Die Thüringen-AfD im Juni 22

Im Zuge des heute veröffentlichten Berichts zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt das 18-köpfige Sachverständigengremium sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch dem RKI ein katastrophales Zeugnis aus. Insgesamt ließ sich demnach – außer zum Maskentragen – keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen treffen.

Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Der Evaluationsbericht bestätigt, dass die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig und damit nicht gerechtfertigt waren. Als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag haben wir seit April 2020 diese Position bezogen, welche wir gegen alle Anfeindungen des politischen Establishments zu Recht durchhielten.

Die Lehre aus dem Bericht muss daher lauten, dass die allgemeine, wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht, ebenso wie alle künftigen Maßnahmen vom Tisch sind. Rücktritte, etwa des Gesundheitsministers Lauterbach müssen jetzt die ersten Konsequenzen sein. Weitere müssen folgen.“

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Der Kurzbericht zum IQB-Bildungstrend 2021 liegt vor, darin wurden die Bildungsstandards der vierten Klassen untersucht.  Demnach sei der Anteil derjenigen Kinder, die am Ende der Grundschule nicht einmal die sogenannten Mindeststandards erreichen, je nach Kompetenzbereich um sechs bis acht Prozentpunkte gestiegen. Dabei gehe die soziale Schere bei den Schulkindern weiter auseinander, heißt es unter anderem. So ergab die Auswertung, dass Schulkinder in allen Kompetenzbereichen deutlich schlechter abschnitten als beispielsweise noch im Jahr 2016.

Überprüft werden unter anderem im Fach Deutsch die drei Kompetenzbereiche: Lesen, Zuhören und Orthografie und im Fach Mathematik Zahlen und Operationen sowie Raum und Form.

Der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski:

„Das Ergebnis ist besorgniserregend und lässt erahnen, wie sich der Trend mit Blick auf Schulschließungen und Distanzunterricht im Zuge der Corona-Maßnahmen 2021/22 noch weiter fortsetzen wird.  Während der Schulschließungen haben die Schüler deutlich weniger Zeit mit Lernen verbracht als beim üblichen Schulunterricht.  Das sogenannte ‚Homeschooling‘ bzw. Distanzlernen war zu keinem Zeitpunkt ein angemessener Ersatz für den Präsenzunterricht. Der Bildungstrend hält somit den Entscheidungsträgern der verantwortungslosen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmenpolitik den Spiegel vor.“

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Anfang Juli soll der Bundestag über das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz aus dem grüngeführten Wirtschaftsministerium entscheiden. Eine Verabschiedung hätte weitreichende Folgen für Energieversorger wie Stadtwerke und Verbraucher.

Dazu sagt Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Bundesregierung scheint den Ukraine-Krieg nicht auf diplomatischem Wege verhandeln zu wollen. Mit ihren angeblichen Kriseninstrumenten trägt sie maßgeblich zur Verschärfung der Energieversorgung und ihrer Bezahlbarkeit bei. Statt auf die Weiterführung der Kernkraftwerke zu setzen, sollen nun Kohlewerke einspringen und gleichzeitig werden Stadtwerke bestraft, die ihre Kunden mit Gas versorgen, so bei den Erfurter Stadtwerken¹⁾. Wie schon bei der Neuregelung des Energiesicherungsgesetzes wird der Verbraucher mit steigenden Preisen belastet, was auch den sozialen Frieden gefährdet. Ich fordere die Landesregierung auf, sich gegen das Bereithaltungsgesetz und damit für die sichere Energieversorgung auch mit Erdgas einzusetzen.“

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Einer gemeinsamen Pressemeldung nach, fordert die Landesärztekammer Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, der Landesverband Thüringen der Ärzte und Zahnärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes und das Universitätsklinikum Jena die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mindestens bis zum Herbst. Demnach könne man sich das fehlende Personal, angesichts der erneut zunehmenden Infektionen an SARS-CoV-2 mit den entsprechenden Folgen für Praxen, Kliniken, Gesundheitsämter und deren Mitarbeitern, nicht leisten.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Aust:

„Die gesamte AfD warnte als einzige Partei eindringlich vor den Folgen der einrichtungsbezogenen Impflicht. Wir warnten vor der Überlastung des Personals, vor steigendem Fachkräftemangel und einer gefährdeten Gesundheitsversorgung. Wir bezogen uns sogar auf Länder, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereits gescheitert war. Doch gegen die Hysterie konnte kein noch so gutes und richtiges Argument gewinnen.

Unsere Befürchtungen sind bedauerlicherweise allesamt eingetreten. Dies wird spätestens durch die heutige Mitteilung der entsprechenden Kammern und Verbänden bestätigt: Nichtgeimpfte Mitarbeiter werden durch Bußgelder und drohende Betretungsverbote gedemütigt, immer mehr Gesundheitsfachpersonal verlässt den Beruf und im Herbst/Winter droht ein Gesundheitsnotstand.

Es muss jetzt Schluss sein, mit dem hysterischen, schädlichen und selbstgerechten Gehabe der Verantwortlichen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss abgeschafft und die Bußgelder sofort gestoppt werden!“

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Angaben der Krankenkasse DAK Thüringen zufolge, suchen immer mehr Menschen aufgrund psychischer Probleme medizinische Hilfe. Demnach haben sich die Krankschreibungszahlen wegen Depressionen und Angststörungen innerhalb von 10 Jahren um 47 Prozent erhöht. Laut Gesundheitsreport der Krankenkasse kamen im vergangenen Jahr auf 100 DAK-Versicherte im Freistaat 275 Ausfalltage wegen psychosomatischer Erkrankungen, vor 10 Jahren waren es noch 187 Tage.

„Dass psychische Erkrankungen angestiegen sind, ist durch den permanenten Krisenmodus unseres Landes nicht verwunderlich“, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald, fest. „Die Themen Corona, kostspielige und sinnfreie Klimaschutzmaßnahmen, Krieg und Inflation führen zu Dauerstress, der sich wiederum in Unsicherheiten, Ängsten und dem Gefühl der Ohnmacht auswirkt. Permanenter Stress schwächt das Immunsystem und macht krank. Statt den Menschen die Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit zu garantieren, werden sie belogen und zum Spielball einer politischen Agenda gemacht. Die Altparteien entfremden sich zunehmend von den Bürgern. Maßnahmen, wie bspw. die ‚Gesundheitskompetenz stärken‘, werden hierbei nichts mehr nützen, wenn die soziale Absicherung, die Energieversorgung, bezahlbare Preise, der Job – die eigene Existenz – in Gefahr sind. ‚Zurück zu den Kernaufgaben des Staates‘ muss daher die Devise der rot-rot-grünen Entscheidungsträger sein, im Sinne und zum Wohle der Bürger im Freistaat.“

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In Thüringen gelten derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt (16,6 Prozent).

Der Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, stellt fest:

„Wenn sich Vertreter der Altparteien angesichts der besorgniserregenden Zahlen zur Armutsentwicklung derzeit wieder betroffen zeigen, dann ist das für mich die pure Heuchlerei. Die Politiker der Altparteien, besser sollte man von ‚Verarmungsparteien‘ sprechen, sind es doch, die ja zur Geldmengenausweitung im Rahmen der sogenannten Eurorettungspolitik, ja zur künstlichen Verteuerung von Ölprodukten und Strom durch die Energiewendepolitik, ja zur Corona-Maßnahmepolitik mit ihren schlimmen Auswirkungen auf die Lieferketten, ja zur millionenfachen Einwanderung in unsere Sozialsysteme und ja zur industriegefährdenden Sanktionspolitik gegen Rußland sagen. Es ist völlig gleichgültig, welche Altpartei in Thüringen regiert, keine wird die großen Ideologieprojekte (Eurorettung, Energiewende, Einwanderung) ernsthaft in Frage stellen, alle werden sie Thüringische Wirtschaftsinteressen einer hypermoralischen Außenpolitik opfern. Außer populistischer Schaufensterpolitik wie das 9-Euro-Ticket hat man nichts zu bieten. Die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung und des Thüringer Mittelstandes werden nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung vertreten werden. Ein Weiter so mit den Verarmungsparteien wird die Substanz Thüringens zerstören.“

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In Anbetracht des CDU-Vorschlags, Bürger und Gemeinden an den Gewinnen von Windkraftanlagen vor Ort zu beteiligen, stellt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, fest:

„Der Vorschlag ist ein neues Werkzeug aus dem Pro-Windkraft-Werkzeugkasten der Altpolitik. Wenn sich Bürger und Gemeinderäte mehrheitlich gegen Windkraftprojekte aussprechen, muss diese Entscheidung akzeptiert werden. Wenn eine solche finanzielle Windbeteiligung ein Instrument wird, um das Flächenziel zu erreichen, wäre das der Verkauf des ländlichen Raums. Das geht an der Willensbekundung der Bürger vorbei und konterkariert das ohnehin geringe Mitspracherecht der Gemeinden und auch der Bürgerinitiativen beim Windkraftausbau. Letztendlich läuft es auf den Ausverkauf und die Spaltung des ländlichen Gemeinwesens hinaus. Dass so ein Vorschlag ausgerechnet von der CDU kommt, zeigt, dass sie mittlerweile kaum noch von den regierungstragenden Fraktionen beim Thema Windkraft unterscheidbar ist, denn diese bemühen das finanzielle Argument genauso, um die Industrialisierung der Landschaft positiv vermarkten zu können.“

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Medienberichten zufolge hat sich der US-Autohersteller Ford gegen Weiterbetrieb und Produktion von E-Autos in Saarlouis entschieden. Damit stehen 6.600 Arbeitsplätze auf der Kippe.

Mit Blick auf die im Freistaat Thüringen ansässigen Autobauer und Zulieferer und die Forderung der LINKEN, wegen des Wandels zur E-Mobilität in Schwierigkeiten geratene Thüringer Automobilzulieferer Kredite bereitzustellen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Thomas Rudy:

„Das Rückgrat unserer Wirtschaft, die thüringische Automobilindustrie und deren Zulieferer, braucht keine Almosen, sondern verlässliche Partner. Unser Standortvorteil liegt bei den hoch effizienten Verbrennermotoren, dem Diesel und nicht bei der E-Mobilität, die jetzt bereits tausende Arbeitsplätze in Thüringen vernichtet hat. Mit der Realisierung des „Fit-for-55“-Pakets der EU wird Deutschland technologisch und als bedeutender Industriestandort den Anschluss verlieren.

Wir fordern daher, die Zukunftschance der synthetischen Kraftstoffe in den politischen Fokus zu rücken und Forschung und Entwicklung ergebnisoffen voranzutreiben. Tausende Menschen müssen nicht um ihren Arbeitsplatz bangen, wenn Politik nicht einseitig, sondern vernunft- und zukunftsorientiert handelt.“

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Die Politik überträgt immer mehr und immer neue Aufgaben auf die Verwaltungsbehörden vor Ort. Lieblingsprojekte der Regierungen sollen umgesetzt werden, weshalb für die Bewältigung der staatlichen Kernaufgaben dann oft keine Zeit mehr bleibt. Diese Situation führt nicht nur zunehmend zu einer Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und einer Überlastung der Mitarbeiter, sondern insbesondere zu Erschwernissen für die Bürger.

Zum morgigen weltweiten „Tag des öffentlichen Dienstes“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke:

„Die fortwährende Aufbürdung von neuen Aufgaben auf die Verwaltung lässt die rechtsstaatskonforme Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens Schaden nehmen. Das Nachsehen haben die Bürger, die auf Verwaltungsentscheidungen oder Behördentermine oft viel zu lange warten müssen. Zugleich schmälert die Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter vor Ort die Attraktivität der Verwaltungsberufe. Auf der anderen Seite aber wächst der Wasserkopf auf der Ministerialebene, was auch der Landesrechnungshof kritisiert. Für die AfD-Fraktion ist klar: Gefordert sind eine umfassende Aufgabenkritik und die Besinnung auf staatliche Kernaufgaben. So kann ein Verschleiß des Personals vermieden und die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung vergrößert werden. Neue Gutachten braucht es hierzu nicht. Die Daten liegen vor. Es muss endlich gehandelt werden.“

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Angesichts der Ankündigung der Thüringer Energie AG Erfurt, die Gaspreise ab Anfang August 2022 um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen, äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, wie folgt:

„Die Preiserhöhungen sind eine logische Folge einer verantwortungs- und rücksichtslosen Energiepolitik á la Habeck, die steigende Kosten bewusst in Kauf nimmt. Der Einsatz der sogenannten ‚Erneuerbaren‘ hat bereits in den letzten Jahren zu massiven Preisanstiegen geführt, nun kommen durch den Ukraine-Krieg Lieferengpässe hinzu. Ein Ende ist längst nicht in Sicht, wenn Ende dieses Jahres die letzten drei Kernkraftwerke planmäßig vom Netz gehen sollen. Wer hätte gedacht, dass Energie jemals zur ‚sozialen Frage‘ wird? Die AfD hat von Beginn an vor den Entwicklungen gewarnt und die Energiekrise nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als soziale Frage verstanden.“

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Zur heutigen Anhörung eines ehemaligen Erfurter CDU-Oberbürgermeisters, im sogenannten „Mafia-Untersuchungsausschuss“ im Thüringer Landtag, sagt der AfD-Innenpolitiker und Mitglied des Ausschusses, Ringo Mühlmann:

„Wenn ein Oberbürgermeister dem Vernehmen nach möglichen Aktivitäten der Mafia in der Landeshauptstadt, für die er Verantwortung aufgrund seines Wahlamtes hatte, keine Handhabe auf die Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung hatte, ist das verwunderlich. Auf intensive Nachfragen meinerseits, welche organisatorischen Maßnahmen er oder einer seiner Beigeordneten nach Bekanntwerden der Mafia-Aktivitäten veranlasst habe, um künftig Immobiliengeschäfte mit einem eventuellen mafiösen – also einem möglicherweise kriminellen – Hintergrund zu vermeiden, konnte der ehemalige Oberbürgermeister keine Maßnahmen benennen.

Was die Landesregierung aus dem ‚naiven gewähren lassen‘ der Mafia für unser Thüringen gelernt hat, ist nicht wirklich bekannt. Es nutzt nichts, die innere Sicherheit unseres Freistaates nur einseitig zu beleuchten, wenn auf anderer Seite Organisationen machen können, was sie wollen oder sogar mit Samthandschuhen angefasst werden. Es reicht daher nicht aus, nach der eigenen politischen Doktrin der Minderheitsregierung, beabsichtigte Immobiliengeschäfte zu überprüfen. Diese Akteure müssen sich ganzheitlich am vergleichbaren Umgang mit derartigen Geschäften im Bereich der organisierten Kriminalität befassen.“