Die Thüringen-AfD im September 22

Das größte Ereignis war natürlich der Umzug in Erfurt am 21.09.2022. Aber darüber hinaus gab es auch die parlamentarische Arbeit der Fraktion.

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Selbst in den Reihen der Ampelkoalition bestehen Zweifel an der Umsetzbarkeit des von Kanzler Scholz heute vorgestellten Gaspreisdeckels:

„Dieser Gaspreisdeckel steht Spitz auf Knopf,“ resümiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen. „Ein Gaspreisdeckel klingt vordergründig vielversprechend und lässt Verbraucher aufatmen, dennoch ist die Zahl der Unbekannten dieser Rechnung noch viel zu hoch – nicht nur was die Umsetzung betrifft. Die Gaspreise liegen aktuell bei 207 Euro je Megawattstunde. Auf den Gasverbrauch Deutschlands für ein Jahr gerechnet, würde Herr Scholz mit einem 200 Milliarden Euro-Paket die Kosten knapp decken können.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schränkte bereits ein, man könne eventuell nur die Gas-Grundversorgung mit dem Milliardenpaket absichern – für jeden Mehrverbrauch müsste der reguläre Börsenpreis gezahlt werden. Es ist nicht erkennbar, ob Faktoren wie Preissteigerungen durch die neu entstandene Importabhängigkeit, Ressourcenverknappung sowie eine eventuelle Zuspitzung der außenpolitischen Lage mit einkalkuliert worden sind.

Wir bleiben dabei: wer Bürger und Unternehmen spürbar entlasten will, schafft die CO₂-Steuer ab, setzt Energiesteuern aus und sorgt dafür, dass das klassische Energieangebot von Öl, Kohle und Kernkraft weiterhin genutzt wird.“

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In Anbetracht der heutigen Vorstellung der Umfrageergebnisse der IHK Erfurt, stellt das Thema Energie für Thüringer Unternehmen mit Abstand (91 %) die größte Herausforderung dar.  Demnach können drei Viertel der Unternehmen eine Reduzierung von Produktion oder Geschäftstätigkeit nicht mehr ausschließen. Auch der ifo-Geschäftsklimaindex der Ostwirtschaft weist derzeit einen steil abwärts gerichteten Trend auf.

Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann:

„Beide Ergebnisse waren in Anbetracht der desaströsen Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu erwarten. Um Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit in Thüringen abzuwenden, muss die Landesregierung ohne ideologische Scheuklappen dafür sorgen, dass Unternehmen und Bürger durch Steuersenkungen von den hohen Energiekosten entlastet werden. Den energieintensiven Unternehmen muss es vereinfacht werden, Gas durch andere Energieträger wie Holz, Kohle oder Öl zu substituieren. Sogenannte Strukturwandelprojekte zur Forcierung von E-Mobilität und Energiewende sind einzustellen und der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland ist unerlässlich. Vermeintlich grüne Energiepolitik ist in dieser Krise jedoch ein schlechter Ratgeber für unsere Volkswirtschaft!“

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Am 23.09.2022 wurde seitens des Landtages mit Zustimmung aller Fraktionen und Gruppen, außer der sich enthaltenden AfD, das „Thüringer Gesetz zur Entlastung der Kommunen hinsichtlich der Mehraufwendungen aus Anlass des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen“ beschlossen. Minister Adams erklärte hierzu, dass die Landesregierung alle Kosten, die der Bund zahlt, zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten wird.

Hierzu äußert sich Robert Sesselmann, kommunalpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion wie folgt:

„Das Gesetz ist in einem Schweinsgalopp durch die Ausschüsse geprügelt worden. Der Bund zahlt dem Land nicht nur eine Beteiligung an den Umsatzsteuermehrerlösen, sondern darüber hinaus weitere 24,8 Millionen Euro für Gesundheits- und Pflegekosten sowie Aufwendungen für Kinderbetreuung, Beschulung sowie Kosten für die Schaffung und Herrichtung von dauerhaftem Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge. Aus diesem letztgenannten Betrag enthält das Land den Kreisen und kreisfreien Städten 12,4 Millionen Euro vor, anstelle diesen über das verfahrensgegenständliche Gesetz an die Kommunen weiterzuleiten. So viel zur Ehrlichkeit des Ministers.“

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In der Debatte im Thüringer Landtag am 23.09. zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hob René Aust, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, nochmals deutlich hervor, dass es nach allen Erkenntnissen und Erfahrungen vieler Nationen weltweit, nur die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geben kann. Aust kritisiert:

„Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels. Ich betone: es geht keine Gefahr durch nicht geimpftes Personal in den Gesundheitsberufen aus. Die Gefahr besteht darin, dass Fachkräfte aufgrund der Regelung nicht mehr eingestellt werden dürfen. Die AfD bleibt dabei: die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist abzuschaffen.“

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Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, warnt der Verband der Thüringer Wirtschaft vor „Insolvenzen und sogar Deindustrialisierung“, wenn staatlicherseits keine Maßnahmen ergriffen werden, die die Unternehmen vor allem von den exorbitant gestiegenen Preisen für Gas und Strom entlasten.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dieter Laudenbach:

„Die ohnehin durch die Energiewende gestiegenen Energiepreise haben sich durch die Russland-Sanktionen nochmals vervielfacht. Der unermüdliche Einsatz und die Warnungen der AfD vor einer staatlich konzipierten Energiemangellage mit drastischen Preissteigerungen wurden nicht ernst genug genommen. Wir können die Unternehmer nur bestärken, ihre Forderungen im Interesse des eigenen Fortbestands und der Zukunft ihrer Arbeitnehmer entschieden an die Politik heranzutragen. Wir stehen an Ihrer Seite und der der Arbeitnehmer.“

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Am heutigen Nachmittag (22.09.) fand im Thüringer Landtag ein weiterer Wahlgang zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission statt. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Kandidatin, Nadine Hoffmann, erhielt nicht die notwendige Mehrheit und ist damit – ebenso wie alle weiteren von der AfD-Fraktion seit Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagenen Personen – endgültig nicht gewählt. Insgesamt schlug die AfD 23 Personen und damit sämtliche auch frühere Fraktionsmitglieder vor. Es fanden insgesamt 67 Wahlgänge statt. Hierzu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, wie folgt:

„Mit der Ablehnung der von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidatin ist eine ordnungsgemäße Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission endgültig gescheitert, wodurch die die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz weiterhin keiner demokratisch legitimierten Überwachung mehr unterliegt. Zu keinem Zeitpunkt hat die Landtagsmehrheit einen ernsthaften Versuch unternommen, dem deutlichen Auftrag des Verfassungsgerichtshofs nachzukommen und sicherzustellen, dass Wahlvorschläge meiner Fraktion nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden. Der Landtag maßt sich damit in unzulässiger Weise an, zwischen einer genehmen, akzeptierten Opposition, die auch in die Verfassungsschutzkontrolle inkludiert werden darf, einerseits und einer unangenehmen, ungewollten Opposition andererseits zu unterscheiden, die kurzerhand als verfassungsfeindlich eingestuft und von der Kontrolle der Geheimdienste ausgeschlossen wird.“

Im ebenfalls heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlverfahrens zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission erkennt Braga derweil eine weitere Schwächung der Opposition im Landtag sowie eine weitere Verletzung rechtstaatlicher Grundsätze:

„Das von den rot-rot-grünen Fraktionen eingebrachte und von CDU und FDP unterstützte Gesetz ist nichts anderes als der Versuch, die rechtswidrige Ausgrenzung der AfD durch Änderung der Rechtslage zu legitimieren. Wenn zukünftig lediglich bestimmt werden soll, dass ‚die Opposition‘ im Gremium vertreten sein muss, stellt sich die Frage danach, wer und was nun ‚die Opposition‘ ist. Eine Fraktion, die wie die CDU dem Ministerpräsidenten den Weg in die Staatskanzlei ebnete, die Landesregierung durch Zustimmung zu entscheidenden Gesetzen bewusst im Amt hält und Bemühungen um eine Neuwahl hintertreibt, kann jedenfalls kaum als Opposition bezeichnet und verstanden werden.“

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Zum neuerlichen cholerischen Aussetzer von Bodo Ramelow, im Rahmen der Beratung des Berichts der parlamentarischen Kontrollkommission, äußert sich Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen, wie folgt:

„In der parlamentarischen Debatte führte der Abgeordnete Möller gut belegt aus, wie der sogenannte Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition in Thüringen missbraucht wird. Die faktenbasierte Rede ging den Ministerpräsidenten so hart an, dass er offenkundig, im Verlangen sich emotional zu entladen, die Regierungsbank verließ und zu seinem Sitz in der Fraktion Die LINKE strebte. Noch im Gehen artikulierte er – sogar für die Abgeordneten der hinteren Reihe der AfD gut hörbar – das Wort ‚Arschloch‘. Ob das Schimpfwort in Richtung des Kollegen Möller oder in meine Richtung ausgesprochen worden ist, ist von untergeordneter Bedeutung. Mit seiner vulgären Art hat Bodo Ramelow dem Amt des Ministerpräsidenten wieder einmal schweren Schaden zugefügt.“

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Bezugnehmend auf die zuletzt gestiegenen Angriffe auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der Sitzung des Landtags im September der Gefährdung der demokratischen Willensbildung, der Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Ordnung, insbesondere durch Gewalttaten der linken Szene mit einer lückenlosen Erfassung tätlicher Angriffe sowie einem Präventionskonzept entschieden entgegenzutreten.

Dazu sagt der AfD-Innenpolitiker, Ringo Mühlmann:

„Gewalttaten gegen Bürger, die sich politisch engagieren wollen, schaffen ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung. Es kann nicht sein, dass die Bereitschaft zur politischen Mitwirkung von der Gewaltbereitschaft des politischen Gegners abhängt. Der Freistaat ist in der Verantwortung einen pluralen und offenen demokratischen Prozess zu gewährleisten und Schaden von der Demokratie abzuwenden. Dazu gehört insbesondere auch jegliche Verächtlichmachung und Diffamierung der Opposition zu unterlassen!“

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Bezugnehmend auf die aktuelle Debatte zum stark steigenden Demonstrationsgeschehen in Thüringen positioniert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt:

„Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer aufgrund politischer Irrwege in Berlin und Erfurt auf der Straße seinem Unmut über unbezahlbare Energiepreise Ausdruck verleihen will, der soll und kann das tun. Die AfD unterstützt die Spaziergänge ausdrücklich!

Mit Befremden habe ich dabei jedoch die Position der CDU gelesen, dass nur angemeldete Versammlungen unter dem Schutz des Versammlungsrechts, also dem Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes stehen. Diese Sichtweise ist von einem derart undemokratischen Denken bestimmt, dass ich hoffe jeder Spaziergänger hat dies wahrgenommen. Eine Partei, die auf diese Weise das Volk von seinem Recht auf Versammlungen abhalten will, wird zur nächsten Wahl vom Souverän hoffentlich dafür abgestraft.“

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Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht seit zwei Jahrzehnten den Euro zu retten. Für diesen Unfug haben die Altparteien Billionen Euro Volksvermögen verplempert. Wenn die deutsche Regierung jetzt zusätzlich noch an der gescheiterten Energiewende und den Russlandsanktionen festhält, wird sie zuerst den deutschen Mittelstand und dann unserem Sozialstaat den Todesstoß versetzen. Die Kraft des Freistaates reicht vielleicht für einige Monate, um die Thüringer und den Thüringer Mittelstand vor der schlimmsten Energiearmut zu bewahren – danach ist Schluss! Wo nichts mehr ist, kann auch nichts mehr umverteilt werden. Die Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende.“

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Der Thüringer Philologenverband warnt in einem Brief an Bildungsminister Holter, durch zu viele Abordnungen von Gymnasiallehrern an andere Schularten, Gymnasien entscheidend zu schwächen und in der Folge den Abitur-Notendurchschnitt der vergangenen Jahre im bundesweiten Vergleich zu gefährden.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Ein Loch mit dem anderen stopfen zu wollen, ist ein hilfloses Eingeständnis dafür, dass der Bildungsminister den hausgemachten Lehrermangel nicht in den Griff bekommt. Damit in Thüringen ausgebildete Lehrer nicht weiter in die Nachbarbundesländer abwandern, kommt die Landesregierung nicht drumherum, die Einstellungsverfahren zu beschleunigen und durch die Einführung von Schulverwaltungsassistenten Lehrer und Schulleitungen von lehrfremden Aufgaben zu befreien. Das sind nach wie vor Forderungen der AfD-Fraktion, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu gestalten.  Die ideologisch übers Knie gebrochene Inklusion sowie der seit 2015 anhaltende Zustrom nicht deutschsprachiger Kinder und Jugendliche an Thüringens Schulen, überlastet die Lehrerschaft und machen den Lehrerberuf zunehmend unattraktiv.“