Die Armensteuern sind auf dem Vormarsch

Deutschland wird immer unsozialer, trotz Sozialleistungen von 812 Mrd. € im Jahr 2013. Das liegt daran, wer die Steuern zahlt. Es sind in immer stärkerem Maß die ärmeren Bevölkerungsschichten. Teilweise wird nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben verteilt, zum Beispiel von der auf Mindestlohn arbeitenden Putzfrau an den stinkreichen Fernsehunternehmer Thomas Gottschalk über die Rundfunkabgabe. Oder von prekären Kleinunternehmern an die Wind- und Photovoltaikbarone über die EEG-Umlagen.

Bei den Verbrauchssteuern haben alle den gleichen Tarif: der Sparkassendirektor, der wohlbetuchte Zigarrenraucher Gerhard Schröder und der selbstdrehende Hartzer.

Für 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen die Steuereinnahmen veröffentlicht. Die Lohnsteuern betrugen 168 Mrd. €, wozu anteilig etwa 10 Mrd. Soli kamen. Über die Lohnsteuer wird wegen der kalten Progression immer wieder gestritten. Muß man sie senken oder nicht um den Mittelstand zu entlasten?

Nie wird in den Medien oder im politischen Raum über die Verbrauchssteuern diskutiert, die in der Summe viel höher sind und auch die geringer oder nicht Verdienenden treffen. Die indirekten Steuern waren geschichtlich immer schon die Armensteuern mit folgendem Aufkommen 2014:

Umsatzsteuer und Einfuhrumsatzsteuer 203 Mrd. €
Versicherungssteuer. 12 Mrd. €
Energie- und Stromsteuer 47 Mrd. €
Tabaksteuer 15 Mrd. €
Verschiedene Alkoholsteuern und Kaffeesteuer 4 Mrd. €

Zusammen sind das 281 Mrd. €, also 58 % mehr als Lohnsteuer und Soli. Weiterhin wird der kleine Mann noch mit 13 Mrd. Grundsteuern, 2 Mrd. Gemeindesteuern und 8,5 Mrd. Kfz-Steuer belastet. 21 Mrd. EEG und KWK, 5 Mrd. € Maut sowie 8 Mrd. Rundfunksteuer runden das Bild von der Ausplünderung der Armen ab.

Beim Reichen fallen die indirekten Steuern nicht sehr ins Gewicht, er wird vorrangig mit Lohn-und Einkommenssteuer gequält.  Ein Alleinstehender mit 6.000 € Bruttogehalt zahlt 1.576 € Lohnsteuer und Soli. Seine indirekten Steuern betragen weniger als 400 € im Monat. Die direkten Steuern machen 26 % des Bruttolohns aus, die indirekten etwa 7 %.

Der Arme, der nur 1.400 € brutto verdient,  zahlt nur 79 € Lohnsteuer und Soli, seine indirekten Steuern betragen etwas mehr als 200 €. Der Unterschied von 200 € bei den indirekten Steuern resultiert vor allem aus der Umsatzsteuer: der Geringverdiener kauft weniger ein. Die direkten Steuern betragen für ihn weniger als 6 % des Bruttolohns, die indirekten mehr als 14 %.

Alle zahlen noch 20 % für Sozialabgaben, so daß sich die Belastung des Reichen auf 53 % summiert, die des Geringverdieners auf 40 %.

Die Lohnsteuern sind von 1997 bis 2014 wesentlich geringer gestiegen, als die Verbrauchssteuern.

Steuer	1997 in Mrd. €	2014 in Mrd. €	Steigerung %
Lohnsteuer	127	168	32,3
Umsatzsteuer	102	154	51,0
Energie- und Stromsteuer	34	47	38,2
Grundsteuer B	7,6	11,7	45,7
Tabaksteuer	10,8	14,6	35,2

Steuern, die nichts mit der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu tun haben, sind auf dem Vormarsch. Die Rundfunksteuer, Energiesteuern, Maut, Grundsteuern, EEG und KWK gehören dazu. Die meisten dieser Steuern sind erst nach 2000 aus volkserzieherischen Gründen eingeführt oder erhöht worden. Pikanterweise von sozial argumentierenden Sozialdemokraten.