sollen, wurde auf den Sommer verschoben, schließlich auf den Herbst, dann endgültig auf den Frühling, den jetzigen. Das wissen wir, weil wir immer wieder überraschenderweise nachgefragt hatten, auch nach der Verwendung des Geldes und danach, ob die Ministerin überhaupt noch Lust auf die Studie hat, etwas dezenter formuliert. Hatte sie, nur ist jetzt ein anderer Minister dran, darum erbaten wir erneute Auskunft:
Interessiert sich der neue Minister für die Ausgaben, die bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie getätigt wurden? Wie bewertet der Minister die Synergieeffekte zwischen dem Jenaer Klimaaktionsplan
und der Machbarkeitsstudie? Wie besorgt ist der Minister über die Verzögerung der Fertigstellung der Machbarkeitsstudie angesichts der Dringlichkeit, die das Klima zur gesellschaftlichen Priorität macht?
Jetzt ist es ja nicht so, dass die Grünen völlig unverdächtig wären, Posten und Geld abzugreifen und
einander zuzuschanzen, wo es nur geht. Da schippt ein Ministerium 170.000 Euro, die irgendwo ganz
klimaschädlich erarbeitet werden, an paraparteiliche Geldverbraucher mit der Begründung, dafür reden welche miteinander und drucken das Besprochene auf Papier aus, und wen es nichts anzugehen hat, sind die Bürger.
In einem normalen Land würden Wahlkämpfer versprechen, gegen Korruption vorzugehen.
Viel wichtiger als die paar Kröten ist der Wahltermin!
Und die gedachten Nichtwähler sollen bitte hingehen und den Zettel durchstreichen! Keinen überflüssigen Wahlpfennig für überflüssige Parteien!