Die Thüringen-AfD in den vergangenen zwei Wochen

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Für das kommende Plenum hat die AfD-Fraktion Thüringen im Landtag eine Aktuelle Stunde zur sofortigen Senkung der Steuern auf Kraftstoffe und Energie beantragt.

Dazu die energiepolitische Sprecherin Nadine Hoffmann:

„Explodierende Kraftstoff- und Energiepreise belasten uns Thüringer sowie die gesamte Bundesrepublik und verursachen eine rapid erhöhte Inflationsrate. Jeder Bürger ist mehrfach davon betroffen, da die Preissteigerungen auch zu Kostenanstiegen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen führen. Es muss betont werden, dass dafür in hohem Maße die Energiepolitik der Altparteien verantwortlich ist,  die durch eine explizite Lenkungswirkung durch Preiserhöhungen auf fossile Kraftstoffe und Heizenergien die Energiewende antreiben wollten. Die Ukraine-Krise verstärkt den negativen Effekt. Das Ergebnis ist die Belastung aller Verbraucher, während der Staat von den Steuereinnahmen wie Energiesteuern profitiert. Das gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Lage aller Haushalte, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Um Bürger und Wirtschaft zu entlasten, fordern wir: Die Steuern auf Kraftstoffe und Energie müssen runter – jetzt!“

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Die AfD-Fraktion Thüringen hat heute (8.3.2022) knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gegen die Corona-Politik bei der Landtagspräsidentin Birgit Keller eingereicht.

Die Vertrauensperson für das Volksbegehren, Wiebke Muhsal, führt dazu aus: „Die große Unterstützung für das Volksbegehren zeigt, wie wichtig den Thüringern ihre Freiheitsrechte sind. Wenn die Entscheidung der Landtagspräsidentin über die Zulässigkeit anhand sachlicher und nicht anhand politischer Gesichtspunkte getroffen wird, dann besteht kein Zweifel daran, dass das Volksbegehren zugelassen wird.“

Der AfD-Abgeordnete, Birger Gröning, ergänzt: „Mit dem Volksbegehren gegen die Corona-Politik haben wir unser Wahlversprechen eingelöst, die direkte Demokratie in Thüringen zu stärken. Nun liegt es an der Präsidentin, das Volksbegehren zuzulassen und den Bürgern die direktdemokratische Mitwirkung zu ermöglichen. Frau Keller kann jetzt beweisen, dass das Bekenntnis ihrer Partei zur direkten Demokratie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.“

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Zum Internationalen Frauentag nimmt Corinna Herold wie folgt Stellung:

„Die historischen Errungenschaften haben bis heute gesellschaftlich Gewicht. Leider avanciert der Internationale Frauentag allerdings im Rahmen der Gender-Ideologie immer mehr zu einer queeren, trans-, metasexuellen Bühne, die der eigentlichen Frauenbewegung schadet.

Wir sind der Auffassung, dass ‚Frau sein‘ mehr ist als ein gesellschaftliches Konstrukt. Frauen sollen nach wie vor Schutz und Sicherheit in den Räumen genießen können, die sie sich in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben. Dazu gehört eben auch, dass Frauen beim Sport nicht mit Männerkörpern konkurrieren müssen. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz des Bundes, nach dem man sein biologisches Geschlecht zum eigenen Vorteil ändern kann, wie und wann man möchte, lehnen wir daher ab.“

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Bei der im Bildungsausschuss des thüringischen Landtags anstehenden Debatte um eine Fortführung der Testpflicht an Schulen, fordert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Denny Jankowski:

„Ich kann unserer Forderung nach einem schnellen Ende der Test- aber auch der Maskenpflicht an Schulen nur noch einmal Nachdruck verleihen. Es gibt keine evidenzbasierten Hinweise darauf, die diese Maßnahmen erfordern würde. Die Diskussion darüber, von zwei auf einen Test pro Woche zu reduzieren, macht deutlich, dass es sich hierbei um pure Willkür handelt. Rot-Rot-Grün will um jeden Preis an den Maßnahmen festhalten, zum Schaden der Kinder und Jugendlichen. Für meine Fraktion fordere ich, den Kindern endlich ihre Freiheit zurückzugeben.“

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Die Pläne der Thüringer Landesregierung für eine Schonzeitverkürzung für Rehböcke und Schmalrehe auf den 31. März werden durch die AfD-Fraktion abgelehnt. Der im zuständigen Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Entwurf wird mit dem Ziel der Bissreduzierung im Forst begründet und soll zunächst bis 2027 gelten.

Jens Cotta, der jagpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen und die Sprecherin für Tierschutz, Nadine Hoffmann, lehnen die Schonzeitverkürzung wegen tierschutzrechtlicher Bedenken ab. Wildbiologisch wird die vorgesehene flächendeckende Jagdausweitung zu mehr Stress und damit steigendem Baumverbiss führen. Die AfD-Fraktion bewertet, anders als die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung, das Rehwild nicht als Forstschädling.

Die Bedenken gegen diese Verordnungsänderung zum Beispiel durch den Thüringer Landesjagdverband wurden durch die rot-rot-grüne Landesregierung leider ignoriert. Die AfD-Fraktion hat als einzige Kraft im Landtag gegen die Schonzeitverkürzung gestimmt.

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Der Fachkräftemangel im Pflegebereich ist seit Jahren bekannt. Für die Mangelbeseitigung setzt der Freistaat Thüringen immer mehr auf ausländische Pflegekräfte. Wie die dpa meldet, haben im vergangenen Jahr gerade einmal 64 ausländische Bewerber mit Abschlüssen in Pflegeberufen das Anerkennungsverfahren erfolgreich beendet.

„An der Ursache, den Fachkräftemangel zu beheben, wird nicht kontinuierlich gearbeitet, im Gegenteil“, sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust.

„Thüringen muss seine Pflegekräfte besser behandeln! Aus den Zahlen wird eins deutlich: allein ausländische Fachkräfte können und werden den Bedarf für eine gute Pflege nicht garantieren können. Konkrete Vorschläge, den Pflegeberuf aufzuwerten, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Kurzfristig sollte die etablierte Politik es allerdings unterlassen, die Pflegekräfte aus ihrem Beruf zu ekeln. Dazu gehört die sofortige Abschaffung der Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Die Impfpflicht von heute ist der Fachkräftemangel von morgen!“

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Die Südthüringer Handwerkskammer drängt auf Steuersenkungen bei der Energie. Demnach fordert ihr Präsident, Lutz Koscielsky, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe, die die Bürger und Unternehmen wirkungsvoll entlasten sollen.

Der thüringische AfD-Abgeordnete Uwe Thrum, begrüßt diese Forderung:

„Dass sich hinsichtlich der Preissteigerungen für Energie dringend etwas ändern muss, fordert die AfD-Fraktion Thüringen seit Monaten. Infolge der Krisen-Situation, in der sich Deutschland durch den Ukraine-Krieg befindet, werden parallel dazu die Herstellkosten der Produktion steigen, die sich schließlich auf die Produktpreise auswirken werden. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat entsprechend für eine Senkung der Energiesteuern einzusetzen, die für das produzierende Gewerbe maßgeblich sind, um weiteren Preissteigerungen Einhalt zu gebieten, Umsatzeinbrüche zu verhindern und schließlich Arbeitsplätze zu sichern.“

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Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) und die Ministerin für Infrastruktur Susanna Karawanskij (Linke) haben sich in der heutigen Regierungsmedienkonferenz für den Ausbau der Windkraftindustrie auf 2% der Landesfläche ausgesprochen. Im Einzelfall sollen Waldflächen, Landschaftsschutzgebiete oder Naturparke geprüft werden.

Nadine Hoffmann, die Sprecherin für Umwelt- und Energiepolitik der AfD-Fraktion Thüringen kritisiert:

„Der Anstieg von Energieimporten steht in unmittelbaren Zusammenhang zum Ausbau der Erneuerbarer Energien. Es ist falsch zu glauben, dass ein weiterer Windkraft- und Solarausbau mit geringeren Energieimporten aus dem Ausland einhergehen wird, zumal ausreichende Speichermöglichkeiten nicht vorhanden sind. Die derzeitige außenpolitische Situation dazu zu benutzen, der Windkraftindustrie sprichwörtlich noch mehr Raum zu schaffen, ist verantwortungslos. Schon jetzt gibt es massiven Widerstand im ländlichen Raum gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen.

Es ist die Koalition aus Rot-Rot-Grün, die mit ihrer ideologischen Energiepolitik unser Land in immer größere Abhängigkeiten führt, nur um die dadurch hochgetriebenen Energiepreise durch kleine Steuergeschenke an die Verbraucher umzuverteilen. Das dient lediglich einer kurzfristigen Symptombekämpfung, wird aber nichts an den Abhängigkeiten ändern. Die Energiewende führt zur Preisinflation und ist eine Gefahr für die sichere Energieversorgung. Interessanterweise ist nun der Aspekt der Energieabhängigkeit vor die ‚Rettung des Weltklimas‘ gerückt. Thüringen braucht keine Politik nach Gutdünken, sondern sichere Brückentechnologien, wie Gaskraftwerke, deren Planung in Thüringen momentan auch nur Theorie sind.“

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Im Hinblick auf diverse Medienberichte vom 31.12.2021 wonach der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) von Teilen der Impf-Gegner und der Corona-Politik eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltanwendung befürchte und vor „einer möglichen Herausbildung terroristische[r] Strukturen“(1) warnte, ergab die Kleine Anfrage-Drs. 7/4957 des AfD-Innenpolitikers Ringo Mühlmann, dass es keine Grundlagen für derartige öffentliche Behauptungen gibt. Demnach werden im Freistaat Thüringen keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a Strafgesetzbuch […] geführt. Das Innenministerium ist der Auffassung, dass keine falschen Informationen veröffentlicht worden seien.

Ringo Mühlmann kritisiert die Verlautbarungen des Innenministers wie folgt:

„Mit dem Wissen, dass es keine Ermittlungen gibt, folgt Innenminister Maier ganz bewusst der Spur, den berechtigten und demokratischen Protest gegen die Corona-Impfpflicht zu kriminalisieren. Egal, in welcher Rolle Herr Maier sich hier geäußert hat, war dies von substanzlosem Alarmismus geprägt. Die Verlautbarungen des Innenministers sind untragbar und die Verunglimpfung von Impfgegner nicht hinzunehmen! Ich werde hier nicht ruhen, diese ungeheuerlichen Vorgänge weiter parlamentarisch aufzuarbeiten.“

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.“ (Kanzler Ludwig Erhard am 10.11.1965 im Bundestag)