Daniel Stelter warnt vor Kollaps der deutschen Wirtschaft

Daniel Stelter im Handelsblatt:

„Es ist noch immer gut gegangen“. Dieses Motto scheint die deutsche Politik zu bestimmen. Wiedervereinigung, New-Economy-Blase, Euro-Krise. Immer wieder ist es der deutschen Wirtschaft gelungen, zu alter Stärke zurückzufinden. Sicherlich haben es nicht immer alle Unternehmen und Branchen geschafft, dafür waren die anderen umso stärker. Der Exportweltmeister eilte von Erfolg zu Erfolg.

Die Politik konzentrierte sich derweil auf die Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands und einen regelmäßigen Test der Belastbarkeit der Wirtschaft mit allerlei mehr und meist weniger sinnvollen Eingriffen. Auch das konnte den Erfolg nicht verhindern, nur erschweren.

Geprägt von den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte scheint die Bundesregierung überzeugt, dass es der deutschen Wirtschaft schon gelingen wird, die aktuelle Krise zu bewältigen, um danach an alte Erfolge anzuknüpfen. Nur so lassen sich ihre Handlungen und politischen Prioritäten erklären.

Von unausgegoren Entlastungspaketen ohne klare Wirkung über die Bereitschaft nach einer Verzwanzigfachung der Strompreise das Angebot durch das Abschalten von Atomkraftwerken zusätzlich zu senken, bis zur absehbaren Zustimmung zu neuen europäischen Gemeinschaftsschulden.

Diesmal ist die Gefahr, dass es nicht gut ausgeht, sehr real.

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Wir brauchen dringend eine echte Zeitenwende. Einen wirklichen Neustart in der Wirtschaftspolitik, eine grundlegende Reform des Staates, des Steuer- und Abgabensystems und die Bereitschaft anzuerkennen, dass wir mit unserer Klima- und Energiepolitik gescheitert sind.

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Kostengünstige und verlässliche Energieversorgung ist die Grundlage für alles. Es nutzt dem Weltklima wenig, wenn die gleiche Produktion statt bei uns woanders stattfindet.

Unserer Politik fehlt es an der Erkenntnis, der Bereitschaft und wohl auch an der Fähigkeit, die Wende einzuleiten. Wir drohen, k. o. zu gehen. Höchste Zeit, dass die Wirtschaft lautstark protestiert.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Aus Niederlagen lernt man leicht. Schwieriger ist es, aus Siegen zu lernen.“ (Gustav Stresemann, Reichskanzler Aug. bis Nov. 1923)