Die Thüringen-AfD im Oktober 22

„Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität in Thüringen verkommt immer mehr zur Farce und verfehlt sein Ziel. Die nicht bereitgestellten Akten sind eine nicht länger hinnehmbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Viel gravierender ist jedoch, dass Anträge der AfD-Fraktion in teils gesetzeswidriger Weise abgelehnt wurden. Wir kommen nicht umhin und werden den Rechtsweg beschreiten müssen. Eine entsprechende Klageschrift liegt dem Untersuchungsausschuss vor,“ erläutert der Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ringo Mühlmann. Der Ausschuss erhält nach Auffassung Mühlmanns momentan ein erhebliches einseitiges Übergewicht für die Beurteilung politisch motivierter Gewaltkriminalität im Freistaat Thüringen.

Mühlmann bemerkt: „Der Landtag hat nicht die Einsetzung eines weiteren ‚Rechtsextremismus-Ausschusses‘ beschlossen. Dazu verkommt er aber, wenn die Aufklärungsarbeit der AfD hintertrieben wird und die CDU im von ihr selbst beantragten Untersuchungsausschuss völlig untätig bleibt.“

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Der Debattenbeitrag des ehemaligen Chefs des Hauptstaatsarchives Bernhard Post zur Frage nach einem geeigneten Slogan für den Thüringen-Tourismus stößt bei der AfD-Fraktion Thüringen auf Kopfschütteln. Die Marke „Grünes Herz“ wurde bereits im Kaiserreich verwendet, lange vor der Machtergreifung der Nazis und auch nach 1990, lange nachdem die Nazis nicht mehr an der Macht waren, griff man das „Grüne Herz“ erfolgreich wieder auf. Von einem Nazi-Slogan kann also mitnichten die Rede sein.

Dazu bemerkt Uwe Thrum, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Geschichte der Marke ‚Grünes Herz‘ einseitig auf das Völkische und den Nationalsozialismus zu beziehen, ist leider sinnbildlich für das ideologische Festfahren in diesem Land. Offenbar heimat- und identitätsvergessen geht der Blick auf das, was Thüringen stark macht, völlig verloren.“

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Mit 168 Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens hat sich die Anzahl der Anträge bis zum dritten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Das ist der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Gesundheitspolitikers Dr. Wolfgang Lauerwald zu entnehmen. Unter den Betroffenen befinden sich auch Kinder und junge Erwachsene (13 Anträge in Altersklasse 0 bis 29 Jahre). Allein 47 Anträge betreffen die Altersklasse 50 bis 59 Jahre und ab der Altersklasse 60 Jahre schlagen insgesamt 64 Anträge zu Buche.

Dr. Lauerwald sagt dazu:

„Es ist alarmierend und zugleich erschreckend, wohin die Weisungsgebundenheit des Paul-Ehrlich-Instituts führt. Sehenden Auges werden weiterhin sämtliche Sicherheitsmerkmale durch das PEI ignoriert. Die Nebenwirkungen, die steigende Anzahl von Anträgen auf Anerkennung eines Impfschadens, steigende Sterberaten und ein massiver Geburtenrückgang sind solche Warnsignale. Vor diesem Hintergrund halte ich die jüngste Impf-Werbekampagne als auch die Verweigerungshaltung derjenigen, die den Bürgern die Impfung nach wie vor aufnötigen und sich sogleich jeder Verantwortung entziehen, für kriminell. Die durch die Corona-Impfung hervorgerufenen Impfschäden haben die Lebensqualität und vor allem die Zukunft von jungen Menschen verpfuscht.“

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Die heutige Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der er vorwiegend auf sein Amt als Bundesratspräsident zurückblickte, fasst der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, wie folgt zusammen:

„Corona-Krise in Thüringen – Ramelow war im Ausland, Energiekrise – Ramelow war im Ausland, Bewältigung der Flüchtlingskrise – Ramelow war auf Reisen. Anstatt seinen Aufgaben als Ministerpräsident im eigenen Land gerecht zu werden und sich um das Wohl der Thüringer Bürger zu kümmern, zog er es vor, beispielsweise linke Parteigenossen in Chile zu besuchen. Statt zu gestalten, ließ er verwalten – und nicht mal das hat funktioniert. Die durch den Landtag beschlossenen 49,5 Millionen Euro für Landkreise und Kommunen zur Aktivierung von Wohnraum für Geflüchtete werden verspätet ausgezahlt, weil das dazu notwendige Gesetz nicht zeitnah veröffentlicht worden sei. Dieser ‚bürokratische Lapsus‘, wie ihn Ramelow selbst bezeichnete, zeigt, dass man ein Land eben nicht vom Ausland aus regieren kann.“

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Bezugnehmend auf die Aussage der Energieministerin Anja Siegesmund, die den schleppenden Windkraftausbau in der heutigen Thüringer Allgemeinen bedauert, widerspricht Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen energisch:

„Die Grünen stehen für eine ungewisse Energieversorgung, Deindustrialisierung und Illusion. Wenn die Ministerin glaubt, dass mit einer steigenden Anzahl von Windkraftanlagen der Jahresenergieertrag um diese installierte Leistung vergrößert und Thüringen energieunabhängiger würde, gleicht das einem Kampf gegen die Physik. Denn wenn der Wind nicht weht, ist die Energieausbeute gleich Null, ganz gleich, wie viele Anlagen in Thüringen existieren, und dann sind Reservekraftwerke nötig. Die Abhängigkeit von konservativen Energieerzeugungsträgern bleibt bei Windflaute bestehen, Energiespeicher für Windspitzen existieren nicht. Das ist Realität.“

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IHK Erfurt bestätigt Politikversagen der Ampelregierung und damit AfD-Positionen Im Pressegespräch zur aktuellen Konjunkturumfrage der IHK Erfurt wurden die Positionen der AfD-Fraktion zur aktuellen Wirtschaftskrise bestätigt. Es wurde deutlich, dass die Bundesregierung bei der Krisenbewältigung Fehlmanagement betreibt und dass die AfD-Fraktion mit ihren Forderungen wie beispielsweise nach Abschaffung der Merit-Order, nach Bürokratieabbau, Verkürzung der Genehmigungsverfahren und nach einem Ende der gängelnden Corona-Maßnahmen mit den Unternehmern des Landes übereinstimmt. Der AfD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Laudenbach, wohnte dem Pressegespräch bei. Sein Resümee lautet: „Es ist traurig, zu hören, wie eine unfähige Bundesregierung unsere heimische Wirtschaft durch Fehlentscheidungen an die Wand fährt. Wir als AfD-Fraktion sehen uns bestätigt. Jedoch muss man auch konstatieren, dass ohne russisches Gas die Energiekrise kurzfristig nicht zu beenden ist. Auch das gehört zur Wahrheit und spielte beim Pressegespräch leider keine Rolle.“

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In Thüringen sind derzeit laut statistischem Bundesamt 8.315 Bewohner von Pflegeheimen auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen, das sind 230 mehr als noch 2020. Hintergrund sind gestiegene Unterbringungskosten in den Heimen, deren Eigenanteil weder von den Bewohnern selbst noch von deren Angehörigen aufgebracht werden kann.

Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, René Aust, wie folgt:

„Es ist eine Schande: Mehr und mehr pflegebedürftige Senioren, die ein Leben lang arbeiteten und Kinder großzogen, sind im Alter auf Sozialhilfe angewiesen. Häufig bleibt nach Abzug aller Kosten nur ein kleines Taschengeld von ihrer Rente. Der Eigenanteil muss daher gedeckelt werden und für den Rest die Pflegeversicherung aufkommen. Das kann die Pflegeversicherung aber nur, wenn sie dauerhaft mit einem Steuerzuschuss gestützt wird.

Alles das passiert aber nicht. Aber es passiert nicht, weil kein oder zu wenig Geld da wäre. Alles das passiert, weil regierenden Parteien das Geld lieber für linksgrüne Ideologieprojekte ausgeben. Es braucht eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Eine Regierung aus dem Volk und für das Volk: Eine solche Regierung gibt es nur mit der AfD!“

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In seinem neuen „Schwarzbuch“ kritisiert der Bund der Steuerzahler, dass sich Thüringen einen zu großen Landtag leiste. Bezogen auf die Einwohnerzahl gebe es im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viele Abgeordnete. Der Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit einer Verkleinerung des Landesparlaments fast 10 Millionen Euro pro Legislaturperiode eingespart werden könnten.

Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest:

„Schon 2016 hat die AfD einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der die jetzt vom Steuerzahlerbund geforderte Verkleinerung des Landtages geregelt werden sollte. Der Gesetzentwurf wurde auf Kosten der Steuerzahler von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es bleibt aber dabei: Wenn in den Bundesländern durchschnittlich ein Abgeordneter auf 50.000 Einwohner kommt, kann das auch in Thüringen gehen. Eine Verkleinerung des Landtages und des Ministerienapparates sollte nach unserer Auffassung mit einer Stärkung der direkten Demokratie einhergehen.“

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Lesen, schreiben, zuhören und rechnen – die Mindeststandards an Grundschulen haben sich laut aktueller Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) dramatisch verschlechtert. Demzufolge erreicht jeder Fünfte Viertklässler in Thüringen die Regelstandards nicht. Bei der Rechtschreibung habe jeder Dritte erhebliche Probleme, die Mindeststandards zu erfüllen. Der Negativtrend zeigt sich bundesweit.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski, stellt fest:

„Der IQB-Bericht macht die Folgen der Corona-Pandemie auf unsere Kinder sichtbar. Aber nicht nur die Corona-Pandemie muss hier als Ursache genannt werden. Linke Bildungsexperimente wie Inklusion oder ‚Schreiben nach Gehör‘ sowie die zunehmend multikulturellen Klassenverbünde, in denen Deutsch eine erste Fremdsprache ist, führen zu Lernhemmnissen. Die AfD hatte daher die Unterrichtung in getrennten Klassen sowie eine Inklusionspolitik nach Augenmaß gefordert.

Die angestoßene Diskussion um eine neunjährige Gymnasialphase kommt daher zur rechten Zeit. Meiner Meinung nach ist es angesichts der Rahmenbedingungen sinnvoll, wenn man den Schülern mehr Zeit gibt.“

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Im Ampel-Streit um den Weiterbetrieb der Kernkraft hat Kanzler Olaf Scholz entschieden, dass alle drei Kraftwerke bis April nächsten Jahres weiterbetrieben werden.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Der Streit markiert eine kurzsichtige Kraftprobe, nach der die FDP gesichtswahrend die Niederlage weglächelt, statt konsequent aus der ‚Ampel‘ auszusteigen. Derlei parteipolitische Spielchen sind dem existenziellen Thema jedoch nicht angemessen, denn es geht um den wirtschaftlichen Fortbestand Deutschlands. Schon jetzt schließen Unternehmen, weil der Produktionsstandort Deutschland zu teuer geworden ist, Privathaushalte sind an der finanziellen Belastbarkeit aufgrund der hohen Energiekosten angelangt. Sollen Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Wohlstand im gesellschaftlichen Gefüge erhalten bleiben, ist es unabdingbar, alle zur Verfügung stehenden Energieträger, insbesondere die regelbaren und grundlastfähigen, über 2023 hinaus zu nutzen. Ergänzend muss der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden.“

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Die AfD-Fraktion Thüringen wird sich an den Haushaltsverhandlungen zu kommunalrelevanten Fragen des Landesetats 2023 in diesem Jahr nicht beteiligen. „Jeder einzelne im Kernhaushalt angesprochene Haushaltstitel wäre nur Stückwerk, zumal mit dem heute beschlossen Sondervermögen nicht klar ist, welche konkreten Hilfen Kommunen hieraus zuteilwerden sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf, eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat einzubringen, die zum Ziel hat, die Anteile der Kommunen am inflationsbedingt anwachsenden Umsatzsteueraufkommen zulasten des Bundes deutlich zu erhöhen.

Höcke erläutert: „Mit dem Vollzug der Energiewende, die Unterbringung von Flüchtlingen, der Umsetzung der Corona-Maßnahmen und so weiter – werden die Kommunen und Gemeinden vom Bund und Land immer wieder vor neue, herausfordernde Aufgaben gestellt. Obwohl die Kommunen einen Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben haben, wird die finanzielle Ausstattung nicht mitgeliefert.

Der Bund geht infolge der massiven Mehrwertsteuereinnahmen als Profiteur aus der Krise, während die Gemeinden immer mehr in eine finanzielle Schieflage geraten und selbst die Umsetzung ihrer Pflichtaufgaben überdenken müssen, dazu gehört unter anderem die Unterhaltung von kommunalen Gebäuden wie Schulen oder Kindertageseinrichtungen

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Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Landtagsfraktion wie folgt:

„Die etablierte Politik hat selbst für die katastrophalen Energieengpässe gesorgt. Die Kombination von Energiewendepolitik und Russlandsanktionen sind der Bauchschuss für die Wirtschaft und Millionen Privathaushalte. Diese schädliche Politik auf Bundesebene wird von denen unterstützt, die jetzt das Hilfsfondsgesetz in den Thüringer Landtag einbringen. Mit dem Hilfsfonds wird lediglich kurzfristig Liquidität in den Markt gepumpt. Perspektivisch ändert sich allerdings nichts, weder an den Energiepreisen noch an der Inflation – ganz im Gegenteil.

CDU, Linke, Grüne und SPD handeln wie jemand, der den Stöpsel aus der Badewanne zieht und dann das Wasser laufen lässt in der Hoffnung, dass sich die Wanne füllt.“

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Bezugnehmend auf die Aussage Bodos Ramelows in der Wochenzeitung „Die Zeit“, es entstehe eine „neue Pegida“, deren Aktivitäten von Gruppierungen wie den Freien Sachsen und Freien Thüringern im Schulterschluss mit der AfD „zur Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“ führen würde, konstatiert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen:

„Es ist verstörend, wie sich der Thüringer Ministerpräsident zu den anschwellenden Bürgerprotesten im Osten der Republik äußert. Die Menschen gehen nicht auf die Straße, um für einen autoritären Staat zu demonstrieren, sondern weil sie Angst vor Arbeitsplatzverlust, ja vor Hunger und Kälte haben.

Da Ramelow die Sanktionspolitik der Bundesregierung unterstützt, trägt er eine direkte Mitverantwortung an der Deindustrialisierung Deutschlands und der Verarmung der Bevölkerung. Ramelow hat das deutsche Haus mit angezündet und versucht nun auch noch denen die Moralität abzusprechen, die es löschen wollen. Er ist in meinen Augen kein Landesvater, er ist ein Landesverräter.“

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Die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems wird in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Die Hinweise für einen Missbrauch des Hartz IV-Versorgungssystems, etwa die Ausbuchung der Fernbusrouten zwischen ukrainischen und deutschen Städten, entsprechende Veröffentlichungen von Anweisungen zum Missbrauch im Internet und Hinweise auf Passfälschungen dürfen nicht länger ignoriert werden. Die Landesregierung scheint nach entsprechenden Diskussionen im zuständigen Ausschuss des Thüringer Landtags jedoch nicht bereit zu sein, selbst naheliegende Elemente einer Missbrauchskontrolle umzusetzen. Hierzu zählt zum Beispiel eine grundsätzliche Plausibilitätskontrolle der Hartz IV-Anträge auf Missbrauch, etwa bei Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Heiz- oder Wohnungskosten.“

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