Hinterzimmergespräche ersetzen den Landtag

Vermutlich gibt es im Thüringer Landtag eine Mehrheit für Mindestabstände von Windmühlen zur Wohnbebauung. Nicht ganz zufällig ist auch die letzte verbliebene bürgerliche und freiheitliche Partei – die AfD – für solche eine Lösung. Das ist keine Überraschung, sondern war angesichts der bisherigen Stellungnahmen zu erwarten.

Nun übte die Minderheitsregierung – dem Vernehmen nach vor allem die SPD – Druck auf die CDU aus, nicht mit der AfD zu stimmen, obwohl auch in der CDU über Mindestabstände nachgedacht wird und ein entsprechender Antrag vorbereitet wurde. Der Schutz der Bürger vor Windmühlen soll nach dem Willen der Linksradikalen dem unsinnigen Kampf gegen Rechts geopfert werden. Zur jüngsten Entwicklung Björn Höcke:

„Wieder einmal mussten in Thüringen Sachpolitik und Bürgerinteressen hinter parteipolitischen Rangeleien zurückstehen: Im Zuge des sogenannten „Windfriedens“ zwischen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU wurde nun hinter verschlossenen Türen und am demokratisch gewählten Landtag vorbei zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ein „Kompromiss“ ausgehandelt. Vor allem, um die AfD als Oppositionskraft im Landtag daran zu hindern, ihren vom Wähler erteilten Auftrag bei der Mitgestaltung der Thüringer Politik auszuüben. Wohlverhalten der Landesregierung gegenüber statt Standfestigkeit bei den eigenen politischen Leitlinien – die CDU lebt wieder einmal ihre politische Beliebigkeit in vollen Zügen aus. 

Die Entscheidung der CDU-Fraktion, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu nehmen, hat nichts mit Sachpolitik zu tun. Es geht vielmehr darum, demokratische Rechte der Opposition zu unterlaufen, um so einen vermeintlichen Eklat zu verhindern. Ich sehe keinen Eklat, wenn die AfD Anträge unterstützt, welchen sie in der Sache, frei von Machtspielen, zustimmt. Interessanterweise konnten bisher viele Entscheidungen zusammen mit der AfD getroffen werden, wenn es im Eigeninteresse der Koalition und ihrer Verbündeten lag.  Auf das windige Verhalten der CDU kann sich die Ramelow-Regierung einmal mehr verlassen. Wie zu erwarten war, machen sich die christdemokratischen Leichtmatrosen erneut zum Büttel der tiefroten Regierung. Die Thüringer Bürger, die jetzt mit Windindustrieanlagen in der Nähe ihres Wohnhauses gequält werden, sind die Leidtragenden.“

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Wer hinterzimmert betreffend den Wind?
Es ist der Bodo mit seinem Kind;
Er klemmt Mario Voigt wohl unter den Arm,
Er faßt ihn sicher, er hält ihn warm.

(Frei nach dem Geh. Rath)