Oligarchenwirtschaft gehört zur Ukraine

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Die WELT malte die Ukraine heute in den schönsten Farben, als es um das Thema Wirtschaftskriminalität ging. Hintergrund: Die Oligarchen Soros und Schwab sowie ihre Marionette Biden haben vermutlich ein Interesse daran, daß die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Das Land ist rechtlich jedoch stark verludert. Die Deutsche Bahn oder der Balkan sind Korruptionskindergärten dagegen. Die Uni Bremen hat zum Thema schon vor Jahren geforscht. Hier einige Ergebnisse:

„Wenn es in Kiew in der Vergangenheit zu politischen Machtwechseln gekommen ist, wirkte sich das auch stets auf das informelle Machtgefüge der Oligarchen aus. Das Tempo, mit dem sich Ihor Kolomojskyj nach Selenskyjs Wahlerfolg in der Ukraine zurückgemeldet hat, ebenso wie die Vehemenz, mit der er vorgibt, der neue mächtige Mann in der Ukraine zu sein, sind bislang jedoch beispiellos. Zwar ist auch fünf Monate nach dem Amtsantritt Selenskyjs noch immer unklar, wie weit die Bande zwischen Kolomojskyj und der neuen politischen Führung wirklich reicht. Dennoch: die Konturen seines Einflusses haben sich in den letzten Wochen und Monaten geschärft und geben Grund zur Sorge.

2014, nach dem Sturz Janukowytschs, konnte Kolomojskyj seine Macht zunächst deutlich ausbauen und trug als Gouverneur der Region Dnipropetrowsk (das ehemalige Jekaterinoslaw) dazu bei, dass der von Russland orchestrierte Separatismus nicht noch weiter ins Land ausgreifen konnte. Schon bald zeigte sich allerdings auch, dass Kolomojskyj den Staat systematisch plünderte, indem er unter anderem dem staatlichen Ölunternehmen Ukrnafta im großen Stil Kapital entzog. Als sein Einfluss auf Ukrnafta beschnitten wurde, drohte Kolomojskyj im Streit mit Präsident Poroschenko mit seiner Privatarmee. Durch die Verstaatlichung der Privat-Bank, der größten Bank des Landes, verlor Kolomojskyj 2016 schließlich das Herzstück seines Firmenimperiums. Es gibt sehr deutliche Hinweise darauf, dass Kolomojskyj durch Scheingeschäfte und Insider-Kredite 5,5 Milliarden Dollar aus der Bank geschafft hat.“

„Dass Kolomojskyj ein enges Verhältnis zu Selenskyj pflegt, ist nicht neu. Hiervon zeugen sowohl mehrfache Treffen zwischen ihm und Selenskyj im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als auch die Tatsache, dass Kolomojskyj mit 1+1 einen wichtigen Fernsehsender kontrolliert, der Selenskyj noch lange vor dessen politischer Karriere bekannt gemacht hat und eine wichtige Stütze in Selenskyjs Wahlkampf darstellte. Es gibt aber noch weitere Hinweise auf Kolomojskyjs politischen Einfluss: Da ist zuallererst der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, die bisher umstrittenste Personalentscheidung Selenskyjs. Bohdan vertrat Kolomojskyj zuvor nicht nur als Anwalt im Rechtsstreit um die Privatbank. Er fungierte unter anderem auch als Kolomojskyjs Berater in der Oblast-Verwaltung von Dnipropetrowsk.“

In einer anderen Studie heißt es:

„Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal »1+1« gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma »Maltex« auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma »SVT«, die für »1+1« das TV-Format »Bring den Komiker zum Lachen« produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der »Sprintex-Holding«, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten »PrivatBank« große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der »PrivatBank« auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma »Kwartal 95« überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der »PrivatBank«. Diese Überweisung wurde als »contribution to capital« gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der »Maltex«. Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von »Maltex« an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass »Maltex« beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskiy und dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.“

Solche Oligarchen sind im orthodoxen Kulturkreis die Regel. Bereits Iwan der Schreckliche delegierte pikante wirtschaftliche Aufgaben an privilegierte Monopolisten. Diese Praxis hat sich über die Jahrhunderte verfestigt, sie gewährleistet, daß der jeweilige Zar eine überschaubare Zahl von Sachwaltern streng kontrollieren kann, die wiederum in der Regel für Vasallentreue unbegrenzt Geld scheffeln konnten und können. Oft kam es zu Bestrafungen, Iwan der Schreckliche ließ sie oft öffentlich auspeitschen, aus der Putinzeit ist der Fall Chodorkowski verbürgt, wo der Abtrünnige zur Erziehung ins Arbeitslager mußte. Kürzlich wurde der Oligarch Potanin von Putin zusammengefaltet, weil ein Öltank inzwei gegangen war. „Es hätte keinen Schaden gegeben, wenn sie den Tank rechtzeitig ausgetauscht hätten“, ermahnte Putin die Unternehmensführung und speziell Potanin in einer öffentlichen und staatsmännisch inszenierten Videokonferenz. Der Milliardär biß an und zeigte öffentlich Reue: 10 Mrd. Rubel will er locker machen, umgerechnet 127 Mio. Euro, um die Umweltschäden in und um Norilsk zu beseitigen.

Das Experiment den Osten und den Westen einheitlich zu verwalten war bereits 395 gescheitert. Ostrom und Westrom wurden getrennt, weil die unterschiedlichen Traditionen diesen Schritt nahelegten. Der Zerfall des Ostblocks 1989/90 in einen lateinischen und einen orthodoxen Bereich war derselben Logik geschuldet.  Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde bei deren kleingehäkelter Vorschriftenstruktur den endgültigen Zerfall dieser Gemeinschaft einleiten.

Der geneigte Leser kann sich nach dem Studium dieses Eintrags sicher erklären, warum PB nicht zu den begeisterten Anhängern von Selenskiy gehört und  kritische Sichtweisen geübt hat. Einen guten Journalisten erkennt man eben daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache. Mit einer sehr mittelprächtigen schon garnicht.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: Anfrage an Radio Jerewan: „Stimmt es, daß das Getreide in der Ukraine so hoch wächst wie Telegrafenmasten?“ – „Im Prinzip ja, die Abstände sind sogar noch größer“

 

Beitragsbild von B. Zeller aus ZZ. Kommunistisches Manifest endlich in gerechter Sprache