Der größte Wirtschaftsumbau und die Dominanz Frankreichs

Der neue B-Kanzler soll bei einer Neujahrsansprache den größten Wirtschaftsumbau der letzten oder der nächsten hundert Jahre angekündigt haben. Wenn er sich da nicht vertan hat!

Denn gigantische Elektrifizerungspläne sind wirklich nichts neues. Der ГОЭЛРО – Государственный план Электрификации России (Staatsplan zur Elektrifizierung Russlands) wurde etwa 1920 verabschiedet, begleitet vom Spruch „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes“. Dazu wurde die „Staatliche Kommission für die Elektrifizierung Rußlands“ gegründet. Diese arbeitete einen auf 10 bis 15 Jahre berechneten Plan aus, um die vorhandenen Kapazitäten zur elektrischen Energiegewinnung zu verzehnfachen.

Die Verzehnfachung der Elektroenergiegewinnung gelang Lenin und Stalin. Als russisches Problem auf dem Weg zum Kommunismus erwies sich jedoch die effiziente Nutzung der erzeugten Energie, weil das in einer sozialistischen Ökonomie mit ihren Fehlsteuerungen nicht möglich ist. Es muß nach meiner Erinnerung Anfang der 70er Jahre gewesen sein, daß die SED das Ziel des Aufbaus des Kommunismus aufgab und die Erwartungen etwas tiefer hängte: Nun wurde nur noch der „real existierende Sozialismus“ errichtet, was etwa fünfzehn Jahre später an mangelndem Interesse des großen Bruders auch scheiterte.

Eines muß man den Russen lassen: Sie sind relativ hartnäckig und hielten 70 Jahre an ihrem Ziel fest. Diese Dauer wird die deutsche Energiewende nicht schaffen. Wenn genug Unsinn verzapft sein wird, wird der Franzose mit dem Stock auf den Tisch klopfen und die Berliner zur Räson bringen. Deutschland als kranken Mann der EU durchzuschleppen, darauf hat von den Nachbarn niemand Lust.

Seit der Wahl des EU-Kommisionspräsidenten 2019 gibt es ein antideutsches Bündnis in der EU, welches gemeinsam den von Dr. M. vorgesehenen Manfred Weber verhindert hat. Man einigte sich auf vdL, weil man der nicht viel zutraute. Mit dieser Einschätzung hat man sich nicht vertan. Sie winkte jetzt den allgemeinen Wunsch, die Kernkraft zu fördern, ohne viel Federlesens durch. Zufälligerweise sind die europäischen Kernkraft-Fans dieselben, die vor zwei Jahren Weber verhindert hatten. Es riecht nach einer Entente Cordiale 2.0, wobei die Bundesgenossen dieses Mal andere sind, als 1904. Nur Frankreich ist immer noch die Sonne, um welche die Trabanten kreisen und Deutschland der Dumme.

Und ein begrenztes Zusammenspiel der Franzosen gibt es mit Rußland, um die Grünen zu ärgern. Mit dem Diktat von Trianon hat Frankreich vor 100 Jahren die Weichen gestellt, um die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern, und damit einen Wunsch der deutschen Grünen zu torpedieren. Denn die NATO-Aufnahme kann nur erfolgen, wenn alle Mitglieder zustimmen.

Mit der Zuordnung der südlichen Bácska gerieten hunderttausende Ungarn unter serbische Oberhoheit. Da Serbien mit Rußland immer ein gutes Verhältnis pflegte – außer unter Marschall Tito – ist es für die ungarische Regierung das Ziel es mit Moskau nicht zu verderben. Zum andern wurden die Karpaten der Tschechoslowakei zugeordnet, durch Jalta gelangte das Gebiet an die Sowjetunion und nach 1990 an die Ukraine. 

Aktuell sorgt ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij für Ärger. Laut Kyiv Post will der Präsident ein Gesetz erarbeiten lassen, daß Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft verbietet, kommunale oder staatliche Ämter zu besetzen, Mitglied in einer politischen Partei zu werden, politische Funktionen einzunehmen oder Zugang zu Staatsgeheimnissen zu haben. Auch die Teilnahme an Wahlen für Doppelpassbesitzer steht zur Disposition. Dieses Dekret richtet sich natürlich gegen Russen, aber die Ungarn sind genauso betroffen.

Der Streit zwischen Budapest und Kiew hatte sich bereits 2017 intensiviert, als die faschistoide, von Soros gesteuerte Ukraine ein Gesetz erließ, nach dem in Schulen ab der fünften Klasse nurmehr Ukrainisch gesprochen werden soll. Der ungarische Ministerpräsident Orbán kündigte postwendend an, die weitere Annäherung Kiews an Nato und EU zu bekämpfen. Im vergangenen Herbst eskalierte die Sache weiter, weil Kiew der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine unzulässige Einmischung in die Kommunalwahlen durch die Unterstützung ungarischstämmiger Kandidaten und Parteien vorhielt. Konsln wurden gegenseitig ausgewiesen, die Ungarn mußten in die ungarische Großgesandschaft nach Kiew fahren, wenn sie etwas erledigen wollten.

In der vergangenen Woche war ein hochrangiger Vetreter der ukrainischen Streitkräfte in Budapest, um in der Stunde der Not die Lage zu sondieren. Ihm wurde neben Nettigkeiten zu verstehen gegeben, daß die Lage der Ungarn in den Karpaten verbessert werden müsse. Die deutschen Medien berichteten – vermutlich auf Ukas des Reichsnachrichtendienstes RND – nicht darüber. Nun gab es ergänzend ein Telefongepräch zwischen dem ukrainischen und ungarischen Außenminister, es wurde vereinbart die Beziehungen in diesem Jahr zu verbessern. Das wurde aber schon öfter gelobt und nach kurzer Zeit wieder vergessen.

Die Möglichkeiten Frankreichs die eigene Energieversorgung zu stabilisieren und die ukrainische Frage in der Schwebe zu halten, um Deutschland weiter zu isolieren, haben sich seit 2019 durch kluge Politik verbessert. Die deutschen Träume – wieder mal den größten Wirtschaftsumbau der letzten hundert Jahre vorzunehmen und die NATO ostzuerweitern – werden zerplatzen. Politische Langzeitprognosen sind oft das Papier nicht wert, auf welchem sie notiert werden. Der Führer hatte im 1933er Reichstagswahlkampf per esempio versprochen, daß diese Wahl die letzte für die nächsten tausend Jahre sein würde. Auch seine vollmundige Verheißung wurde bereits nach zwölf Jahren kassiert.

 

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Atomenergie jemals nutzbar sein wird.“ (Albert Einstein, Dez. 1934)