Die Thüringen-AfD im April 22

Das Bildungsministerium hält weiter an der Covid19-Testpflicht in Schulen fest. Ein Sprecher des Ministeriums teilte heute mit, dass noch mindestens bis zum 30. April zweimal wöchentlich getestet werden müsse, eine „Sicherheitsphase“ soll die Testpflicht bis zum 6. Mai verlängern. Danach soll es mit wöchentlichen Tests weitergehen – ob verpflichtend oder freiwillig, ist noch nicht geklärt. In den letzten Jahren hat die rot-rot-grüne Landesregierung bereits 100 Millionen Euro für diese Tests ausgegeben, Geld, das im Thüringer Schulwesen an anderer Stelle sicher besser investiert gewesen wäre.

Denny Jankowski, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, hält dies für unverantwortlich und fordert eine endgültige Abschaffung der Tests: „Angesichts der Lockerungen im Alltag ist es unbegreiflich, dass ausgerechnet unsere Kinder weiterhin mit Zwangstests schikaniert werden sollen. Für unsere Schüler bedeutet das eine enorme psychische Belastung, die im Hinblick auf die fehlende Gefährdung durch die Omikron-Variante durch nichts zu rechtfertigen ist. Die willkürliche Verlängerung der Testpflicht muss ein Ende finden!“

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Agrophotovoltaikanlagen (Agri-PV) werden derzeit von der Landesregierung angepriesen. Demnach soll auf einer landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichzeitig Solarstrom erzeugt werden können. Passende Kulturen – bis auf Beerenkulturen – sind für diese Form der Landnutzung noch nicht gefunden. Es gibt allerdings erst wenige wissenschaftlich erhobene Daten, insbesondere zu Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Ertragsfähigkeit. Auch ist die Faktenlage zu Fragen der Verschattung, zu Temperaturveränderungen unter und zwischen den PV-Modulen sowie einer veränderten Niederschlagsverteilung noch völlig unzureichend, wie das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft auf eine Anfrage der AfD-Energiepolitikerin Nadine Hoffmann zugibt.

Hoffmann: „Die nicht vorhandene Datenlage zur Ertragsfähigkeit sowie zu umweltrelevanten Fragestellungen bis hin zur Geeignetheit von Kulturen ist viel zu unausgereift, als dass diese Art der Energieerzeugung vollmundig kommuniziert und gefördert werden könnte. Die Flächenkonkurrenz bestünde durch die Aufständerung der Module und die erschwerte Bewirtschaftung fort und erleichtert die landwirtschaftliche Produktion keineswegs. Vielmehr steuert es dazu bei, dass unsere Landwirte zu Energiewirten getrimmt werden sollen, bei denen die Produktion von Stromerzeugnissen prioritär über denen der Nahrungs- bzw. Futtermittelerzeugung steht. Die Ressource Boden ist vor einer weiteren Bebauung auf Feld und Flur zu schützen und seine Funktionsfähigkeit nicht weiter zu stören.“

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Mehrere linke Organisationen aus Thüringen haben ein gemeinsames Forderungspapier gegen vermeintlich rechtslastige Staatsanwälte und Richter im Freistaat vorgelegt. Darin verlangen sie unter anderem ein Vorgehen gegen jene, die sich nach ihrer Auffassung politisch inkorrekt verhalten oder nicht ins linke Weltbild passende Urteile gefällt haben. Die geforderten Maßnahmen verfolgen nach Auffassung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag lediglich das Ziel, die politische Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und Juristen einer linken Gesinnungsprüfung zu unterziehen.

Dazu sagt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wieder offenbaren Linke, dass sie die Grundsätze der Demokratie nicht verstanden haben oder schlicht ablehnen. Das Schreiben lässt schnell erkennen, dass es den Verfassern nur um einseitige politische Einflussnahme geht. Richter und Staatsanwälte, aber auch Polizisten werden hier unter Generalverdacht gestellt. Dass Justizminister Adams diese Schmähschrift auch noch als ‚wichtiges Papier‘ bezeichnet, lässt tief blicken.

Die AfD stellt sich dem Versuch, die Justiz für linke Zwecke zu vereinnahmen, entschieden entgegen! Wir fordern den Minister auf, die unabhängige Arbeit der Justiz nicht zu behindern, sondern für ausreichend Personal und Mittel bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu sorgen, damit diese ihre verfassungsmäßigen Aufgaben ordentlich und zügig ausführen können.“

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Die Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf harsche Kritik. Für die Fraktion nimmt deren stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Die negativen Auswirkungen des Ukrainekriegs sind in Thüringen bereits jetzt sehr drastisch. Wenn Maier durch Panzerlieferungen an die Ukraine unser Land indirekt an diesem fremden Konflikt beteiligen will, zündelt er im Interesse der Ukrainer und Transatlantiker, nicht jedoch der Thüringer. Als überforderter Innenminister hat er im Freistaat genug zu tun und sollte außenpolitische Grundsatzfragen den Politikern mit der Fähigkeit zur geostrategischen Weitsicht überlassen.“

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Medienberichten zufolge haben die Thüringer Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren fast 711 Millionen EUR Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die Daten sollen einer Übersicht des Bundesamts für soziale Sicherung zum Stichtag 19. April 2022 entstammen, welches demnach für die Abwicklung der Zahlungen zuständig sei. Zudem könnten die Kliniken nicht in den Normalbetrieb zurückkehren, hieß es.

Dr. Wolfgang Lauerwald, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert:

„Es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb Thüringer Krankenhäuser nicht wieder auf Normalbetrieb fahren könnten. Die Omikron-Variante ist harmlos, eine Auslastung der Bettenkapazitäten nachweislich nicht gegeben.

Unter dem Namen ‚Divi-Gate‘ stellte selbst der Bundesrechnungshof im Juni letzten Jahres den Betrugsverdacht der Kliniken und Krankenhäuser in den Raum, die durch falsche Angaben Subventionen kassiert haben und möglicherweise weiterhin kassieren. Die Aufklärung kommt hier nicht voran. Ich halte den Betrugsvorwurf weiterhin aufrecht, denn offensichtliche Fehlanreize in der Krankenhausfinanzierung kosten die Beitragszahler Milliarden! Ein Skandal, der die Staatsanwaltschaften auf den Plan rufen müsste. Die Ausgleichzahlungen in Summe von 711 Millionen EUR erklären dann auch die absolute Motivationslosigkeit der Häuser und das Wegducken des GKV Spitzenverbands, den tatsächlich vorhandenen Bettenbedarf für Corona-Patienten in den Kliniken aufzuklären.“

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Diversen Medienberichten zufolge sieht die Finanzministerin Thüringens, Heike Taubert (SPD), in der rot-rot-grünen Minderheitskoalition „kein Gemeinschaftsprojekt mehr.“ Ihrer Meinung nach müsse man sich von der Idee, dass es eine „gemeinsame, rot-rot-grüne Erzählung“ gibt, verabschieden.

Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt dies zum Anlass, die Forderung nach Neuwahlen in Thüringen zu wiederholen:

„Rot-Rot-Grün geht offenbar die Puste aus. Die Äußerungen von Finanzministerin Taubert bestätigen einmal mehr, was schon seit Monaten klar ist: Bei Rot-Rot-Grün in Thüringen handelt es sich nur noch um ein Zweckbündnis mit einer geschwächten CDU zur Verhinderung von Neuwahlen. Das Land kann sich zwar glücklich schätzen, dass es für die radikalen gesellschaftlichen und identitätspolitischen Umerziehungsprojekte der Linkskoalition keine Mehrheit gibt. Die Angst dieses Verliererbündnisses vor Neuwahlen zwingt ganz Thüringen aber zum ungewollten Stillstand. Die AfD wiederholt daher ihre Forderung nach einer Neuwahl des Landtags.“

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Laut Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann, hält die Landesregierung an Windvorranggebieten fest, auch wenn diese bisher durch Kriterien ausgeschlossen werden. So wurde in einem Gebiet in Südthüringen eine zu geringe Windgeschwindigkeit gemessen, dennoch sei die Ausweisung als Windfläche möglich.

Das betreffende Gebiet bei Beinerstadt im Landkreis Hildburghausen wurde im ersten Entwurf der Planungsgemeinschaft Südwestthüringen aus dem Jahr 2018 nicht mehr ausgewiesen, da verschiedene Parameter gegen ein Windvorranggebiet sprachen, so die fehlende Windhöffigkeit, der Siedlungsabstand von 1.000 Metern, die Unterschreitung des 5km-Mindestabstands zu benachbarten Windkraftanlagen sowie das dadurch veränderte Landschaftsbild. Die am Standort gemessene Windgeschwindigkeit liegt mit 5,80 Meter pro Sekunde unter der als wirtschaftlich definierten Windhöffigkeit von 5,82m/s. Der Regionalplanentwurf von 2018 wird derzeit überarbeitet, rechtskräftig ist der Plan aus dem Jahre 2012. Anfang Dezember soll der neue Entwurf beschlossen werden, im Januar beginne dann das öffentliche Beteiligungsverfahren. Wie das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft schreibt, sei eine Ausweisung der „Beinerstädter Höhe“ dennoch möglich, da die Standortgüte von 70% auf 60% abgesenkt wurde und das Kriterium Siedlungsabstand als solches aus der Planung genommen werden könne.

Die energie- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Thüringen, Nadine Hoffmann, kritisiert:

„Die Antwort verdeutlicht, dass die Landesregierung Ausschlusskriterien schlicht ignoriert, um ihr formuliertes Ausbauziel zu forcieren. Die Planungsgemeinschaften sind dann rein ideologischen Vorgaben unterworfen, die einer reellen Vor-Ort-Situation nicht entsprechen. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass mit der Übernahme des 2%-Flächenziels des Bundes auf den Freistaat der ländliche Thüringer Raum der Windkraftindustrie in noch höherem Maße als bisher zum Opfer fällt.“

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Der Thüringer Allgemeinen zufolge fordert die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, dass der Rettungsschirm und die damit verbundene Freihaltepauschale für Betten und Behandlungskapazitäten der Kliniken aufgrund einer weiterhin angespannten Pandemielage, verlängert werden soll.

Dazu sagt der Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion Thüringen, Dr. Wolfgang Lauerwald:

„Welcher Logik folgt dieser Ansatz? Die Pandemie wird weiterhin künstlich am Laufen gehalten, weil die Kliniken Geld brauchen? Weiterhin von einem Pandemiegeschehen zu sprechen, ist schlicht falsch. Die aktuell vorliegenden Zahlen der Patienten, die wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden müssen, kann zudem immer noch nicht von denen unterschieden werden, die positiv getestet sind, aber nicht wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus liegen. Engpässe in den Krankenhäusern kommen weiterhin durch die Quarantäneregeln zustande und werden durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch verschärft. Beides ist dringend aufzuheben!

Die AfD-Fraktion fordert, dass die Kliniken zügig ihren normalen Betriebsablauf aufnehmen und sich der Behandlung der Patienten und planbaren OPs widmen. Dass weiterhin Betten freigehalten werden sollen und die Kliniken dafür kassieren, aber Behandlungen folglich immer wieder aufgeschoben werden, zeigt, dass die gesamte Krankenhausfinanzierung an einer völligen Fehlstrukturierung leidet.“

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Hinsichtlich der Verbreitung von Rassismus und „Racial profiling“ bei der Thüringer Polizei soll nun doch eine Studie in Auftrag gegeben werden, meldet die Thüringer Allgemeine und nimmt Bezug auf eine Aussage des Innenministers Georg Maier (SPD), der dies bestätigte.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Ringo Mühlmann:

„Dass man als Innenpolitiker des Landes aus der Presse erfahren muss, dass eine solche Studie in Auftrag gegeben wird, zeugt von Intransparenz und Misstrauen. Normalerweise hätte der Innenausschuss im Thüringer Landtag in die Vorüberlegungen einbezogen werden müssen.

Ich zweifle daher von vornherein, dass die Studie an sich sowie deren Auswertung ideologisch unabhängig durchgeführt wird. Vielmehr handelt es sich doch bloß wieder um ‚Gesinnungsschnüffelei‘ eines SPD-Innenministers, der politisch Druck gegen die Polizei ausübt. Sollte das der Fall sein, kann man sich den Aufwand getrost sparen. Die Öffentlichkeit und meine Kollegen brauchen keine Studie deren Ergebnis vorher feststeht.“

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Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat sogenannte Ökologische Vorrangflächen angesichts der Ukraine-Krise auf Grundlage eines Bundesratsbeschlusses zur Futtermittelverwendung freigegeben. Die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten hingegen die Nutzung der Flächen auch zum Anbau für die Lebensmittelherstellung.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jörg Henke:

„Bezugnehmend auf den Ukrainekrieg und der damit verbundenen wachsenden Erzeugerkrise hat die EU nun ökologische Vorrangflächen nicht mehr nur für den Futtermittel- sondern auch zur Nahrungsmittelerzeugung freigegeben. Dass Deutschland – entgegen anderer Mitgliedsstaaten – dieses Potential nicht ausschöpft, scheitert wiederholt an ‚grüner‘ Ideologie. Die AfD-Fraktion fordert die volle Freigabe der Vorrangflächen und das Aussetzen der ‚Grünen Energie‘ in der Landwirtschaft.“

Die umweltpolitische Sprecherin, Nadine Hoffmann, ergänzt:

„Die Freigabe auf Beweidung oder Futtergewinnung zu beschränken, wird in jeder Hinsicht nicht ausreichend gewinnbringend sein. Die etwa 7.000 Hektar Fläche sind in dieser Situation so bedeutend für die Lebensmittelproduktion, dass man sie unbedingt dafür nutzen sollte. Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat und der Beschluss des Bundesrates gehen an der Realität vorbei.“

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Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, werden Unternehmen der Thüringer Pflegebranche bei der Anwerbung und Ausbildung von Pflegepersonal aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums finanziell vom Land unterstützt. Dafür sollen 400.000 EUR insgesamt, und 4.000 EUR pro Ausbildungsplatz zur Verfügung stehen.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust:

„Der Fachkräftemangel vor allem in den Pflegeberufen ist seit Jahren bekannt und hausgemacht. Die Corona-Pandemie und insbesondere die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat und wird dies noch weiter verstärken. Den Mangel können auch keine 100 ausländischen Azubis deckeln, sondern sollen die Probleme wieder nur kaschieren.

Die Aussage der Gesundheitsministerin Heike Werner (DieLINKE.), dass ‚eine qualitativ hochwertige Pflege (…) perspektivisch nur mit Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland gesichert werden‘ könne, ist unangebracht und stellt eine Abwertung unserer eigenen Fachkräfte dar. Die gesamte Corona-Politik führt dazu, dass unser hoch qualifiziertes Stammpersonal in den Gesundheitsberufen und viele junge Menschen, im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, nun ihren Job bzw. ihren Berufswunsch aufgeben und wechseln müssen, nur weil sie nicht bereit sind, sich der umstrittenen Corona-Impfung zu unterziehen. Der Mangel wird also künstlich hervorgerufen.

Die AfD wird auf parlamentarischen Wegen weiterhin gegen die Ungleichbehandlung und Verfassungswidrigkeit dieser Impfpflicht kämpfen, damit auch im Gesundheitssektor jeder seinem Beruf nachgehen kann, wie er es wünscht und es ihm rechtlich zusteht.“

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Wie die dpa meldet, stehen wegen coronabedingter Ausfälle durch Krankmeldungen und Quarantänen, Personalengpässe in den Kitas den Aufnahmen möglichst vieler ukrainischer Flüchtlingskinder gegenüber, was dazu führt, dass die Belegung freier Kitaplätze erschwert oder gar verhindert wird.

Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Denny Jankowski:

„Wer Solidaritätsversprechen ins Blaue abgibt, darf den Bedarf an Kitaplätzen nicht durch die Aufweichung des gesetzliche vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels bewältigen und der Ansicht sein, damit wären alle Probleme gelöst. Das diese naive rot-rot-grüne Denkweise mal wieder an ihre Grenzen stößt, ist auch in dieser Frage offenkundig.

In diesem Fall kann es nicht sein, dass Solidaritätsbekundungen erneut auf unseren Familien, Kindern und vor allem den Erziehern in den Einrichtungen abgewälzt werden, zumal hinlänglich bekannt ist, dass der Betreuungsschlüssel in den Kindergärten seit Jahren regional bedingt, nicht eingehalten wird.

Die ukrainischen Kinder sind nur vorübergehend in Deutschland, deswegen ist Integration das falsche Ziel. Vielmehr muss die unbürokratische Anerkennung der Berufsabschlüsse ukrainischer Erzieher erfolgen, damit sie zügig in unseren Kindertages- und Bildungseinrichtungen eingesetzt werden können. Dies hätte zum Vorteil, dass die Kinder kontinuierlich in ihrer Heimatsprache betreut und beschult werden können. Der Übergang ins ukrainische Bildungssystem wäre für die Kinder nach Kriegsende einfacher.“

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Die Preise für Baustoffe steigen unkontrolliert an. Dies führt zu Problemen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil die Bauunternehmen bei meist längerfristigen Aufträgen den Baustoffpreis nicht angemessen kalkulieren können. Deshalb hat der Bund bereits Ende März eine sog. Preisgleitklausel für öffentliche Aufträge des Bundes eingeführt. Diese ermöglicht es, flexibel und vertragskonform auf die Preissteigerungen zu reagieren.

Dazu sagt Uwe Thrum, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ergänzt:

„Die Preisklemme im Baugewerbe gefährdet Existenzen und hemmt neue Vertragsschlüsse. Die Landesregierung verschläft hier ein entschiedenes Eingreifen, was dringend nötig wäre, um den Bausektor am Laufen zu halten und Firmenpleiten zu verhindern. Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, endlich nachzuziehen und die Möglichkeit einer Preisgleitklausel für Baustoffe auch für die Landes- und Kommunalebene einzuführen.“

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst:

Wer Gefahr und Tod nicht scheut,
Ist Herr der Erde, Herr der Geister;
Was auch sich gegensetzt und dräut,
Er bleibt zuletzt allein der Meister.

(Geh. Rath v. Goethe)

 

Foto: Prabel