Der Grenzausgleichsmechanismus ist nicht zu Ende gedacht
Das Europäische Parlament steht vor der Entscheidung einen Klimaaußenzoll für bestimmte Waren wie Aluminium, Düngemittel, Stahl, Eisen, Zement und Strom verhängen oder auch nicht. Dieser Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), soll Importprodukte, die in Übersee klimaschädlicher als in Europa hergestellt wurden, an den Grenzen der EU teurer machen. Die EU will damit EU-Produzenten, die höhere Kosten haben, vor preisgünstiger produzierenden Herstellern aus dem Ausland schützen.
Die Energy Foundation China präsentierte einen Bericht, der 2021 allerdings von zwei Klima-NGOs miterstellt wurde, um die Auswirkungen des European Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) auf chinesische Interessengruppen zu analysieren. Dieser Bericht enthält eine quantifizierte Analyse der Auswirkungen der CBAM der Europäischen Union (EU) auf den chinesischen Handel und die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Exporte auf dem EU-Markt. Bei einer Umsetzung in der derzeit vorgeschlagenen Form dürften die Auswirkungen insgesamt gering sein, da der aktuelle Vorschlag nur einen kleinen Teil der chinesischen Ausfuhren in die EU abdeckt und die Importeure den größten Teil der zusätzlichen Kosten durch höhere Preise in der EU decken werden. EU-Produkte werden aufgrund der Verringerung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems ebenfalls mit einem ähnlichen Preisanstieg konfrontiert sein. Die vom aktuellen Vorschlag abgedeckten Sektoren machten 2019 wertmäßig 1,8 Prozent der chinesischen Exporte nach Europa aus. Mögliche Erweiterungen könnten diesen Anteil im Extremfall auf 5 Prozent erhöhen.
Der Bericht soll die Chinesen erst mal beruhigen. Und tatsächlich sind andere Länder wie Indien oder Brasilien stärker betroffen, da sie mehr Produkte aus den o.g. Warengruppen exportieren. Indien hat bereits vorsorglich bei der EU Bedenken formuliert.
Was aus Sicht von PB problematisch ist:
1. Übersee kann die nicht bezollten Warengruppen mit billiger Energie herstellen und exportieren, ohne daß ein Zoll ensteht. Hier werden die europäischen Hersteller als Wettbewerber massiv geschädigt. Und das betrifft nach obiger Studie 98,2 % der chinesischen Exporte.
2. Bei den zu verzollenden Warengruppen wird es Verteuerungen geben, die der europäische Kunde bezahlen muß, wenn man der erwähnten Studie Glauben schenkt.
3. Wer kann eine Übersicht gewinnen, unter welchen Bedingungen in China oder Indien irgendetwas hergestellt wird? In Deutschland gibt es den Grünstromschwindel. Man kann in Deutschland Strom aus Wasserkraft kaufen, obwohl er sich im Leitungssystem mit Gas- oder Kohlestrom vermengt. Auf so etwas wird der Chinese garantiert auch kommen. Man läßt sich auf die unendliche Geschichte ein, wenn man Produktionsprozesse mit ihren Vor- und Zwischenstufen in asiatischen Despotien wasserdicht recherchieren will. Selbst in Afrika wird man schnell an die Grenzen der Möglichkeiten stoßen.
Die Kommissionspräsidentin hat in Berlin bereits einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlassen. Es folgt nun wohl ein noch größerer, wenn das EU-Parlament oder die Regierungschefs ihr nicht Einhalt gebieten.
Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Krieg, Handel und Piraterie, dreieinig sind sie, nicht zu trennen.“ (Geh. Rath v. Goethe)
Kol. Stich um 1800, Archiv des Verf.
Update am 08.06.2022: Im Europaparlament ist der Unsinn erstmal gescheitert.
Hauptsache alles teurer machen, das ist der Sinn und Zweck solcher Bürokratismen.
„Grünstromschwindel“ – Schwindel wird es erst dann, wenn rechnerisch erheblich mehr Grünstrom an die vertraglichen Abnehmer geht, als überhaupt an der „Strombörse“ handelbar ist.
Vermutlich kann das aber niemand nachrechnen, wegen „Datenschutz“, höhö…
Apropos „Schwindel“.
Kleiner Hinweis für alle afd-Fans in Thüringen:
Auch Stephan Brandner hat im Bundestag für das „Sondervermögen Bundeswehr“ gestimmt.
Dank an PI-News für die Aufklärung.
Ist das jetzt gut oder schlecht?
Waffen und Düsenantriebe sind ja an sich übel, weil pöse CO2-Schleudern. Und wenn es nach dem Bombardement noch zu brennen anfängt!
En passant: Wird der neu beschaffte F35-Jet auch nach CBAM verzollt?
hahaha,
was haben sie gegen Trump gewettert und gehetzt als er solches für die USA machte um die heimische Wirtschaft zu schützen. Aber da war es ja reiner Populismus und das Werk rechter Gesinungsgehilfen.
1. Wenn man die CO2-Emissionen im Innern besteuert, *muss* man (aus verschiedenen sehr guten Gründen) eine Grenzschutzabgabe einführen. Theoretisch ist das klar. Ebenfalls klar ist, dass die Verteuerung der betroffenen Produkte für die inländischen (hier: europäischen) Abnehmer *Ziel* der Maßnahme ist, kein unerwünschter Nebeneffekt.
2. Praktisch ist die Durchführung enorm schwierig, und wirklich „richtig“ kann man es nicht machen. Aber nichts tun wäre viel schlimmer. Eine Möglichkeit wäre es, den Einfuhren zu unterstellen, sie hätten einen CO2-Ausstoß wie das gleiche oder vergleichbare im Inland hergestellte Produkt. Auch das ist ein bürokratischer Alptraum, aber doch besser, als zu erwarten, dass die Importeure einem die Wahrheit erzählen (die sie vermutlich ja selbst nicht wissen). So lange ich nichts Besseres höre, wäre dies die von mir propagierte Lösung.
3. Wenn man aber nur Grundstoffe (etwa Aluminium) diesem Zoll unterwirft, nicht aber die Fertigprodukte, in denen die Grundstoffe drin sind, dann läuft das auf eine Benachteiligung der inländischen weiterverarbeitenden Industrie hinaus. Das wäre also ganz verkehrt.