So gehen Sozialisten mit dem Demonstrationsrecht um
Wer die Zone noch erlebt hat, weiß, daß Sozialisten Schwerkriminelle sind, die ihre Gewaltsphantasien und ihre Mordlust ausleben können, wenn sie die Macht haben. Sie machten daraus auch kein Hehl: Der Generalsekretär Honecker wies noch am Morgen des 8. Oktober 1989 die regionalen Parteichefs an, die „Bezirkseinsatzleitungen“, denen die Spitzen der verschiedenen Sicherheitsapparate und der SED in der Bezirken angehörten, zusammenzurufen. Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, um „weitere Krawalle“ „von vornherein zu unterbinden“. Der Minister für Staatssicherheit schickte am gleichen Vormittag ein eigenes Schreiben an die Leiter der Diensteinheiten des MfS, in dem sie angewiesen wurden, sich auf härtere Auseinandersetzungen und verschärfte Repression vorzubereiten. Er verordnete für alle Mitarbeiter „volle Dienstbereitschaft“ und fordert die Bezirksverwaltungen auf, „auch zu offensiven Maßnahmen zur Unterbindung und Auflösung von Zusammenrottungen“ bereit zu sein. Zu Personen, die von der Staatssicherheit bereits als politisch verdächtig „operativ bearbeitet“ wurden, sollten Maßnahmen vorbereitet werden, um sie „erforderlichenfalls kurzfristig“ festnehmen zu können. Das ganze Repertoire konnte nicht mehr angewendet werden, weil der Russe es nicht wollte. Gorbatschoff wollte den Stacheldraht und die mit ihm zusammenhängenden Sanktionen loswerden. Bei der ersten Demo in Weimar standen beispielsweise sechs russische SPW zwischen Landschaftshaus und Schloß, vermutlich um der roten Gestapo ihre Grenzen aufzuzeigen.
Ähnliche Anweisungen wie in Ostberlin muß es in Ungarn im September/Oktober 2006 gegeben haben. Am 17. September 2006 tauchte eine Audioaufnahme von einem MSZP-Treffen hinter verschlossenen Türen auf, das am 26. Mai 2006 stattfand, in dem der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány eine Rede hielt, die für ihre obszöne Sprache bemerkenswert war , einschließlich des folgenden Auszugs (zensierte Version ):
„Es gibt nicht viel Auswahl. Gibt es nicht, weil wir es vermasselt haben. Nicht wenig, viel. Kein europäisches Land hat etwas so Dummes getan wie wir. Offensichtlich haben wir in den letzten anderthalb, zwei Jahren gelogen. Es war völlig klar, dass das, was wir sagen, nicht stimmt. Sie können keine bedeutende staatliche Maßnahme nennen, auf die wir stolz sein können, außer dass wir es am Ende geschafft haben, die Regierung wieder vom Abgrund zu führen. Nichts. Wenn wir dem Land Rechenschaft darüber ablegen müssen, was wir vier Jahre lang getan haben, was sagen wir dann?“
In der Folge kam es in Ungarn, im Erdély und in der Bácska zu Demonstrationen gegen die Budapester Regierung, bei denen zumindest in Budapest viel Blut floß. Das folgende Video erinnert sehr an den Prügelsonntag bei einem Pressefest der SED im Mai 1978 in Erfurt. Hier „Eindrücke“ aus Budapest:
Bitte auf den Button drücken: „Auf YouTube ansehen.“
Die Bundesregierung macht bereits ähnliche Vorbereitungen, wie das Honecker-Regime, was den Herbst betrifft. Wer zu Demos gehen will, sollte sich minimal eine Schutzausrüstung zulegen, zum Beispiel eine Wattejacke und eine Schnittschutzhose überziehen. Auch ein Helm, wie ihn die Waldarbeiter haben, kann nichts schaden. Außerdem sollte man sich vor Kórona schützen, die Leser wissen sicher was ich meine.
Update am 18.08.2022: Scholz soll in Neuruppin zugesichert haben, keinen Schießbefehl zu erteilen.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: »Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.« (Friedrich Schiller)
Die Phantasien / Befehle einzelner Föhrer waren das eine, die politische Realität / der partielle Realitätssinn sowohl im Politbüro als auch auf unteren Ebenen des Machtapparates etwas anderes, wie dann jeder am Verlauf selber sehen konnte. Heute würde ich auf soviel Vernunft nicht mehr rechnen.
Wobei man leider sagen muss, dass, da die gefängnisinterne, nicht öffentliche Prügelstrafe in Preussen m.W. noch zur Kaiserzeit abgeschafft worden war, die Russen sie wieder eingeführt haben – hört man ja auch aus deren jetzt föderalem GULAG-System.
Die Deutschen haben in ihrer übergrossen Mehrheit natürlich auch da mitgemacht, so wie immer (vgl. Christopher Browning, Ordinary Men).
Nicht wer die Schnittschutzhosen anhat, gewinnt, sondern wer die Staatshosen anhat.
Da waren die Neger in der Karibik vor Jahrzehnten schon weiter, indem reggaemässig gesungen wurde „Government Shoes are not your own“ (englische Soldatenstiefel).
https://www.pi-news.net/2022/08/selbstgemachter-absturz/
Ich habe den Eindruck, dass Wessi-Linken-Funktionäre in Krisenfällen, die der jetzigen Staatsmacht gefährlich werden können, genau so reagieren wie polizeiliche Befehlshaber eines Systems, das zu Prügelorgien gegen Wutbürger neigt.
Wie sonst kommt ein Herr Ramelow dazu zu fordern, nur auf die pflaumenweiche Art gegen die unfähige Regierung der Ampel Protest zu äußern, wo doch breite Schichten der „Werktätigen“ der Inflation des „Raubtierkapitalismus“ ausgesetzt und daher vom Selbsterhaltungsdruck gezwungen sind, gegen ihren sozialen Abstieg kämpferisch vorzugehen. Da faselt der Wessi-Linke davon, dass man nicht mit „Rechten“ (und wer die sind, das definiert Herr Ramelow allein Kraft seines Amtes) in einem Demonstrationszug gemeinsam sein demokratisches Recht ausüben dürfe.
Geht’s ihm um die Sache der von Ausplünderung bedrohten Schichten und darum, den Herrschenden in einer „Einheitsfront“ zu zeigen, dass die nicht gottesähnliche Macht ausüben
können ohne gestürtzt zu werden, oder darum, kraft- und zahnlose Spaßveranstaltungen zu machen?
Im Osten, diesseits der Elbe, sehen das mache Linken anders und scheuen sich nicht, gemeinsam mit AfD-Sympathiesanten den Regierenden einen Vorgeschmack auf den heißen Herbst zu geben (Neuruppin gestern: gegen Scholz „Hau ab – Hau ab – Hau …).
Seit wann liegt Thüringen „diesseits der Elbe“ (also östlich) wie Neuruppin? Ramelow liegt westlich und ist westlich und wird, analog „Palästinenserpräsident“ Abbas, ohne lästige Neuwahlen westlich weiterregieren.
Die Katastrophe für die sog. Werktätigen ist in allen Ländern des Wertewestens evident, nicht nur in D. Frankreich kann sich ein bisschen abseits halten wegen des Atomstroms, mit dem dort auch geheizt wird, da stören bloss die Spritpreise.
Ja, hier war ich unpräzise.
Ich bin Brandenburger und damit rechtseitig der Elbe zuhause, Thüringen liegt selbstverständlich linkerseits. Ich habe absichtlich einige Wörte in Anführungsstriche gesetzt, weil diese von Linken traditionell in der Agitation verwendet werden. Natürlich meine ich damit Menschen in prekären Erwerbsverhältnissen, Kleinunternehmer und solche Mittelschichtler, die historisch Klientel der Sozialdemokratie sind.
Aber auch die, die ganz tief unten in der Gesellschaft ohne eigene Schuld gelandet sind.
Der Begriff Raubtierkapitalismus ist ein polemischer und kennzeichnet asoziale Umverteilung von unten nach oben, gut ausgeprägt bei Cum-Ex-Geschäften zum Beispiel.
Und die geschlossen auftretende Einheitsfront aus verschiedenen Schichten ist das schlimmste Schreckgespenst der Mächtigen. Man muss sie – ideologiebedingt – nicht mögen, aber manchmal ist sie ein heilsames Mittel gegen Machtwillkür.
Es stimmt: Ohne lästige Neuwahlen regiert es sich gut. Am besten regiert es sich aber, wenn es regelmäßig Scheinwahlen gibt. Fragt mal die Genossen des Politbüros, wenn davon noch einige ohne Alzheimer am Leben sind.
Egon Krenz wird am UZ-Pressefest auftreten: 27.+28.8., Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin.
Scholz sprach angeblich auch über einen „Schiessbefehl“ (der natürlich nicht existiere) ggü. Demonstranten. Naja, zwar heisst es „gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ – nur haben muss man sie.
https://www.pi-news.net/2022/08/die-neutralisierung-deutschlands/
Stimmt, da waren doch die versprochenen Neuwahlen in Thüringen, glatt verschlafen.