Szijjártó: Die Brüsseler Sanktionen haben eine Energiekrise in Europa verursacht

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Die gescheiterten Brüsseler Sanktionen haben eine Energiekrise in Europa ausgelöst. Doch leider seien nicht nur die Preise, sondern auch die Vorschläge der EU-Kommission völlig realitätsfremd, schrieb Péter Szijjártó am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite. Der Politiker fügte hinzu: Wir sollten endlich wieder auf den Boden der Vernunft zurückkehren, sonst wird es ein großes Problem. Péter Szijjártó kündigte an, daß heute in Prag ein Treffen der EU-Energieminister stattfinden wird. Wir hoffen, ohne weitere „großartige“ Ideen aus Brüssel, fügte der Minister hinzu. Vor der Ratssitzung beantwortete der Minister die Fragen der Journalisten, von denen er eine Videoaufzeichnung veröffentlichte:

Szijjártó: Die Entscheidungen in Brüssel haben bisher im Bereich der Energiesicherheit nur Schaden angerichtet, die Maßnahmen der ungarischen Regierung wirken dagegen, und die Versorgung unseres Landes ist weiterhin gewährleistet, sagte Péter Szijjártó in Prag. Laut Ministeriumsmitteilung habe der Ressortchef nach dem Treffen der Energieminister der Europäischen Union berichtet, daß bei dem Treffen keine konkrete Entscheidung getroffen worden sei, aber es sei besser so, weil die Einführung der Gaspreisobergrenze den Kontinent gefährden würde und die Preise in die Höhe treiben. Er erklärte, dass Ungarn einen solchen Vorschlag in keiner Form unterstützen werde und daß er mit seinem Protest unter den Mitgliedstaaten nicht allein stehe.

„Es ist klar, dass die Europäische Kommission immer noch versucht, den Bund fürs Leben zu schließen, aber bisher konnte sie in dieser Frage keine Fortschritte erzielen“, sagte er. Er betonte: Die (ungarische) Regierung sei auf der Seite der Diversifizierung, aber damit sei nicht der Ausschluss russischer Energieträger gemeint, sondern die Einbindung möglichst vieler Quellen, etwa durch die Erhöhung der aserbaidschanischen Gasmenge und den Kapazitätsausbau der Transadriatischen Pipeline. Statt „politisierter, ideologisierter Vorschläge“ sollten möglichst viele Pipelines und LNG-Terminals gebaut, die Infrastruktur ausgebaut werden, denn das ist die wirkliche Lösung“, betonte der Minister und fügte hinzu, Ungarn habe „alle Hausaufgaben gemacht“.

In Bezug auf die Zuverlässigkeit erinnerte er daran, daß Ungarn bisher von einem amerikanischen und einem österreichischen Unternehmen (vermutlich OMV) in Bezug auf die Förderung auf rumänischen Offshore-Feldern im Stich gelassen wurde, nachdem der Vertrag über den Kauf von drei Milliarden Kubikmetern Gas bereits bestanden hatte, aber das Projekt wurde schließlich gestoppt.

Péter Szijjártó betonte, daß er in keiner Weise die Entfernung oder Reduzierung nationaler Befugnisse im Bereich der Energiepolitik unterstützt, also keine obligatorische gemeinsame Beschaffung oder Speicherung unterstützt, alle nur auf freiwilliger Basis arbeiten können, damit jeder Mitgliedstaat und jedes Unternehmen entscheiden können, ob sie beitreten. „Die Entscheidungen, die wir innerhalb unserer nationalen Zuständigkeit getroffen haben, haben die Energieversorgung Ungarns sichergestellt, während Brüssel uns nur Probleme in Bezug auf die Energiesicherheit bereitet hat“, erklärte er.

Er kündigte an: Die Erdgasversorgung Ungarns sei gesichert, die gespeicherte Menge decke 48,2 Prozent des Jahresverbrauchs, der EU-Durchschnitt liege bei nur 26,9 Prozent, und die Turkish Stream sei die einzige Pipeline, über die der Transport zwischen Ost und West noch vollständig erfolge und ungestört. Aus diesem Grund achtet die Regierung besonders darauf, das physische und rechtliche Funktionieren des türkischen Stroms zu gewährleisten, da dies ein grundlegendes nationales Sicherheitsinteresse ist, betonte der Ministerpräsident.

Die aktuelle Situation nannte der Minister die „erste globale allgemeine Energiekrise der Weltgeschichte“, die keine kurzfristigen, sondern strukturelle geopolitische und sicherheitspolitische Gründe habe, weshalb langfristige Lösungen gesucht werden müßten. „Es ist wichtig, bei diesem Thema ehrlich zu sein, leider sehe ich, daß europäische Politiker, europäische Regierungen und Energieminister noch nicht bereit für diese Ehrlichkeit sind“, sagte er. Er erwähnte auch, daß die bisher in Europa gespeicherte Gasmenge für ungefähr drei Monate ausreicht, was eine anfällige Situation bedeutet, und der Vorrat wird bis zum Ende der Heizperiode erheblich sinken. Die große Frage ist, wie es sein wird möglich, bis zum nächsten Winter ohne russisches Gas nachzufüllen. „Deshalb weisen die internationalen Institutionen, die noch einen kleinen Teil ihrer Vernunft bewahren, darauf hin, dass dies eine langfristige Krise ist, und daß nicht wirklich dieser Winter ein Problem ist, sondern der nächste und der übernächste“, sagte er.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Ich hasse alle Pfuscherei wie die Sünde, besonders aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten, woraus für Tausende und Millionen nichts als Unheil hervorgeht.“ (Geh. Rath v. Goethe im März 1832 zum Eckermann)